Bundesregierung ruht sich auf dem Kurzarbeitergeld aus

Normalerweise steigt die Erwerbstätigkeit in Deutschland im zweiten Quartal eines Jahres stark an. Doch die Corona-Krise wirkt sich auch hier aus: Statt eines Anstiegs misst das Statistische Bundesamt einen außergewöhnlich großen Rückgang. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 Prozent, das entspricht etwa 574.000 Personen. Für den FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel, zeigt die auf niedrigem Niveau stagnierende Nachfrage nach Arbeitskräften: Union und SPD schaffen es nicht, den Arbeitsmarkt wieder anzukurbeln und für neues Jobwachstum zu sorgen.“ Die Bundesregierung ruhe sich auf dem Kurzarbeitergeld aus. Für ein schnelles Comeback der Wirtschaft brauche es jedoch eine attraktivere Gestaltung für Neueinstellungen, eine steuerliche Erleichterung langfristiger Investitionen und eine negative Gewinnsteuer, um den Unternehmen in der Corona-Krise direkt und zielgenau zu helfen.

Anstatt über eine Art Ersatzarbeitslosenhilfe bis Ende 2021 nachzudenken, deren Finanzierung völlig unklar sei, solle sich die Regierung jetzt lieber Gedanken machen, wie sie neue Jobs fördern könne. Durch die Kurzarbeit habe sich die Krise am Arbeitsmarkt zwar zunächst nicht weiter verschärft, die auf niedrigem Niveau stagnierende Nachfrage nach Arbeitskräften zeige jedoch: „Union und SPD schaffen es nicht, den Arbeitsmarkt wieder anzukurbeln und für neues Jobwachstum zu sorgen.“ Das sei fatal, um schnell aus der Krise herauszukommen. Vogel kritisiert: „Die Bundesregierung ruht sich auf dem Kurzarbeitergeld aus und lindert so die Symptome, anstatt die Ursachen anzugehen.“

Für ein schnelles Comeback der Wirtschaft brauche es jedoch neue Initiativen: Attraktive Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Jobs, eine vorübergehende Entlastung von den Lohnnebenkosten bei Neueinstellungen, steuerliche Entlastungen für langfristige Investitionen und eine negative Gewinnsteuer, um den Unternehmen in der Corona-Krise direkt und zielgenau zu helfen. „So könnten wir den Arbeitsmarkt und das Jobwachstum schnell stärken“, erklärt Vogel.

Die Freien Demokraten haben sich schon auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zum Jahresanfang vorgenommen, die Partei der modernen Arbeit zu werden. Seitdem haben Daniela Schmitt, Johannes Vogel und Harald Christ im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zur Zukunft der Arbeit zusammengetragen und ein Positionspapier vorgelegt. Unter dem Titel „Arbeit gestalten, Aufstieg ermöglichen, Wohlstand sichern – ein echtes Modernisierungspaket für die 2020er Jahre schnüren“ geht es darum, wie die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im 21. Jahrhundert und im Angesicht von Corona neu ausbalanciert werden können. Dazu gehören zeitgemäße Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten, die Förderung junger Gründer, aber auch das lebenslange Lernen, beispielsweise durch ein Midlife-BAföG sowie eine konsequente Digitalisierung der Bildungswelt.

„Wir wollen Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammen denken. Mit der Formel 4 x 1 000 Euro machen wir einen konkreten Vorschlag: 1 000 Euro für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, 1 000 Euro Sparer-Pauschalbetrag, 1 000 Euro für das Midlife-BAföG und 1 000 Euro steuerliche Förderung für Weiterbildung. Das sind vier Ideen für eine spürbare Modernisierung des Landes, ein langfristiger Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft und eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens“, so Johannes Vogel, Mitglied des Bundesvorstands. Harald Christ betont: „Wir denken Arbeit ganzheitlich.“

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