Steigende Kosten statt effektiver Reformen

Der EU-Haushaltsplan bis 2027 sieht drastische Erhöhungen vor. Deutschland soll demnach jährlich geschätzte 12 Milliarden Euro mehr bezahlen. „Höhere Beiträge sind der falsche Weg“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Wolf Klinz dazu fest. Statt den Brexit als Chance zu nutzen, um das EU-Budget neu zu definieren, wird der EU-Haushalt nur mit weiterem Geld kosmetisch verändert. Dringend notwendig wäre ein verstärkter Fokus auf Digitalisierung, Grenzsicherheit und Forschung.

Mittel der EU sollten zudem nur dort bereitgestellt werden, wo nationale Mittel weniger effiziente Ergebnisse erwirken. „Bei jedem Posten des EU-Budgets muss dem Bürger der Mehrwert Europas deutlich werden“, fordert deshalb Dr. Klinz. Auch bei der Vergabe brauche es deutlichere Vorgaben: Illiberale Politik wie von Victor Orbán in Ungarn oder Jarosław Kaczyński in Polen machen stärkere politische Auflagen notwendig. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer EU-Gelder will, muss EU-Regeln befolgen“, plädiert Dr. Klinz.