FDP will EU-weites Tierwohllabel für bessere Tierhaltung

Die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will über bessere Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen sprechen. Auch von einer Tierwohlabgabe, die auf Fleisch und andere tierische Produkte aufgeschlagen werden könnte, ist die Rede. Die Freien Demokraten stellen sich unter einer Neujustierung etwas anderes vor: Ein verbindliches und EU-weit einheitliches Tierwohllabel, das Verbrauchern verlässlich zeigt, wie ein Tier gehalten wurde. FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta drängt nun zur Eile und Taten statt Worten, denn der Umbau der Tierhaltung müsse endlich vorangehen. „Eine Art Tierwohl-Soli würde Landwirte jedoch nur noch abhängiger vom Staat machen“, meint Sitta.

Statt fruchtloser runder Tische und müßiger Preis-Diskussionen müsse die Große Koalition schnell marktwirtschaftliche Erleichterungen für Tierwohlställe im Bau- und Emissionsrecht schaffen. Bei den „immer wieder von heute auf morgen anberaumten“ Krisentreffen von Landwirtschaftsministerin Klöckner werde klar, „dass die Inszenierung wichtiger ist, als nachhaltig zu handeln.“ Auch effekthaschende Vorschläge wie eine Art ‚Tierwohl-Soli‘ würden die Probleme nicht lösen. Denn dieser ‚Soli‘ verstärke laut Sitta die staatliche Abhängigkeit unserer Landwirte und verbessere keineswegs die Bedingungen für die Tiere. Stattdessen schlägt Sitta eine Tierwohl-Offensive vor, die „mit neuen Tierwohlställen beginnt, damit das Angebot von hochwertigerem Fleisch steigt.“

Sitta fordert eine „echte Umsetzungsstrategie der bereits bestehenden Konzepte zur Verbesserung der Tierhaltung“. Dafür bräuchten die Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen, denn „Landwirte können derzeit ihre Ställe leider nicht einfach genug umbauen, Bürokratie und überzogene Umweltauflagen hindern sie daran“. Lösbar wäre dies mit einem Vorrang von Tierwohl im Baurecht, damit Ställe auch schnell artgerecht umgebaut werden können. Zudem sei für eine bessere Tierhaltung und einen fairen Wettbewerb ein EU-weit verbindliches Tierwohllabel maßgeblich, das Verbrauchern die Haltungsformen transparent aufzeigt. Dennoch können lau Sitta „jegliche staatliche Initiative für ein Mehr an Tierwohl nur wirken, wenn wir alle als Verbraucher mitmachen.“

„Höhere Preise erhöhen zunächst den Gewinn des Lebensmittelhandels. Wie viel er davon an die Schlachthöfe und diese wiederum an die landwirtschaftlichen Betriebe weitergeben, ist ungewiss“, sagt auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Der Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz mahnt: „Das Geld muss dort ankommen, wo die Probleme bestehen und das ist eben nicht vorrangig beim Lebensmittelhandel. Wir brauchen vor allem klare Vorgaben für einen besseren Tier- und Arbeitsschutz!“