Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden

Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt klar: Der Rechtsstaat darf nicht privatisiert werden. Die FDP wolle das Gesetz abschaffen und für eine neue Regelung sorgen, die es den Strafverfolgungsbehörden ermögliche, Hass, Beleidigungen und Verleumdungen im Netz besser zu ahnden. „Wir dürfen das nicht den großen Konzernen selbst überlassen“, unterstreicht der FDP-Vize im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Dem schließt sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer an. „Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt, wie es Freie Demokraten schon vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht haben“, sagt sie in der Welt am Sonntag.

„Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen“, kritisiert Kubicki. Betroffene würden so jedes Rechtschutzes beraubt, betont der Jurist. „Wenn der Staatsanwalt Äußerungen für beleidigend oder verleumderisch hält, kann man sich dagegen im Rahmen eines Verfahrens wehren“, gibt er zu bedenken. Wenn ein privates Unternehmen wie Facebook oder Twitter Meinungsäußerungen lösche, sei man dagegen machtlos. Mit dem NetzDG habe der Justizminister „den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert“.

Maas hat als Justizminister versagt

Wenn dessen Kernaufgaben nicht mehr vom Staat, sondern von Konzernen erfüllt würden, wäre das ein Armutszeugnis, betont der FDP-Vize. „Ein Justizminister, der das zulässt und für die Selbstaufgabe mitverantwortlich ist, ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Herr Maas hat als Justizminister versagt“, rügt Kubicki. „Wer seinen eigenen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zutraut, die Probleme zu lösen, sollte sein Amt aufgeben.“

Dass Facebook, Twitter und Co. inzwischen selbst zum Richter würden und über Meinungsäußerungen entschieden, sieht Kubicki als gravierendes Problem für die Gesellschaft. Dies sei nach wie vor Aufgabe der Staatsanwaltschaft, macht er klar. Deswegen müssten Ausstattung und Kapazitäten der Justiz verbessert werden. „Wir brauchen mehr Staatsanwälte und Richter, aber auch mehr Polizeibeamte“, fordert Kubicki. Hier seien die Länder gefordert, aber auch der Bund müsse unterstützen. (ch)