Merkel muss Signal für Senkung der Unternehmenssteuer setzen

Kanzlerin Angela Merkel redet am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Teilnehmer  der wichtigsten wirtschaftspolitischen Konferenz weltweit erwarten, dass Merkel auf Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur weitreichenden Reform der Europäischen Union antwortet. Der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff, findet den Auftritt zwar deplatziert, solange sie nur geschäftsführend im Amt ist. Wo sie aber nun mal da ist, solle sie ein Signal für die steuerliche Besserstellung von Unternehmen in Deutschland setzen, so Lambsdorff in der Rheinischen Post.

Der Rückzug der USA als Garant für Stabilität in der internationalen Politik müsse zugleich Weckruf für Deutschland und seine europäischen Partner sein: „Die Europäische Union muss mit einer Stimme sprechen und sich stärker als bisher für Multilateralismus, freien Handel und eine wertebasierte internationale Ordnung einsetzen.“ Trumps Unternehmensteuerreform sei eine riesige Herausforderung für Deutschland und Europa. Jetzt müssten dringend auch in Deutschland die Unternehmen entlastet werden. Macron habe das in Frankreich schon getan, und China habe längst reagiert. Bei all den Geschichten über „Trump und Pornokünstlerinnen“ oder „Trump und Twitter“ gehe unter, dass der US-Präsident mit seiner Steuerpolitik auch großen deutschen Konzernen wie Bosch, Siemens oder BMW Anreize verschaffe, in den USA Arbeitsplätze zu schaffen anstatt in Deutschland, so Lambsdorff.

Ernsthafter Standortwettbewerb

Wenn Trump die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent senke, müsse die Bundesregierung ein Signal senden, diese Steuer ebenfalls in Deutschland zu senken. „Nur noch Belgien liegt über unserer Unternehmensteuer von 36 Prozent. Man muss nicht gleich auf 21 Prozent gehen, aber Unternehmen müssen spürbar steuerlich entlastet werden, damit sie einen Anreiz haben für Investitionsentscheidungen.“ Die Botschaft der Bundesregierung müsse sein: „Wir haben verstanden, dass es einen ernsthaften Standortwettbewerb gibt.“

Stimme Berlins ist schwach und zögerlich

Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link zeigt sich im Nachgang von Merkels Rede enttäuscht. „Während Paris mit Macrons mutigen Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union seit Monaten dominiert, ist die Stimme Berlins schwach und zögerlich. Das Wiederholen altbekannter Ideen ist nicht die visionäre Europapolitik, die wir jetzt brauchen, um den Integrationsprozess aus der Lethargie zu holen“, so Link in der Heilbronner Stimme.