Kita-Kosten stabil halten

Bezahlbare Kitas, mehr Pflegekräfte, bessere Gesundheitsversorgung: In Schleswig-Holstein packt die FDP in Regierungsverantwortung die Themen an, die die Menschen bewegen. Im Interview mit den Kieler Nachrichten legt Sozialminister Heiner Garg den Fahrplan dar. Zum Kita-Jahr 2020 komme der Gebührendeckel bei den Kitas, verspricht er. „Bereits direkt vor oder nach der Sommerpause 2019 soll das neue Kita-Gesetz in erster Lesung in den Landtag“, erläutert er. Aber auch in den nächsten zwei Jahren sollte es eigentlich keine Erhöhung der Kita-Gebühren geben: Nach der Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Januar seien sich Verbände und Land einig darüber gewesen, dass die geplanten zusätzlichen Mittel ausreichen sollten, um die Gebühren stabil zu halten.

Im Pflegebereich wolle das Land die Ausbildungsbedingungen deutlich verbessern, so Garg weiter. Hierfür seien zusätzlichen Haushaltsmittel geplant. Außerdem prüfe die Landesregierung, „wie wir die Fachkräfte in der Pflege halten oder sie nach einer Familienpause wieder zurück in den Beruf holen können“. Bei diesem Punkt will Garg in Kooperation mit dem Bund und anderen Ländern „ein echtes Wiedereinsteigerprogramm“ auf den Weg bringen. „Viele würden zurückkommen, hadern aber mit den Arbeitsbedingungen. Wir brauchen attraktive Arbeitszeitmodelle und eine bessere Bezahlung“, erklärt er.

Um die Pflege in einer alternden Gesellschaft sicherzustellen, brauche es zudem einen Professionen-Mix, fügt Garg hinzu. „Die 2017 eingeführten fünf Pflegegrade ermöglichen eine differenziertere Ermittlung, was der Einzelne an Unterstützung benötigt“, hebt er hervor. „Jetzt müssen wir sehen: Welche Profession kann die einzelnen Bedarfe abdecken?“ Dabei solle der Zugang zum Beruf so niedrigschwellig wie möglich bleiben, betont er. „Wir diskutieren beispielsweise gerade über die Notwendigkeit eines eigenständigen Curriculums im Rahmen einer Pflegeassistenzausbildung“, berichtet der FDP-Sozialminister. Am anderen Ende müsse die Möglichkeit zur akademischen Ausbildung stehen: „Wer als examinierte Kraft noch eins draufsetzen möchte, muss auch Pflege studieren können und die Perspektive zum Aufstieg haben.“

Portalpraxen sollen rund um die Uhr arbeiten können

Ein weiteres Vorhaben der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sei die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes. „Mir kommt es darauf an, die Versorgung der Bevölkerung deutlich zu verbessern“, sagt Garg. Notwendige Korrekturen am Gesetz seien etwa klare Definitionen für Einsätze mit dem Babyrettungswagen und eine besser geregelte Zusammenarbeit mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in den Grenzregionen. Und bei der Notfallversorgung bringe die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg, „damit das Sozialgesetzbuch V geändert wird und Portalpraxen rund um die Uhr arbeiten können“, so Garg. Es gelte, dafür zu sorgen, dass die Notfallambulanz als „teuerster Flaschenhals der Versorgung“ nicht zum Regelfall werde. (ch)