Reformempfehlungen der EU ernst nehmen
Laut dem Handelsblatt verweigert die EU Deutschland vorerst Gelder aus dem Wiederaufbaufonds – wegen fehlender Reformen. Jetzt kann sich die GroKo nicht weiter wegducken, meinen die Freien Demokraten.
Die Mittel aus dem EU-Topf sind an Reformen gekoppelt, so wollte es die Bundesregierung. Doch nun erfüllt sie diese Bedingung selbst nicht, schreibt das Handelsblatt. Deutschland lasse genau jenen Reformeifer vermissen, den es von anderen EU-Staaten stets einfordere, moniere die EU. Nach Handelsblatt-Informationen haben dies Vertreter der EU-Kommission in Gesprächen mit Bundeskanzleramt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung müsse ihr Reformprogramm daher nachbessern, so die Forderung.
Passend dazu geht aus dem jüngsten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, dass die Bundesregierung an ihrem Investitionsprogramm scheitert. Die Bundesministerien sollten im Rahmen des Konjunkturpakets drei Milliarden Euro für vorgezogene staatliche Investitionen ausgeben, allein im vergangenen Jahr. Am Ende waren es nur 742 Millionen Euro. „Wie so häufig sitzen die Gelder für Investitionen in den Ministerien fest“, sagt Christian Dürr, stellvertretender FDP-Fraktionschef. „Ich bezweifle, dass das teure Maßnahmenbündel unserer Wirtschaft einen wirklichen Schub gegeben hat.“ Die Bundesregierung habe sich in Brüssel blamiert, kritisiert Dürr nun. „Wir können nicht immer Reformen von anderen Mitgliedstaaten einfordern, aber diese selber verweigern.“ Union und SPD hätten wichtige Reformen bei der Rente und Steuerlast verpasst. „Das rächt sich nun.“
„Dass die EU-Kommission Deutschland jetzt dort packt, wo Berlin selbst sonst am liebsten andere ermahnt, nämlich bei strukurellen Reformen, zeigt: Brüssel ist nicht mehr willens, sich mit halbgaren Halbsätzen abspeisen zu lassen“, so Beer, die auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist. Sie erinnert an das Ringen um den Corona-Wiederaufbaufonds: Auch das EU-Parlament habe mit Nachdruck gefordert, Gelder aus dem Wiederaufbaufonds an Konditionen zu knüpfen. „Berlin kann sich nicht mehr weiter wegducken: Die Bundesregierung verschläft es nicht erst seit gestern, den Aufschwung zu organisieren. Statt Reformen setzt sie auf Subventionen, statt Innovation auf die Finanzierung von alten Zöpfen. So drohen die europäisch vereinbarten Hilfsgelder in einem deutschen Schuldenberg zu versacken, die unsere junge Generation belasten und nicht beflügeln.“
Michael Theurer erwartet nun, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der EU „endlich ernst nimmt, sonst verliert sie jede Glaubwürdigkeit beim Einfordern von Reformen bei unseren europäischen Partnern.“ Er zieht dafür ein paar Pfeile aus dem Köcher: „Bei Steuern und Abgaben sollte entlastet werden, angefangen bei den Menschen mit geringem Einkommen. Die Unternehmen in Deutschland müssen von unnötiger Bürokratie und Überregulierung entfesselt werden. In Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung sollte zudem mehr investiert werden, so dass Deutschland ein attraktiver Standort bleibt. Außerdem muss die Rente endlich enkelfit gemacht werden, damit die Sozialversicherungsabgaben in den nächsten Jahren nicht über 40 Prozent steigen“, lautet die Handreichung der Freien Demokraten.
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