FDP will in Niedersachsen Regierungsverantwortung übernehmen

Auf dem Landesparteitag der FDP Niedersachsen in Hildesheim wurde der Landesvorsitzende Stefan Birkner mit großer Mehrheit (94,87 Prozent) im Amt bestätigt. Die Freien Demokraten hielten dabei ein umfangreiches Hygienekonzept und strenge Abstandsregeln ein. In seiner Rede griff Birkner die niedersächsische Landesregierung scharf an. In der Corona-Pandemie regiere sie mit Erlassen am Parlament vorbei und beschädige damit die „Herzkammer der Demokratie“. Dabei sei gerade in Krisenzeiten eine öffentliche Debatte nötig. Wenn in Grundrechte eingegriffen werde, dann müsse man das den Bürgern erklären, nur so sei die nötige Akzeptanz zu erreichen, sagte Birkner, der auch FDP-Fraktionschef im Landtag ist. Genau für so einen Kurs stehe die niedersächsische FDP. Daraus leitete der Landeschef einen Regierungsanspruch nach der nächsten Landtagswahl ab: „Wir Freien Demokraten wollen regieren.“ 

„Niedersachsen wird unter Wert regiert“, kritisierte Birkner das amtierende Bündnis von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit der CDU. Rot-Schwarz habe keine gemeinsame Linie und schütte Konflikte mit den Milliarden der Steuerzahler zu. „Unser Anspruch ist: Wir wollen das besser machen, wir wollen regieren“, wurde der Landeschef deutlich. 

Ziele der Freien Demokraten seien, laut Birkner, unter anderem, gleiche Chancen „für Stadt und Land“ zu schaffen und die Freiheit durch einen starken Rechtsstaat zu sichern. Die FDP wolle eine Verfassungsbeschwerde für alle Bürgerinnen und Bürger beim Staatsgerichtshof in Bückeburg möglich machen.

 

Als Gast aus der Bundespolitik war der FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, geladen. Er unterstützte Birkners Vorhaben, Regierungsverantwortung zu übernehmen: „Bei der nächsten Wahl müsst ihr ran, lieber Stefan. Ihr könnt das“, rief Wissing ihm zu. Der Generalsekretär ging in seiner Rede auch auf die wirtschaftliche Situation im ganzen Land ein: „Machen wir ein zweites Wirtschaftswunder möglich“, forderte er auf dem Landesparteitag. Damit sei auch das Thema Klimaschutz verbunden, denn „wir werden Klimaschutz nur erfolgreich betreiben können, wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren. Nur Innovationen und neue Technologien führen uns zur Wirtschaft ohne CO2-Emissionen“, erklärte Wissing.

Neben Birkner wurden der gesamte geschäftsführende Landesvorstand und der Generalsekretär neu gewählt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle wurde mit starken 91,7 Prozent im Amt des Generalsekretärs bestätigt. „Der nächste stellvertretende Ministerpräsident muss Stefan Birkner heißen“, sagte er auf dem Landesparteitag der Liberalen. Kuhle zeigte sich überzeugt vom Programm der FDP Niedersachsen: “Wir können mit breiter Brust sagen, dass wir das beste Programm haben, um der Entfremdung von ländlichem und städtischem Raum entgegenzuwirken.“ Die FDP setze auf Empathie für die unterschiedlichen Lebenssituationen von Menschen. Die Grünen in Niedersachsen hingegen stünden für ein Spaltungsprogramm zwischen Stadt und Land, kritisierte Kuhle.

In seiner Vorstellungsrede distanzierte er sich leidenschaftlich von der derzeitigen Mit-Opposition im Landtag. „Eine Regierungsbeteiligung der Grünen wäre das schlimmste Spaltungsprogramm für Niedersachsen“, mahnte Kuhle. „Der neue stellvertretende Ministerpräsident muss Stefan Birkner heißen und nicht Christian Meyer“, rief er mit Blick auf den früheren grünen Agrarminister. 

Birkners bisherige Stellvertreter Christiane Ratjen-Damerau (Oldenburg, 77,17 Prozent), Jörg Bode (81,16 %) und Sylvia Bruns (90,94 %) wurden auf dem Parteitag ebenso wiedergewählt wie Landesschatzmeister Christian Grascha (97,36 %) und die Beisitzer. Der erweiterte Landesvorstand wurde von 22 auf 26 Personen aufgestockt. Vor zwei Jahren hatte der Parteitag per Satzungsänderung die Zahl der Beisitzer um vier auf 26 erhöht. Ihm gehören jetzt sechs Frauen an. 

Der neue FDP-Landesvorstand ist nach dem Parteitag insgesamt deutlich weiblicher. Von den 35 Mitgliedern der Führungscrew sind jetzt 13 Frauen – mehr als ein Drittel und fünf mehr als bisher. „Das zeigt, dass wir auch ohne Quote einen besseren Frauenanteil hinbekommen“, freute sich der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen, der selbst erneut als Beisitzer in den geschäftsführenden Vorstand mit 81,6 Prozent gewählt wurde.