Euro-Pläne von Zypries gefährden Akzeptanz der EU

Ein geleaktes Papier hat die Pläne des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums in der Europolitik offenbart. Für die FDP ist klar: Die Forderungen aus dem Hause von Ministerin Zypries würden Europa in eine Schuldenunion führen. „Eine solche Vergemeinschaftung von Risiko und Haftung lehnen wir Freien Demokraten entschieden ab“, erklärt Christian Dürr, FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionsvize. „Die Hoheit über die nationalen Budgets muss bei den jeweiligen Parlamenten und Regierungen verbleiben“, fügt FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hinzu. Statt Eurozonen-Budget oder EU-Finanzminister brauche es vielmehr einen Finanzkommissar, „der die Einhaltung der Stabilitätskriterien überwacht und Kompetenz haben sollte, bei Nichteinhaltung Sanktionen zu verhängen“, so Solms.

Auch Dürr fordert die Bundesregierung auf, sich für mehr finanzielle Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. „Das geht nur über eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Reformen, die private Investitionen erleichtern“, hebt er hervor. Die Ideen aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium würden jedoch genau das Gegenteil einer solchen stabilitätsorientierten Politik bedeuten, mahnt er. „Die Vorstellung von einem Euro-Zonen-Budget käme einem neuen dauerhaften Verschuldungsinstrument gleich. Das mindert nicht nur die Reformanreize der Mitgliedstaaten, sondern wäre auch Gift für die Akzeptanz der EU“, unterstreicht Dürr.

Auch weitere Reformen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion seien notwendig, gibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu bedenken. Beispielsweise sei eine Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen dringend notwendig. Denn: „Solange wir bei der Körperschaftssteuer keine einheitliche Bemessungsgrundlage haben, wird es auch Firmenverlagerungen innerhalb dieser Staaten geben. Die Integration in Europa wird nicht gelingen, wenn es auf Dauer bei einer unterschiedlichen Steuer- und Wirtschaftspolitik bleibt.“ (ch)