FDP schlägt 7-Stufen-Plan vor
Vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin stehen die Zeichen auf einer Verlängerung des Lockdowns. Für die Freien Demokraten ist das nicht nachvollziehbar. Sie haben einen Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung vorgelegt.
Nötig sei ein bundesweites Regelwerk, wie man aus Beschränkungen aussteige, aber auch bei einer Verschlechterung wieder verschärfe, erläutert Fraktionsvize Stephan Thomae. „Das ist keine Einbahnstraße.“ Die gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, ergänzt: „Wir glauben, dass wir den Menschen damit eine Perspektive geben.“ Bei wechselnden Regeln verlören viele Menschen die Motivation, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. Der Stufenplan, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht vor, neben den Fallzahlen pro Woche auch regionale Werte für die Erkrankung der über 50-jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten in Gesundheitsämtern einzurechnen.
„Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären — bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel“, so Lindner. „In Regionen mit niedrigen Infektionszahlen wäre dabei mehr Öffnung machbar als in Hotspot-Gebieten. Wir brauchen auch intelligente Konzepte, zum Beispiel den Einsatz von Schnelltests zum Eigengebrauch oder Luftreiniger in öffentlichen Räumen.“ Der Bundesregierung wirft er vor, jede Perspektive vermissen zu lassen, wie sie gesellschaftliches Leben wieder öffnen möchte. „Die nationale Kraftanstrengung darf nicht länger nur darin liegen, Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft möglichst lange geschlossen zu halten.“
„Wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft“, forderte Lindner. Die Bundesregierung könne sich „nicht aus der Verantwortung stehlen“. Notwendig sei ein bundesweiter Rahmen mit „Wenn-Dann-Regeln“, die je nach regionalem Infektionsgeschehen unterscheiden. Lindner verwies auf einen Entwurf der Landesregierung von Schleswig-Holstein, der mit Beteiligung seiner Partei erstellt wurde und nach den Worten Lindners „in die richtige Richtung weist“.
Schon zuvor hatte FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Bundesregierung aufgefordert, eine nachvollziehbare Perspektive zu eröffnen, wie das Land aus dem Lockdown geführt werden soll. „Wir brauchen dringend einen Stufenplan, um der Wirtschaft ein Signal der Hoffnung zu senden, dass die Politik öffnen will. Und es muss auch eine verlässliche Größe geben, wann das passiert“. Viele Selbständige würden aktuell bereits aufgeben, „weil sie nicht mehr die Nerven haben, weiterzumachen“. Die fehlende Zukunfts-Perspektive sei das eine, hinzu kämen jedoch auch Verzögerungen bei der Auszahlung staatlicher Hilfen. „Die Leute schlafen nachts nicht mehr, schauen aufs Konto und dann dauert es wieder viele Wochen“, kritisierte Wissing.
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten-Konferenz dürften sich nicht ständig auf den Standpunkt zurückziehen, dass die Lage unsicher sei. „Es ist richtig, dass man einen Lockdown nicht zu früh beenden darf. Aber genauso richtig ist es, dass man ihn auch nicht zu spät beenden darf. Wir können nicht alles geschlossen halten bis September, dann haben wir nicht mehr viel“, warnte der FDP-Generalsekretär.
- Antrag der Bundestagsfraktion: Bundesweiten Stufenplan vorlegen (PDF)
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