Kubicki will Steueroasen trocken legen

Nach den jüngsten Enthüllungen zu den „Paradise Papers“ schaltet sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki in die Debatte ein. Er kritisiert insgesamt, dass Regierungen es nicht schaffen, ordentliche Gesetze zu erlassen: „Seit Jahrzehnten schlagen sich die Finanzverwaltungen mit dem Phänomen der Steueroasen herum, und das Ärgerliche dabei ist, dass es sie nicht nur auf den Bermudaoder Cayman-Inseln gibt, sondern direkt vor unserer Haustür“. Weil sich viele Steueroasen mitten in der EU befänden, fordert Kubicki eine Harmonisierung der Steuersätze in Europa.

Kubicki hat da unter anderem Malta, die Niederlande, Irland, Luxemburg und andere im Viser: „Über deren Steuerregime muss man nachdenken, gerade wenn man die europäische Einigung vorantreiben will.“ Es könne doch nicht sein, dass sich einige Mitgliedstaaten der EU auf Kosten ihrer Partner bereichern, schimpft der Jurist. So würden die Niederlande keine oder nur sehr geringe Steuern auf Lizenzgebühren erheben, die ein deutsches Unternehmen an seine niederländische Holding überweist. In Deutschland seien die Lizenzkosten aber als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig. „Unter europäischer Solidarität stelle ich mir etwas anderes vor.“

Das können wir im Alleingang lösen

Er lässt auch das Argument von Finanzministern nicht gelten, dass steuerliche Maßnahmen in der EU nur einstimmig verabschiedet werden können: „Niemand, auch die EU nicht, kann uns vorschreiben, wie wir unser Steuerrecht auszugestalten haben. Das Problem mit niederländischen Lizenzboxen können wir im Alleingang lösen.“ Die Regierung könne ganz einfache Regeln im deutschen Steuerrecht aufstellen: „In allen Fällen, in denen wir wissen, dass irgendwo auf der Welt Erträge steuerfrei kassiert werden, verweigern wir den Abzug als Betriebsausgabe. Dann kommt der deutsche Fiskus wenigstens zum Teil auf seine Kosten. Dazu brauchen wir keine bilateralen Vereinbarungen, und wir müssen auch die EU nicht fragen.“  Kubicki pocht darauf, dass „Gleiches gleich behandelt“ wird. Ein ausländisches Unternehmen soll bei vergleichbarem Geschäft genauso belastet werden wie ein einheimisches, auch wenn es nicht hier produziere. Das lasse sich mit Maßnahmen im Körperschaftsteuerrecht erreichen.

Kubicki wirft Steinbrück Unterlassung vor

Auch zum ehemaligenFinanzminister Steinbrück hat Kubicki ein paar Takte zu sagen. Der hatte Kubicki die Befähigung zum Finanzminister abgesprochen hat, weil er als Strafverteidiger auch Beschuldigte im Cum-Ex- Steuerskandal verteidigt: „Mir fehlen die Worte, dass Peer Steinbrück die Prinzipien des Rechtsstaats offensichtlich nicht verstanden hat.“ Strafverteidiger würden von Gesetzes wegen die Ordnungsgemäßheit eines Verfahrens sichern. Ihnen sei aufgegeben, ihre Mandanten vor staatlicher Willkür zu bewahren. Steinbrück wolle offenbar durch sein „bekannt nassforsches Auftreten“ davon ablenken, „dass er es, aus welchen Gründen auch immer, als Finanzminister unterlassen hat, die Lücken im Steuerrecht zu schließen.“ Das, was Wolfgang Schäuble 2012 gemacht habe, hätte Steinbrück schon 2006 vollziehen können. „Dem deutschen Fiskus wären mehrere Milliarden Euro an Steuererstattungen erspart geblieben.“