Mehr Freiheit für Ladeninhaber, Arbeitnehmer und Kunden

Zum Bayern der Zukunft gehört nach den Vorstellungen der Freien Demokraten die Freiheit, auch sonntags shoppen zu können. Nach dem Landesparteitag am Wochenende steht die Forderung nach einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten im frisch beschlossenen Wahlprogramm. „Ich freue mich, dass die FDP sich für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten ausgesprochen hat“, sagt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Hagen, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er betont zugleich: „In der gesetzgeberischen Kompetenz Bayerns liegt eh nur die Regelung für Werktage.“ Er glaubt, „dass wir an Werktagen den größten Lockerungsbedarf haben.“

Die Leute müssen nicht plötzlich sieben Tage die Woche arbeiten müssten

Mit der Beschlusslage könne die FDP eine Grundlage für mehr verkaufsoffene Sonntage schaffen. 14 von 16 Bundesländern, alle außer Bayern und dem Saarland, hätten eine liberale Regelung. Hagen erinnert daran, dass der Ladenschluss längst liberalisiert wäre, wenn die CSU-Fraktion vor zehn Jahren nicht bei der entscheidenden Abstimmung ein 51:51-Patt produziert hätte. „Eine starke FDP im nächsten Landtag wird endlich eine klare Mehrheit für einen liberalisierten Ladenschluss durchsetzen.“ Mit Blick auf den bayernweiten Wirbel, den der Beschluss ausgelöst hat, ordnet der FDP-Spitzenkandidat die Dinge sachlich ein: „Auf dem Land ändert sich doch durch eine liberale Regelung nichts. Dort schließen viele Läden jetzt schon um 18 Uhr, obwohl sie bis 20 Uhr öffnen dürften.“

Auch die Befürchtung der Gewerkschaften, die kleinen Einzelhändler würden leiden, ebenso die Angestellten, kann er entkräften: „Empirisch lässt sich das nicht belegen. Schauen wir mal nach Berlin: Die Marktnische außerhalb der Kernzeiten füllen die Spätis“ aus: kleine inhabergeführte Tante-Emma- Läden.“ Und zu den Arbeitszeiten der Mitarbeiter: Die seien in Deutschland gesetzlich streng reguliert und mit steuerfreien Feiertagszuschlägen belegt. „Es ist nicht so, dass die Leute plötzlich sieben Tage die Woche arbeiten müssten.“

„Wir möchten mehr Selbstbestimmung für die Ladeninhaber, Arbeitnehmer und Kunden“, erläutert Maximilian Funke-Kaiser, Landeschef der bayerischen JuLis den Vorstoß. „Jedes Geschäft soll deshalb selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Freie Ladenöffnungszeiten ohne eine weitere Ausweitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten schaffen neue Arbeitsplätze und bieten Möglichkeiten für höhere Einkommen in Bayern“, betont er. Dies wäre ein starkes Zeichen für die Modernisierung von Bayern, so Funke-Kaiser. (ph)