Die NATO braucht eine neue Strategie

Die Kritik des französischen Präsidenten Macron hat die NATO verunsichert. Macron hatte der NATO vor einigen Tagen den „Hirntod“ bescheinigt. Bundesaußenminister Heiko Maas will nun auf der Herbsttagung der NATO in Brüssel eine Reform-Initiative anstoßen. Dem SPD-Politiker schwebt vor, dass eine Expertenkommission gegründet wird. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wirft Maas Aktionismus vor nach dem Motto: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“. Die Vorschläge des Ministers reichten nicht aus. Die NATO müsse eine ganz neue Strategie entwerfen.

Seiner Ansicht nach ist es jetzt an der Zeit für eine neue strategische Analyse in der NATO: „Wir haben das letzte Mal 2010 ein Gesamtkonzept geschrieben.“ Er wünscht sich für den NATO-Gipfel in London im Dezember, dass der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg damit beauftragt wird ein eben solches neues strategisches Konzept zu schreiben.

Lambsdorff hat in diesem Zusammenhang auch die umstrittenen Äußerungen des französischen Präsidenten Macron zum Teil verteidigt. Auch wenn die Art und Weise der Äußerungen kritikwürdig sei, stimme doch der Appell an Europa, mehr Verantwortung zu übernehmen. Macron meine eben, „Europa müsse erheblich mehr tun, weil es eben unklar sei, wie die Amerikaner sich in den nächsten Jahren verhalten würden.“ Auch die Forderung einer erneuten Annährung der NATO an Russland sei grundsätzlich richtig, sagte Lambsdorff im SWR.

Ein Dialog mit Russland, wie von Macron gefordert, sei sicher wichtig. Macron habe mit dieser Forderung teilweise recht. „Das heißt aber nicht, dass man den Russen ihre völkerrechtswidrige Annexion der Krim jetzt einfach durchgehen lässt oder ihre negative Rolle in der Ostukraine. Der Vorschlag Macrons wäre aber besser eingebettet in einen Gesamt-Ansatz des Bündnisses. Macrons Problem sei es, dass er „zu oft alleine und zu oft unabgestimmt“ derlei Vorschläge macht.

Natürlich führe das schwache Auftreten der USA zu einem Führungsvakuum in der NATO. Diese aber als „hirntot“ zu bezeichnen, verschärfe Zweifel und stoße keine Debatte über neue Ideen für das Verteidigungsbündnis an. „Die NATO ist und bleibt Garant der europäischen Sicherheit. Auch die französische Force de Frappe ersetzt den amerikanischen Nuklearschirm nicht“.

In dem Zusammenhang geht Lambsdorff auch auf die Diskussion ein, ob Deutschland nicht insgesamt international mehr Verantwortung übernehmen sollte: „Lasst uns doch über drei Prozent reden, lasst uns doch bitte mal Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit auch in den Blick nehmen. Und wenn wir dann insgesamt auf drei Prozent kommen, dann ist es gar nicht so wichtig, ob wir nun bei 1,8 bei der Verteidigung landen“, sagt er mit Blick auf das Ziel, die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. „Hauptsache, die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr im Bündnis ist gewährleistet. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz.“