Sozialpolitik der GroKo ist fehlerhaft

Die sozialpolitischen Pläne von Union und SPD sind nicht ausreichend. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, vermisst insbesondere den „Ehrgeiz beim Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.“ Es sei ein Fehler, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger nicht zu verbessern. Dabei wäre dies das „beste Mittel, um Menschen schrittweise den Weg aus der Grundversicherung zu ebnen.“ Entsprechend sei eine großzügigere Ausgestaltung der Zuverdienstgrenzen dringend notwendig.

Kober kritisiert in seiner Stellungnahme auch das Vorhaben ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle‘. „Das Programm könnte zur Sackgasse in dauerhaft teuer geförderte Beschäftigung werden.“ Denn: Die Koalitionäre würden nicht erkennen lassen, dass die Integration in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund stehe. Bei nicht schwerpunktmäßigem Einsatz in Betrieben könnte das Programm zum Abstellgleis für betroffene Menschen werden, befürchtet der sozialpolitische Sprecher.

Ebenso werde die Chance nicht ergriffen, die Bürokratie in den Jobcentern abzubauen. Dies könne etwa durch die Pauschalierung von Leistungen oder die Einführung von Bagatellgrenzen geschehen. Dadurch würden Mitarbeiter im Jobcenter mehr Zeit für die Vermittlung erhalten und die Betreuung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden, so Kober. Doch auch diese Möglichkeit ergreife die Große Koalition nicht. (bh)