Hackerangriff macht mangelnde Cyber-Sicherheit deutlich

Im vergangenen Jahr ist es vermutlich russischen Hackern gelungen, in das Netzwerk der Bundesregierung einzudringen. Statt im Parlamentarischen Kontrollgremium darüber informiert zu werden, mussten die Bundestagsabgeordneten nun aus der Presse davon erfahren. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, kritisiert diesen Zustand als ein Unding. Der erfolgreiche Angriff mache zudem deutlich, dass das Datennetz des Bundes nicht ausreichend geschützt sei, stellt er klar. „Angesichts der sensiblen Informationen ist das ein untragbarer Zustand.“ Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, konstatiert: Nicht nur das Internet, sondern auch die digitale Sicherheit sei für die Bundesregierung offenbar „Neuland“.

Es sei fraglich, ob die Verantwortlichen aus den bisherigen Angriffen auf das Datennetz des Bundes und das des Deutschen Bundestages die richtigen Schlüsse gezogen hätten, erklärt Höferlin. Die Fraktion der Freien Demokraten habe umgehend eine Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda beantragt. Bei dieser müssten die Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Auswärtiges Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Rede und Antwort stehen, verlangt er. „Oberste Priorität hat jetzt die Aufklärung und die Schaffung von Transparenz“, verdeutlicht Höferlin.

Insgesamt zeichnet sich für Höferlin ein erschreckendes Bild der Digitalkompetenz der Bundesregierung. „Wir haben seit Jahren Angriffe auf öffentliche Stellen überall, in ganz Europa, auch in Deutschland täglich“, erläutert er im ZDF-Morgenmagazin. „Die Frage ist immer, wie erfolgreich sind solche Angriffe und wie kompetent wehrt sich eine Bundesregierung dagegen.“ Bereits vor drei Jahren sei der Bundestag gehackt worden, hebt er hervor. „Die Frage, die sich für mich stellt, ist: Wurden die richtigen Schlüsse gezogen? Oder wurde es verschleppt?“

Zwar werde es immer möglich sein, „Netze anzugreifen, vielleicht auch erfolgreich anzugreifen“, betont Höferlin. „Aber man muss das sofort erkennen.“ Außerdem müsse auch der Informationsfluss bei den Volksvertretern im Parlament laufen. „Wir müssen informiert werden. Wenn man das von der Wirtschaft verlangt durch das IT-Sicherheitsgesetz der letzten Großen Koalition, dann kann man das auch von öffentlichen Stellen verlangen“, unterstreicht er.

Deutschlands Cyber-Rüstung reicht nicht aus

Im ZDF heute-journal übt Buschmann scharfe Kritik an der mangelhaften digitalen Sicherheit des Bundesnetzes. „Jetzt stellen wir fest, dass Deutschland offenbar auch für eine Cyber-Auseinandersetzung nicht gut gerüstet ist, denn anders lässt es sich nicht interpretieren, wenn russische Hacker offenbar ins Außenministerium oder Verteidigungsministerium ein- und ausgehen“, rügt er. Nach Medienberichten standen diese Ressorts im Fokus der Attacke, bei der Daten geklaut und Schadsoftware eingeschleust worden seien.

Die FDP-Fraktion räume der Aufklärung nun oberste Priorität ein, so Buschmann weiter. „Umso bedauerlicher ist es, dass eine Aktuelle Stunde dazu von der AfD verhindert wurde“, kritisiert er. „Ebenso unrühmlich ist, dass Union und SPD einer vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag widersprochen haben.“ Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein ernstzunehmender Cyberangriff möglichst verdrängt werden solle, stellt Buschmann fest. „Offenbar sind mögliche Urheber und die erfolglose Abwehr derart unangenehm, dass AfD, Union und SPD eine offene Debatte verhindern wollen.“ (ch)