Deutschland muss den Blick nach vorne richten

Während Innovatoren wie Tesla-Gründer Elon Musk nach den Sternen greifen und Deutschlands Partner und Konkurrenten weitreichende Reformen angehen, fehlt der Bundesrepublik eine Vision für die Zukunft. Nun drohe der Koalitionsvertrag von Union und SPD, Deutschland ins Abseits zu katapultieren, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner im Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Wo bleiben die Antworten auf Klimaveränderung, Digitalisierung, demografischen Wandel und Migration? Die Megatrends verändern unser Leben.“ Die Welt sei im Umbruch: „Während der Blick um uns herum weit nach vorn (und oben) gerichtet wird, darf Deutschland nicht stagnieren.“ Er fordert deshalb ein Umdenken auf sechs zentralen Politikfeldern.

Die Freien Demokraten hätten einen Gestaltungsanspruch, wollten aber Teil eines Aufbruchs statt eines „Weiter so“ sein, so Lindner weiter. Deshalb kämpfe die FDP nun aus der Opposition heraus für einen Kurswechsel bei zentralen Zukunftsaufgaben. Lindner bemängelt, dass die GroKo-Rentenpläne 100 Milliarden Euro kosten würden, während in digitale Bildung nur 3,5 Milliarden Euro fließen sollten. Dabei sei beste Bildung Voraussetzung für soziale Sicherheit in Zeiten des Wandels. Die FDP-Fraktion werde sich weiterhin für ein komplettes Ende des Kooperationsverbots einsetzen, damit der Bund bei notwendigen Investitionen in Schulsystem und Lehrkräfte unterstützen könnte.

Außerdem brauche es auch dringend Tempo beim Breitbandausbau und der Einführung eines Einwanderungsgesetzes mit klaren Regeln und Verfahren für Flüchtlinge sowie Fachkräfte. Auch der Klimawandel sei ein Megatrend, dem die Politik sich stellen müsse. „Wir brauchen einen CO2-Preis für Europa und in allen Sektoren“, fordert Lindner. Nötig seien Technologieoffenheit und marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt Planwirtschaft und Deindustrialisierung. „Ingenieure, nicht Politologen oder Theologen sollen entscheiden, wie der Klimawandel zu bewältigen ist.“

Steuerreformen sind überfällig

Nicht zuletzt müsse sich das Modell Deutschland in einem geänderten Umfeld behaupten können, so Lindner. „Ein Teil unserer Firmen wird noch durch absurd niedrige Zinsen und den niedrigen Außenwert des Euros geschützt. Das wird sich ändern“, prognostiziert er. Steuerreformen in den USA oder Frankreich würden den Takt vorgeben: „Unsere Unternehmen drohen bei Investitionen und Innovationen ins Hintertreffen zu geraten.“ Mit Blick auf die Rekord-Steuereinnahmen des Staates seien zehn Milliarden Entlastung beim Soli ein Witz, bemängelt er. „Bald mit die höchsten Steuersätze der Welt zu haben – das können wir uns nicht leisten.“ (ch)