Eine neue Wachstumsagenda ist überfällig

Auch im neuen Jahr gibt sich die FDP mit dem Status quo nicht zufrieden. „Wir haben lange nur von der Reformdividende der Agenda-Politik Gerhard Schröders gelebt. Die ist langsam aufgebraucht“, mahnt Christian Lindner im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. Der FDP-Chef fordert eine neue Wachstumsagenda: Die Politik müsse dem Land „seine bürokratischen Fesseln abnehmen, finanzielle Spielräume schaffen und bei Bildung und Einwanderung endlich den Reformstau auflösen“.

Bei den Jamaika-Sondierungen im Bund unter Führung der Kanzlerin „und mit den Grünen, die sich selbst als linke Partei sehen“, sei ein solcher Politikwechsel nicht möglich gewesen. „Deshalb kämpfen wir jetzt über den Umweg der Landtagswahlen. Wir werden bei den Wahlen in Hessen und in Bayern für politische Richtungswechsel kämpfen“, betont Lindner. Wenn die Konstellationen und die Inhalte es zulassen, wolle die FDP dort Verantwortung in der Regierung übernehmen, wie sie es in drei Ländern bereits tue.

Ein „Weiter-so“ im Bund wäre gefährlich

Lindner verweist außerdem mit Blick auf die Weltbühne auf die Notwendigkeit eines Modernisierungskurses. „Wir erleben eine politische Zeitenwende mit einer neuen Politik in Frankreich und einem verschärften Steuerwettbewerb mit den USA. Wir sehen uns konfrontiert mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung“, erläutert er. Auf diese Herausforderungen müsse eine Regierung mit einem echten Erneuerungsprojekt antworten. Allerdings sei zu befürchten, dass die Große Koalition ihre bisherige Politik des Abwartens fortschreiben werde. „Der Unterschied zur letzten großen Koalition ist aber, dass es nun eine Opposition aus der Mitte gibt, die antreiben kann.“

Er rechne auch damit, dass es zur Großen Koalition kommen werde, so Lindner weiter. „Wir wären aber bereit, eine Minderheitsregierung konstruktiv zu begleiten“, hebt er hervor. „Wir haben das im Dezember dokumentiert, als wir gemeinsam mit Union und SPD Bundeswehrmandate verlängerten, um die Soldaten nicht im Unklaren zu lassen. Grüne, Linke und AfD waren dagegen.“ Die FDP werde weiterhin vom Bundestag aus für den politischen Wandel kämpfen. „Noch vor Weihnachten haben wir ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte eingebracht, mit dem wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und das zweifelhafte Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen wollen“, fügt Lindner hinzu. Weitere Initiativen, zum Beispiel zur Reform des Bildungsföderalismus, würden folgen: „2018 ist die erste Etappe für einen neuen Anlauf, auch im Bund Trendwenden zu erreichen.“ (ch)