Kanzlerin Merkel greift FDP-Stufenplan auf
Die Sehnsucht nach Öffnungen des öffentlichen Lebens wächst. Kanzlerin Merkel will den Lockdown offenbar mit einem mehrstufigen Plan öffnen - die FDP hat bereits vor zwei Wochen einen solchen Stufenplan vorgelegt.
Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, zum 1. März flächendeckend kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen, hält Wissing für einen wichtigen Schritt. „Allerdings sehe ich mit Sorge, dass der Koalitionspartner SPD es für unwahrscheinlich hält, dass diese Zusage erfüllt werden kann“, gibt der Generalsekretär zu bedenken. Nach schleppender Beschaffung von FFP2-Masken, nach Verzögerungen bei der Beschaffung von Impfstoffen und Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen dürfe es nicht zu weiteren Nachlässigkeiten der Bundesregierung bei den Corona-Bekämpfungs-Maßnahmen kommen.
Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe einen weiteren Nachtragshaushalt mit deutlicher Erhöhung der Neuverschuldung angekündigt. Wissing weist darauf hin, dass zunächst einmal die Streitigkeiten zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Finanzminister beiseite gelegt werden müssten. „Die führen nämlich dazu, dass sehr viele Hilfen verzögert gezahlt werden und bei dem Betreffenden nicht ankommen“, kritisiert er die Bundesregierung.
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