EU muss Druck auf Lukaschenko erhöhen

Die EU muss den Druck auf Belarus und den amtierenden Machthaber Lukaschenko erhöhen. Es ist deshalb eine wichtige Botschaft an die Belarussen, dass sich die Staats- und Regierungschefs anlässlich der Belarus-Krise zu einem EU-Dringlichkeitsgipfel zusammenfinden. „Denn es zeigt, dass die EU nicht wegsieht“, sagt Nicola Beer, FDP-Vize und stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments. Außerdem sei es „das richtige Signal in Richtung des autokratischen Machthabers Lukaschenko“. Beer fordert ein unmissverständliches Zeichen, auch nach Russland: „Lukaschenkos militärisches Machtgehabe an Litauens und Polens Grenzen ist inakzeptabel. Diesen Einschüchterungsversuchen muss die EU mit starker Stimme entgegentreten – auch gegenüber Putin.“ Auch die FDP-Außenpolitiker Michael Link und Alexander Graf Lambsdorff begrüßen den von EU-Ratspräsident Michel einberufenen Belarus-Sondergipfel. Zugleich aber kritisieren sie die passive Haltung der deutschen Bundesregierung.

Europa müsse jetzt ein klares Stoppsignal nach Minsk senden: „Keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, fordert Alexander Graf Lambsdorff. Auch Nicola Beer verlangt konkrete Maßnahmen, um in entschiedener Solidarität mit den Menschen in Belarus zu handeln. Etliche Bürger würden trotz Existenzangst mutig ihre Arbeit in den Staatsbetrieben niederlegen, um an den Demonstrationen teilzunehmen. „Hier muss die EU pragmatisch helfen: Europäische Gelder müssen jetzt da ankommen, wo sie von den Menschen gebraucht werden — etwa in Form eines Solidaritätsfonds für die Belarussen“, schlägt die FDP-Vize vor.

Weiterhin schlägt sie personalisierte Sanktionen gezielt gegen belarussische Funktionäre, „die sich mit Verstößen gegen Grundfreiheiten und politische Rechte schuldig machen“, vor. So könne der Druck auf Lukaschenkos Machtzirkel erhöht werden. Das EU-Parlament müsse außerdem der Opposition eine Stimme geben und deshalb schnell und entschlossen eine Anhörung der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ermöglichen. „Das EU-Parlament sollte Tichanowskaja einladen, um ihren Kampf für freie und faire Neuwahlen zu unterstützen“, fordert Beer. 

Denn Lukaschenko habe „sein Volk um freie und demokratische Wahlen betrogen“. Deswegen fordert sie die EU-Staats- und Regierungschefs auf, sich dafür auszusprechen, das „schändliche Vorgehen der belarussischen Behörden“ international zu untersuchen. Hierzu gehörten etwa die Wahlfälschung sowie die unsägliche Gewalt und Folter an tausenden von Bürgern. Laut Beer seien hier der UN-Menschenrechtsrat, der Internationale Strafgerichtshof und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefragt.

FDP-Außenpolitiker Michael Link pflichtet ihr bei: Die EU solle darauf drängen, die bewährten Instrumente von OSZE und Europarat für eine Vermittlungsmission in Belarus zu nutzen. „Diese Mission sollte zur schnellstmöglichen Freilassung aller politischen Gefangenen führen und den bisher von Lukaschenko blockierten Weg für eine Wiederholung der Wahlen unter internationaler Aufsicht der OSZE freimachen“, erklärt Link. Dies würde Belarus die Chance geben, sich aus dem „Würgegriff Putins“ zu befreien und einen demokratischen Führungswechsel einzuleiten.

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