In NRW wird Zukunftspolitik gemacht

Voller Elan haben die Freien Demokraten in NRW das neue Jahr eingeläutet. Mit über 1.700 Gästen hatten sie einen erneuten Besucherrekord bei ihrem Neujahrsempfang in Düsseldorf. Unter dem Motto #ZukunftNRW reflektierten die Redner über die Erfolge von 2017 und richteten den Blick auf anstehende Herausforderungen. Nicht die starken Wahlergebnisse seien für ihn das Beste im vergangenen Jahr gewesen, betonte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Ansprache. „Das Beste war im vergangenen Jahr aus meiner Sicht, dass es den Freien Demokraten im größten Bundesland möglich geworden ist, der Politik eine andere Richtung zu geben.“

In NRW habe die FDP für große Zukunftsfragen die Ressortverantwortung übernommen. Dies sei eine bewusste Entscheidung gewesen, um sich nun für die wirtschaftliche Erneuerung des Landes, die Bildungschancen junger Menschen und die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte einsetzen zu können, so Lindner weiter. „Sie kennen einen Satz von mir: Lieber nicht regieren, als falsch. Es gibt aber noch einen zweiten Satz: Lieber mutig regieren, als bequem – wenn man so echte Probleme lösen kann“, verdeutlichte er.

Dem schloss sich FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche an. „Die größte FDP-Landtagsfraktion, die es jemals gab, setzt den dringend notwendigen Politikwechsel in unserem Land um“, erklärte er. Dass es nach 45 Jahren erstmals einen Haushalt ohne neue Schulden gebe, sei eine historische Leistung. „Dabei konnten die Fraktionen von CDU und FDP wichtige Akzente in Höhe von 50 Millionen Euro setzen“, hob er hervor. „Für die ersten Ergebnisse unserer Politik erhalten wir Unterstützung von Bürgern und aus den Verbänden.“

Wir sind für Reformen gewählt worden

Die FDP sei keine „Dagegen-Partei“, sondern eine Partei mit Gestaltungsanspruch, die für Reformen gewählt worden sei, unterstrich FDP-Landeschef Joachim Stamp. Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration schilderte bereits verzeichnete Erfolge: „Ich konnte in einem ersten Schritt durchsetzen, dass wir mit einer halben Milliarde zusätzlich dafür sorgen, dass in den kommenden zwei Jahren kein Kindergarten in NRW schließen muss. Jetzt machen wir weiter: Wir stellen das Kinderbildungsgesetz auf eine neue Grundlage, damit wir Planungssicherheit vor Ort schaffen, die Qualität verbessern und Öffnungszeiten noch familiengerechter gestalten können.“ Auf Bundesebene werde sich die FDP dafür einsetzen, dass es in dieser Legislaturperiode endlich ein Einwanderungsgesetz gebe, das qualifizierte Fachkräfteeinwanderung und humanitäres Handeln in einem vernünftigen Ordnungsrahmen ermögliche.

Auch bei der Rente fordern die Freien Demokraten neues Denken im Bund. FDP-Landesgeneralsekretär Johannes Vogel kritisierte, dass Union und SPD die unverantwortliche Rentenpolitik der letzten Legislaturperiode offenbar fortsetzen wollten, „indem die milliardenschweren Wünsche aller Seiten einfach addiert werden“. Steuermittel seien dafür im Sondierungspapier nicht vorgesehen, deshalb müsste der Rentenbeitragssatz kurzfristig erheblich steigen. „Die Zeche für diese Ausgabenparty zahlt am Ende die junge Generation“, stellte er klar. Vogel forderte: „Die Politik muss bei der Rente in Jahrzehnten denken, nicht in Legislaturperioden.“ (ch)