Rot-Rot-Grün verachtet die Entscheidung der Bürger

Berlins rot-rot-grüner Senat hat am Dienstag mitgeteilt, dass er den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel nicht umsetzen könne. Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, rügt den Senatsbeschluss. Dieser beweise, dass SPD, Linke und Grüne die Entscheidung von mehr als einer Million Berliner „von Beginn an verachtet“ hätten, moniert er. Die Freien Demokraten gäben trotzdem nicht auf und würden härter denn je für die Umsetzung des unmissverständlichen Willens der Bürger kämpfen. Czaja macht klar: „Berlin wird Tegel behalten!“

Regierungschef Müller habe sich in den vergangenen Monaten so lieb- und lustlos um die Umsetzung des Volksentscheids gekümmert wie um die anderen Probleme der Stadt, so Czaja weiter. Und mit dem „Masterplan 2040“ für den Ausbau des Hauptstadt-Flughafens BER, der im Herbst 2020 eröffnet werden soll, steuere der Senat auf die nächste Katastrophe zu, stellt er klar. Diese Pläne seien weder finanzierbar noch realisierbar. Die Offenhaltung des Flughafens Tegel sei jedoch möglich, wenn nur der politische Wille da sei.

Am Wochenende startete die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ einen neuen Anlauf für die Rettung von TXL: Bis zu den Sommerferien sollen die notwendigen 20.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens gesammelt werden. Ein entsprechender Volksentscheid ist parallel zur Brandenburger Landtagswahl im Jahr 2019 geplant. (ch)