Mit klugen Maßnahmen raus aus der Spirale des Dauer-Lockdowns
Auf ihrem virtuellen Politischen Aschermittwoch haben die Liberalen in Bayern klar Stellung bezogen. Nicole Bauer, Daniel Föst, Alexander Muthmann und Christian Lindner gingen mit dem Krisenmanagement der Regierung hart ins Gericht.
Die Freien Demokraten seien sich natürlich der Gefährlichkeit der Corona-Erkrankung bewusst. „Sie darf nicht relativiert werden“, stellte Lindner klar. Aber dennoch müsse nach einer Alternative gesucht werden, wie der notwendige Gesundheitsschutz mit unserer Freiheit, mit dem sozialen und wirtschaftlichen Leben besser ausbalanciert werden könne. „Und genau diese Abwägung bleiben viele Politikerinnen und Politiker schuldig, bleiben Regierungen in Bund und Ländern schuldig, weil sie sich auf den einen Weg festgelegt haben, den Weg des Stillstands im Land“, findet der FDP-Chef deutliche Worte. „Vieles klingt nicht nach Pandemie-Bekämpfung, sondern Stubenarrest!“
Lindners Bilanz nach über einem Jahr Corona-Pandemie: Es „ist einiges aufzuholen, einiges besser zu machen.“ Wie die FDP schon mehrfach forderte, sollten die wirklichen Risikogruppen besser und wirksamer geschützt werden. Denn das wäre ein Baustein für eine Strategie der Öffnung oder des Offenhaltens gewesen, wenn die wirklich bedrohten Menschen von Beginn an mit allen Möglichkeiten geschützt worden wären. Der zweite Kritikpunkt bezieht sich auf die unzureichende Bestellung des Corona-Impfstoffs von Biontech: Dieser „zögerliche Bestellprozess“ dürfe sich nicht wiederholen.
Lindner zieht noch eine zweite Lehre aus dem Erfolg von Biontech: „Biontech und der dort entwickelte Impfstoff ist ein Triumph über jede schwarze und grüne Ideologie in der Politik. Denn mit schwarzer wie grüner Ideologie, wie wir sie seit Jahrzehnten gesehen haben, wäre niemals dieser Impfstoff entwickelt worden. Angesichts der grünen Ideologie, „die jede Form von Gentechnik in unserem Land verhindern wollte“ rief Lindner zu mehr Offenheit für innovative Forschung auf. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bräuchten keine fortwährende Belehrung aus der Politik „oder gar die Bevormundung von Politikerinnen und Politikern im wahrsten Sinne des Wortes vom grünen Tisch, was sie zu tun und zu lassen haben.“
Aus der Pandemie sollten die richtigen Lehren gezogen werden. So hätten wir zum Beispiel durch echte Konzepte seit Wochen und Monaten die KiTas und Schulen offen halten müssen, ist sich der FDP-Chef sicher. Durch einen Stufenplan — wie ihn die Freien Demokraten bereits vorgelegt haben — „müssen wir endlich den sozialen und wirtschaftlichen Schäden entgegenwirken sowie den Blick auf die Zukunft richten“, fordert Lindner.
Auch wenn insbesondere zu Beginn der Pandemie häufig zu hören war, dass sei die „Stunde der Exekutive“, brauche es eine konstruktive und starke Opposition, die der Regierung Vorschläge unterbreite und Versäumnisse kritisiere. Das vermisst Lindner bei den Grünen: „Manche haben den Eindruck gewonnen, in der Pandemie-Politik waren die Grünen sehr nachsichtig mit der Regierung Merkel, weil sie auf einer Schleimspur selbst ins Bundeskabinett wollten. Das ist aber nicht Opposition, wie wir sie verstehen.“ Auch in einer solchen Ausnahmesituation, in der wir uns gegenwärtig befinden, dürfe die Opposition „nicht mit der Regierung eine falsche Nachsicht aus parteipolitischen Motiven haben.“
Auch der Chef der FDP Bayern, Daniel Föst, bemängelt die bisherige Art und Weise der Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Wenn ich auf das Corona-Management der Regierung schaue, fühle ich mich wie in dem Film ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘. Es wird und wird nicht besser“, konstatiert er.
Föst resümiert die Leistung aller in den letzten Monaten: Viele hätten verzichtet und mitgeholfen, die Corona-Pandemie soweit möglich im Zaum zu halten. Es seien die Bürgerinnen und Bürger Bayerns, die die Inzidenz im Freistaat von über 200 auf knapp 50 gesenkt hätten. „Und doch wacht man jeden Morgen auf und stellt fest – alles ist beim Alten.“ Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, brauchen wir laut dem bayerischen FDP-Chef, „mehr Normalität, eine Perspektive und wieder mehr Freiheit. Und es sind wir, die Freie Demokraten, die genau für dieses Versprechen stehen: Freiheit, Selbstbestimmung, Innovation und Mut.“
Nicole Bauer, Vorsitzende der FDP Niederbayern und FDP-Bundestagsabgeordnete, appellierte in ihrer Rede an die Regierung: Neben den Friseuren bräuchten auch viele weitere Dienstleister Luft zum Atmen. Aktuell könne niemand erklären, warum die Friseure, aber die Nagelstudios, die Wirte und die Einzelhändler jedoch nicht öffnen dürfen. „Sie alle haben funktionsfähige Wege gefunden und könnten eigentlich öffnen.“
Außerdem richtete sich Bauers Kritik an die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die hätte sich mit ihrem Insektenschutzpaket verzockt: „Liebe Frau Klöckner, Hausaufgaben nicht gemacht, setzen, 6“, so die deutlichen Worte Bauers. Dabei gebe es in der Landwirtschaft drängende, existenzielle Probleme wie „den Klimawandel, die Alterssicherung, Preisdumping, bescheuerte EU-Förderpolitik, Höfesterben. Wie will die schwarze Politik diese Fragen lösen? Seit Jahren eiert sie nur rum.“
Scharfe Worte für die bayerische Landesregierung fand Alexander Muthmann, Präsidiumsbeisitzer der FDP Bayern und bayerischer FDP-Landtagsabgeordneter: „Bayern ist das Land der 1.000 Förderprogramme. Das Land der 1.000 goldenen Zügel. Das Land der 1.000 Bevormundungen.“ Es sei höchste Zeit für Bürokratieabbau. „Wir müssen hin zu mehr Eigenverantwortung, mehr Chancengerechtigkeit und mehr Entscheidungsfreiheit.“
