Deutschland zu einer Eigentümernation machen
Erst entscheidet ein grüner Bezirksamtsleiter in Hamburg gegen Einfamilienhäuser, dann fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die vollständige Abkehr vom Einfamilienhaus. Die Freien Demokraten sind entsetzt.
Der Wirbel um den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, begann mit einem Interview mit dem Spiegel, in dem er unter anderem Enteignungen das Wort redete. Wo welche Immobilie steht, solle zudem nicht der Einzelne entscheiden, sondern die Gemeinde vor Ort. Das Interview wurde angesichts der Entscheidung eines grünen Bezirksamtsleiters in Hamburg geführt, wonach in einem Stadtteil keine neuen Einfamilienhäuser mehr gebaut werden dürfen. Die FDP reagierte mit deutlichen Worten. FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter: „Was mehr #grüne Politik für unser Land heißt: Mehr Verbote, mehr Gebote, weniger #Freiheit.“
Der bayerische FDP-Vorsitzende Daniel Föst bilanzierte: „Der Kampf der #Gruenen gegen das #Wohneigentum geht weiter.“ Föst erklärte, mehr Wohneigentum mindere die Ungleichheit in der Gesellschaft. „Grüne Besitzstandswahrer, die längst ihre Schäfchen im Trockenen und ein Eigenheim haben, haben da leicht reden.“ Für Wissing ist das klassische Besitzstandpolitik der Grünen: „Wer hat, der hat. Wer nichts hat, soll auch nichts kriegen. Für junge Familien soll der Traum vom Eigenheim ein Traum bleiben.“
Bettina Stark-Watzinger entkräftet in einem Gastbeitrag für Focus Online die Argumente Hofreiters für weniger Neubauviertel im Umland. Darin spricht sie sich dafür aus, beim Gebäudeenergiegesetz mehr Innovationen zuzulassen. „Damit wir klimaneutral mit den geringstmöglichen ökonomischen und sozialen Kosten werden.“ Die großen Wohnungsbaugesellschaften könnten eine wichtige Rolle beim Klimaschutz spielen. Sie könnten ganze Quartiersflotten energieeffizienter gestalten und nicht nur einzelne Häuser. Doch das Gebäudeenergiegesetz greife hier viel zu kurz. Und da will Stark-Watzinger ran: „Mittelfristig muss die Politik die Innovationsklausel des Gebäudeenergiegesetzes weiterentwickeln, in dem eine quartiersübergreifende Energie- und CO2-Bilanzierung zwischen den einzelnen Quartieren in einer Flotte ermöglicht wird. Auch ein Handel mit CO2-Zertifikaten zwischen den Akteuren ist denkbar.“
Ihrer Ansicht nach sollte die Politik die Experimentierklausel im Gebäudeenergiegesetz erweitern und mittelfristig innovative Kompensationsmöglichkeiten schaffen. „Dazu ist letztendlich ein Umdenken notwendig. Es braucht den Willen, die traditionelle energetische Einzelbetrachtung von Gebäuden endlich hinter sich zu lassen“, gibt sie auch den Grünen einen Wink mit dem Zaunpfahl.
