Deutschland braucht eine dauerhafte Krisenstrategie

Nach dem Streit-Gipfel in der Vorwoche wollen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche über eine Verlängerung des Lockdowns beraten. FDP-Chef Christian Lindner hält nicht viel von der Lockdown-Strategie. „Wir finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht wieder raus. Und falls wir ihn beenden, dann ist wenige Wochen später der nächste da.“ So komme man aus dem Wellenbrechen nicht heraus, sagte Lindner am Sonntagabend im „Bild“-Talk. Es drohe eine Stop-and-go-Politik, die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursache. Seiner Ansicht nach fehlt es vor allem „an einer längerfristig wirksamen, durchhaltbaren und durchdachten Krisenstrategie.“ Der FDP-Chef hofft daher, dass es am Mittwoch gelingt, „über eine nationale Kraftanstrengung zu sprechen“, um besonders gefährdete Menschen zu schützen. Benötigt würde zudem eine Öffnungsperspektive mit einem klaren Regelwerk, welche Hygienestandards Gaststätten und andere erfüllen müssten.

Für Lindner geht es darum, die wirklichen Risikogruppen zu schützen, in denen Hospitalisierungsquote und Sterblichkeit besonders hoch seien. Dazu brauche es eine dauerhafte Krisenstrategie, die sehr viel stärker diese vulnerablen Gruppen in den Blick nimmt, sodass „für die anderen bei allen notwendigen Regeln – Kontaktbeschränkung, Abstand, Maske, Corona-App, Lüften, Luftfilter-Programme in den Schulen, Nachverfolgung der Besucher von Museen und Gaststätten – mehr Freiheit bleibt.“

Der FDP-Chef kritisiert im Streitgespräch in der „Welt“ mit Gesundheitsminister Jens Spahn außerdem die fehlende Öffnungsperspektive. Es müsse möglich sein, „auch öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen, sofern Abstand und Hygiene eingehalten werden.“ Denn „der Italiener, der draußen vor seinem Restaurant ein Zelt mit Tischen im großen Abstand und mit Heizpilzen aufstellt“ sei kein Infektionstreiber. Der Schließung von Betrieben, die ein behördlich genehmigtes Hygienekonzept besitzen, widerspricht Lindner daher. Vielmehr brauche es ein klares Regelwerk, welche Hygienestandards Gaststätten und andere erfüllen müssten. „Der Schutz vulnerabler Gruppen: Das sollte die nationale Kraftanstrengung sein, nicht der mit Schulden finanzierte Stillstand“, so Lindner.

Robuste Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat im ARD-Morgenmagazin zu robusten Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung aufgefordert, die möglicherweise bis zum März 2021 andauern könnten. Das Problem sei, dass die Infektionszahlen über mehrere Wochen nur ein bisschen gesunken sind, aber noch nicht in dem Maße, wie es nötig wäre, um vernünftig über die Weihnachtsfeiertage zu kommen. „Es kann nicht sein, dass wir diese Maßnahmen jetzt nur wieder bis Weihnachten beschließen und im Dezember dann exakt dieselbe Diskussion führen“, findet Kuhle.

„Wenn es nach der FDP ginge, dann würde man heute schon robustere Maßnahmen ergreifen, die bis Mitte März beispielsweise gelten. Das bedeutet: Nicht ganz so strenge Einschränkungen, die dafür aber etwas länger gelten“. Ausnahmen müsste es jedoch für die Gastronomie, Sport und Kultur geben. So könne man die Kontaktbeschränkungen insgesamt aufrechterhalten, „aber nicht ganz so streng wie es jetzt ist.“

Kuhle warb auch für regionale Maßnahmen, wenn bestimmte Richtwerte dies erlaubten. „Es ist der richtige Weg, dass es einen regionalen Unterschied macht, ob die Corona-Situation besonders dramatisch ist, oder ob es gelungen ist, die Infektionszahlen zu senken.“ Der FDP-Politiker warnte gleichzeitig vor einem Verdrängungseffekt im privaten Bereich. „Mir ist es lieber, wenn man sich in einen Restaurant mit Hygienekonzept, mit Abstandsregeln trifft, als in privaten Wohnzimmern, wo überhaupt keine Regeln eingehalten werden. Deshalb sollten die Maßnahmen länger in Kraft bleiben und dafür mehr Ausnahmen zulassen.“

Lindner warnt vor weiteren Beschränkungen für den Einzelhandel

Lindner warnte zudem vor neuen Beschränkungen für den Einzelhandel gewarnt. Der Zutritt in Geschäfte dürfe nicht noch weiter reduziert werden. „Eine Begrenzung auf 25 Quadratmeter Ladenfläche pro Person wäre überzogen.“ Es gebe im Handel Hygienekonzepte, seit Monaten gelte eine Maskenpflicht. Wenn überhaupt, solle die Bundesregierung hier ansetzen und die Versorgung mit geprüften FFP2-Masken verbessern. Für gesundheitlich Gefährdete wären zudem exklusive Zeitfenster im Handel und Taxigutscheine sinnvoll, damit diese nicht den öffentlichen Nahverkehr nutzen müssten. „Alles andere kommt einem Verödungsprogramm für die Innenstädte gleich.“

Der FDP-Vorsitzende betonte, die Geschäfte des Einzelhandels seien nicht als Infektionsherde bekannt. „Die Bundesregierung kann kein Interesse daran haben, dass der stationäre Einzelhandel in die Pleite rutscht, während die Marktanteile von Onlinehändlern durch die Decke gehen“, sagte er. „Wir müssen die nationale Kraftanstrengung darauf konzentrieren, besonders Gefährdete zu schützen, statt das Land lahmzulegen und im Anschluss die wirtschaftlichen Schäden zu beseitigen.“

Die FDP werde die Ergebnisse daran messen, „ob sie eine dauerhaft durchhaltbare Krisenstrategie darstellen oder ob es eine Fortsetzung der Salamitaktik gibt.“

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