Rentenpläne der Regierung belasten die Mitte

Die Regierung hat sich auf ein Rentenpaket geeinigt. Dieses sieht vor allem eines vor: Mehrbelastungen für Steuer- und Beitragszahler in der Mitte der Gesellschaft. Insgesamt werden die Mehrkosten für die Neuerungen bis 2025 auf 32 Milliarden Euro geschätzt. „Die Ergebnisse des GroKo-Krisengipfels sind enttäuschend, da die Union ihre Entlastungsversprechen einmal mehr nicht durchgesetzt hat“, betont FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Statt neuen Milliardenausgaben fordert die FDP, das Rentensystem an die moderne Arbeitswelt anzupassen und Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Bekämpfung der Altersarmut zu konzentrieren.

Zwar möchte die Bundesregierung die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte senken, jedoch wurde bekannt, dass sie die Pflegeversicherung auch um 0,5 Prozent erhöhen will. Und bereits kurzfristig wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung durch das Paket schneller und stärker steigen müssen. Die Große Koalition ist im Endeffekt mit dem Ziel der Entlastung der Bürger gestartet und bei einer perspektivischen Mehrbelastung angekommen.

Dagegen braucht es jetzt eine Umkehr in der Sozialpolitik: Für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie eine andere Rentenpolitik. Angesichts des demografischen Wandels und der veränderten Arbeitswelt fordern die Freien Demokraten deshalb, den Generationenvertrag neu zu beleben und die Rente enkelfit zu gestalten. Deutschland braucht eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, die gleichermaßen auf gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge setzt. Ein Onlineportal, das für jeden Bürger die verschiedenen Elemente abbildet, soll Transparenz bei den Bezügen und der Aufteilung der einzelnen Rentenanteile liefern. Zudem will die FDP einen flexiblen Renteneintritt realisieren, der die persönliche Erwerbsbiografie berücksichtigt und längeres Arbeiten ermöglicht.