Noch viel Handlungsbedarf in der Familienpolitik

Beim Thema Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus betreibe die Bundesregierung ganz bewusst Schönfärberei, rügt FDP-Fraktionsvize Katja Suding. Der vorliegende Bericht dazu lasse wichtige Fragen offen. „Die Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung das wesentliche Ziel Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei einer großen Gruppe der Familien schlicht verfehlt hat“, sagte sie in ihrer Rede im Deutschen Bundestag. Jede fünfte Frau gebe an, aufgrund des Elterngeldes Plus länger aus dem Beruf ausgestiegen zu sein. Das Elterngeld und seine Erweiterungen seien ein Schritt in die richtige Richtung. „Noch wichtiger aber ist, auch die vielen anderen familienpolitischen Leistungen und ihre Wechselwirkungen stärker in den Blick zu nehmen“, verdeutlichte Suding.

Erfolgreiche Familienpolitik müsse mit dem rasanten Wandel in der Gesellschaft Schritt halten, betonte die FDP-Fraktionsvize. „Frauen wollen heute nicht mehr nur Mütter sein, sie wollen auch im Beruf erfolgreich sein, und Väter wollen nicht auf die Rolle des Ernährers reduziert werden, sondern sie wollen aktiv an der Erziehung ihrer Kinder teilhaben.“ Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus könnten im Grundsatz mehr Flexibilität und partnerschaftliche Aufgabenteilung ermöglichen. In der Praxis funktioniere das bestehende System allerdings vor allem für doppelverdienende Paare mit ähnlich hohem Einkommen. Verdienten Eltern dagegen sehr unterschiedlich, sei eine Berufstätigkeit für die geringer verdienende Person, meistens die Frau, wenig attraktiv, konstatierte Suding. Damit ermögliche das aktuelle System für viele Paare eben keine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern „genau das Gegenteil, nämlich den Ausstieg aus dem Beruf“, bemängelte sie.

Alte familienpolitische Maßnahmen neu evaluieren

Darüber hinaus übte Suding Kritik an der wissenschaftlichen Methode der Bundesregierung. Hätte die Familienministerin wirklich wissen wollen, wie es um das Elterngeld Plus stehe, dann hätte sie nicht nur diejenigen befragt, die diese Leistung bezogen, sondern auch die restlichen 72 Prozent der Anspruchsberechtigten, die zwar Elterngeld bezogen, sich aber offenbar gegen das Elterngeld Plus entschieden hätten, so Suding. „Die kommen in Ihrem Bericht, der sich auf eine Befragung von knapp 1.000 Personen stützt, überhaupt nicht zu Wort“, stellte die FDP-Fraktionsvize klar. „Und dabei könnte doch nur diese Gruppe die entscheidende Frage beantworten: Warum entscheiden sich so viele gegen das Elterngeld Plus? Diese Frage zu stellen und sie in Ihrem Bericht zu beantworten, das wäre methodisch sauberer, erkenntnisreicher und auch ehrlicher gewesen.“

Bei der deutschen Familienpolitik insgesamt seien nach wie vor widersprüchliche Anreize im Spiel, konstatierte Suding. Alte Maßnahmen, die nie abgeschafft worden seien, würden neue Vorhaben zum Teil konterkarieren. Nun habe die angehende Große Koalition schon wieder neue Pläne angekündigt, jedoch ohne eine fundierte Evaluierung der bestehenden Maßnahmen. „Fast 200 Milliarden Euro, das sind nahezu zwei Drittel des Haushaltes, fließen jedes Jahr in die Familienpolitik, und trotzdem werden die Familien nicht passgenau unterstützt. Das darf auf keinen Fall so bleiben“, unterstrich sie. „Steuerzahler und Familien, die haben ein Recht darauf, dass diese Ausgaben wirksamer investiert werden.“ Das Ziel müsse es sein, die Familien so zu unterstützen, „wie sie es heute brauchen, und nicht, wie man es vor 50 Jahren dachte“, verlangte die FDP-Fraktionsvize. (ch)