Die Menschen im Land brauchen eine Perspektive

Auf einer digitalen Fraktionsklausur am Samstag haben die Freien Demokraten ein Zeichen als Schrittmacher in der Corona-Krise gesetzt:  Zu nicht weniger als neun dringenden Herausforderungen haben die 80 Abgeordneten Konzepte auf den Tisch gelegt. Ob bessere Rahmenbedingungen für die Biotechnologie oder mehr Verantwortung beim Bund in der Bildung oder zehn Weichenstellungen für die digitale Erneuerung:  „Die Positionierung der Freien Demokraten haben wir bestätigt in den Koordinaten Freiheit der Menschen sichern, wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren, Staat und Gesellschaft modernisieren. Das sind die drei großen Stränge, an denen die Fraktion der Freien Demokraten in diesem Jahr arbeiten will“, fasste FDP-Chef Christian Lindner die Ergebnisse der Klausur zusammen.

Die FDP wolle in der Krise Anwältin der freiheitlichen Grundordnung sein. „In der Pandemie erleben wir, dass bewährte Verfahren, dass die Beteiligung des Parlaments, gering geschätzt wird“, so Lindner. „Grundrechte, die uns garantiert sind durch unsere Verfassung, werden in der politischen Debatte zu Sonderrechten und Privilegien umgedeutet.“ Er forderte, den Blick stärker auf eine schnellstmögliche wirtschaftliche Erholung und einen Wandel der Wirtschaft ohne Strukturbrüche zu richten. Die Schlüsselindustrien in Deutschland seien im Prinzip alle einhundert Jahre alt. Die FDP werde zudem die Modernisierung von Staat und Gesellschaft sowie des Familienrechts zum Thema machen.

Lindner forderte zudem, für die Eindämmung von Corona-Infektionen auf eine konsequente Teststrategie zu setzen: Dies sei sinnvoller als pauschale Reisebeschränkungen. „Vor einigen Jahren in der Flüchtlingskrise wurde uns gesagt, die Grenze kann nicht geschlossen werden, und jetzt wird die Grenze plötzlich geschlossen. Und das ist für viele Familien, die pendeln müssen, für viele Geschäftsreisende ein enormes Problem“, so Lindner. „Das mildere Mittel wäre gewesen, die Teststrategie konsequent durchzusetzen.“

Der FDP-Chef fordert auch mehr Anstrengungen für eine Wiederöffnung der wegen Corona geschlossenen Kitas und Schulen in Deutschland. Es drohe, dass viele Kinder und Jugendliche den Anschluss im Bildungssystem verlieren. „Die Familien sind mit den Nerven fertig. Neue Durchhalteparolen bringen hier nichts“, sagte Lindner an die Adresse der Bundesregierung. „Die Politik des Immer-nur-Schließens muss durch ein innovativeres Vorgehen ersetzt werden: Mit einem Stufenplan, der regionales Infektionsgeschehen berücksichtigt, können Perspektiven und durchhaltbare Szenarien geschaffen werden. Gerade Kitas und Schulen müssen schnellstmöglich geöffnet werden. Mit Luftreinigungsgeräten, Unterricht im leeren Kinosaal, Wechselunterricht und Impfungen bei Lehrkräften wären wir weiter, denn es geht um Bildungschancen und die Chance für die Eltern, ihrem Beruf nachzugehen.“ Weitere acht bis zehn Wochen Schließung seien nicht durchzuhalten. „Hier droht ein massiver Schaden für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen“, warnte Lindner.

In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion auch einen „Digitalpakt 2.0“, mit dem nach Infrastruktur und Technik auch digitale Lehr- und Lernmethoden sowie IT-Koordinatoren dauerhaft gefördert werden sollen. „Wir brauchen jetzt eine echte Offensive für Bildungsinnovationen, damit Lernen und Lehren nicht nur krisenfest, sondern darüber hinaus auch endlich zeitgemäß wird“, sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Dazu gehöre, dass die Potenziale der digitalen Bildungslösungen endlich genutzt und gleichzeitig Hürden und Bedenken ausgeräumt würden.

Digitalisierungstaskforce für das öffentliche Gesundheitswesen

Letzteres stammt aus einem einem zehnseitigen Positionspapier zur Digitalisierung. Darin heißt es, die Pandemie habe „die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung bei ganz grundsätzlichen Fragen der digitalen Transformation mehr als deutlich offenbart“. Digitalisierung sei aber ein zentrales Instrument, um aus dem Lockdown zu kommen, sagte Sitta. Er fordert deshalb eine „Digitalisierungstaskforce für das öffentliche Gesundheitswesen“. „Bund und Länder müssen dort gemeinsam mit Experten die gefährliche Mischung aus Kompetenzwirrwarr und Behäbigkeit bei der Pandemiebekämpfung und der Impforganisation beenden“, erklärte Sitta. Die Fraktion macht im Papier außerdem Vorschläge zur digitalen Entwicklung zahlreicher weiterer Gesellschaftsund Lebensbereiche, unter anderem für Verwaltung, Bildung und Infrastruktur. Konkret plädieren die Freien Demokraten zum Beispiel im Bildungsbereich dafür, dass der Bund eine Positivliste von Anbietern von Schulsoftware zusammenstellt, aus der Schulen dann unkompliziert auswählen können.

Beschlüsse der Fraktionsklausur

• Zukunft jetzt! — Beste Rahmenbedingungen für Biotechnologie
• Bildungschancen schaffen — Mehr Verantwortung für Bund und Schulen
• Aufstieg statt Abstiegskampf — wie wir Deutschland fit für den Aufholwettbewerb nach der Pandemie machen
• 10-Punkte-Plan für ein modernes Familienrecht
• Moderne Ausrüstung, effiziente Verwaltung — Beschaffungsprozess der Bundeswehr reformieren
• Demokratie, Wertschöpfung, Prosperität — Dreieck der Chancen für Subsahara-Afrika
• Belarus tatkräftig unterstützen – für Demokratie und Menschenrechte eintreten
• Keine Rückkehr in die Schuldenfalle
• 10 Weichenstellungen für die Digitale Erneuerung Deutschlands