GroKo-Pläne sind ein Sammelsurium ohne Konzept

Die Pläne der angehenden Großen Koalition ernten reichlich Kritik. „Wir hören vor allen Dingen Großes im Geldausgeben“, konstatiert FDP-Vize Wolfgang im Interview mit ZDF Berlin direkt. Dabei sei nur ein begrenzter Betrag im Topf: „Das, was wir hören, übersteigt schon bei weitem das, was zur Verteilung ansteht.“ Sein Fazit: Ein politisches Sammelsurium. „Man hat zusammengepackt, was eigentlich nicht zusammengehört, um die jeweiligen Interessen zu befriedigen. Aber nach einem Konzept sieht das alles nicht aus“, bemängelt er.

Sollten Union und SPD etwas umsetzen, das die FDP gefordert habe und für sinnvoll halte, etwa bei Digitalem oder Bildung, dann werde sie das auch mittragen und unterstützen, so Kubicki weiter. „Aber es gibt eine Reihe von Punkten, Beispiel Rente: Da glauben wir, dass diese Große Koalition genau das fortsetzt, was sie in der Vergangenheit getan hat, viel Geld auszugeben, ohne die Strukturprobleme zu lösen“, verdeutlicht er. Bei der digitalen Bildung vermisst der FDP-Vize dringend notwendige Impulse bei der Unterrichtsgestaltung wie ein Fach Programmieren.

Auch auf weiteren wichtigen Feldern sieht Kubicki keine Pläne, die den Herausforderungen gerecht werden. „Wir brauchen, was die Bekämpfung des Klimawandels angeht, die Kreativität der Ingenieure und keine Verbote und keine Begrenzungen“, gibt er zu bedenken. „Der Staat hat so viel Geld wie noch nie zuvor. Und es gibt keine vernünftige Steuerreform.“ Unter dem Strich wollten die Großkoalitionäre jetzt weitermachen wie bisher. „Übrigens: die regieren seit acht Jahren. Vieles von dem, was heute als Problem begriffen wird, im Wohnungsbau, in der Infrastruktur, haben die doch erst verursacht“, stellt Kubicki klar. Deshalb sieht er für die FDP als konstruktive Oppositionskraft jede Menge Gelegenheiten, um andere und bessere Vorschläge einzubringen. (ch)