Parlament sollte sich Kompetenzen zurückholen

Die von Bund und Ländern jüngst beschlossenen Einschränkungen in der Corona-Krise sind weiter umstritten. Der Bundestag hat am Freitag den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beraten — und an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. FDP-Chef Christian Lindner sprach in der Debatte über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes von empfindlichen Einschränkungen der Freiheit. Er nannte die Pläne der GroKo am Freitag im Bundestag unzureichend: „Sie legen ein rechtspolitisches Feigenblatt vor, um Entscheidungen nachträglich zu legitimieren. Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments.“

„Es geht nicht darum, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes pauschal aufzuheben. Im Gegenteil, wir haben bereits mehrfach Vorschläge eingebracht, wie wir die Infektionsschutzmaßnahmen auf eine gesetzliche Grundlage stellen können“, verdeutlichte Lindner in seiner Rede im Plenum. „Einige Maßnahmen sind richtig: mehr Testmöglichkeiten sind elementar, die Meldung von Neuinfektionen zu digitalisieren empfehlenswert. Aber Sie zwingen uns durch die Verlängerung und Ausweitung der Verordnung dies in eine Klammer zu ziehen“, so Lindner.

Die Rechtsgrundlagen seien „wackelig“, sie bedürften dringend der gesetzlichen Ordnung: „§28a unterscheidet zwischen einfachen, stark einschränkenden und schwerwiegenden Schutzmaßnahmen, aber an keiner Stelle wird definiert, welche Maßnahme zu welcher Kategorie gehört! Das ist schon handwerklich schlecht gemacht!“, kritisierte der FDP-Chef. Der neue Paragraph 28a, der in das Infektionsschutzgesetz eingefügt werden soll, zählt 15 verschiedene mögliche Schutzmaßnahmen einzeln auf, von „Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum“ bis hin zu „Reisebeschränkungen“.

Die breite Aufzählung von Freiheitseinschränkungen bringe auch keine Rechtssicherheit, der Entwurf sei eine Enttäuschung. Zudem sei unklar, wie es langfristig weitergehen solle. Womöglich drohe ein Jojo-Effekt. Es gebe keinen Grund, immer noch im Notfallmodus an der Verordnungspraxis festzuhalten. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite müsse befristet werden, damit der Bundestag die Lage regelmäßig neu bewerten könne. Nötig seien außerdem parlamentarische Erlassvorbehalte und eine Unterrichtungspflicht der Bundesregierung. Lindner bemängelte zudem, der Gesetzentwurf habe nicht zum Ziel, künftig das Parlament stärker in die Entscheidungen über Freiheitsbeschränkungen einzubinden.

• Pandemieplan statt pauschalem Gastro-Lockdown
• Wissing: Experiment mit offenem Ausgang
• Volker Wissing im SWR-Interview der Woche
• Volker Wissing im Interview mit dem Hessen-Radio
• Wissing über Spekulationen über Corona-Maßnahmen
• Entscheidungen wieder in die Parlamente
• Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen – Demokratie und Parlamentarismus stärken
• Lindner: Auch in der Pandemie muss das Parlament eingebunden werden