NRW startet Pilotprojekt für digitales BAföG

Einfach und schnell – so soll die Beantragung der Bundesausbildungsförderung (BAföG) in Zukunft aussehen: Nordrhein-Westfalen erprobt im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundes ein neues digitales BAföG-Antragsverfahren. Schülerinnen, Schüler und Studierende können seit Montag die BAföG-Leistungen über den digitalen Antragsassistenten „BAföG Digital“ beantragen. „Mit dem Projekt BAföG Digital digitalisiert die Landesregierung das Antragsverfahren und baut damit Hürden bei der Inanspruchnahme des BAföG weiter ab“, lobt FDP-Hochschulpolitikerin Daniela Beihl den Einsatz der Landesregierung. Das sei notwendig, weil auch im Jahr 2020 noch rund 99 Prozent aller BAföG-Anträge in Nordrhein-Westfalen auf dem Papierweg eingereicht werden. „Die BAföG-Beantragung muss aber so einfach wie möglich gestaltet und die Bearbeitung schneller abgeschlossen sein, damit noch mehr jungen Menschen ein sozialer Aufstieg durch Bildung gelingt.“

Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat im Juni gemeinsam mit der CDU die Initiative „Studierende unterstützen – Beantragung und Bearbeitung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG digitalisieren“ in den Landtag eingebracht. Damit wurde die Landesregierung beauftragt, sich dafür einzusetzen, ein neues digitales BAföG-Antragsverfahren in Nordrhein-Westfalen zu erproben. Ziel ist, den gesamten Prozess zu digitalisieren. Das umfasst nicht nur die Antragstellung, sondern auch die Nachweisübermittlung, die Bearbeitung, die Bescheid-Zustellung und die Kommunikation.

Nordrhein-Westfalen besitzt die dichteste Hochschullandschaft Europas und ist daher besonders dafür geeignet, ein neues BAföG-Antragsverfahren zu testen. Mit dem kostenfreien Servicekonto.NRW verfügt das Land bereits über ein etabliertes Portal zur Identifikation für alle E-Government-Dienste. Dadurch bestehen in NRW beste Voraussetzungen für ein neues, digitales BAföG-Verfahren mit breiter Akzeptanz.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt das Pilotprojekt. „Das ist ein erster Schritt in Richtung einer bundesweiten, durchgängigen, einheitlichen Digitalisierung des BAföG“, sagte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Allerdings sei nun eine weitere Entbürokratisierung des BAföG-Gesetzes nötig. Das sieht auch der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg so. Die Bundesregierung kratze leider nur an der Nutzeroberfläche: „Von einem wirklich digitalen BAföG mit zuverlässigem Online-Rechner und automatisierter Verwaltung ist das weit entfernt. Zu kompliziert, meint Anja Karliczek. Höchste Zeit für eine strukturelle Vereinfachung.“

Mehr zum Thema:

• BEIHL-Statement: Digitales BAföG-Verfahren
• Pilotphase: Digitaler BAföG-Antrag wird vereinfacht
• FDP-Antrag NRW: Studierende unterstützen – Beantragung und Bearbeitung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG digitalisieren
• Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag: Digitale Antragsstellung und -verwaltung beim BAföG
• Kaum ein Studierender beantragt BAföG online