Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben

Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können. Das haben Union und SPD am Mittwoch beschlossen. Die FDP kritisiert das Vorhaben: „Dass nun auch die Nachrichtendienste den Staatstrojaner einsetzen dürfen sollen, gleicht einem Ausverkauf der Bürgerrechte. Es überrascht sehr, dass Bundesjustizministerin Lambrecht als Verfassungsministerin diesen Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer Sicherheitspolitik mitgeht“, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle bilanziert: „Heute zeigt sich erneut, dass die Bürgerrechte bei Union und SPD schlecht aufgehoben sind.“

Denn: „Mit dem Beschluss zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten weiter eingeebnet“, so Kuhle. Thomae unterstreicht: „Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar.“ Beide hätten bei den verdeckt und im Gefahrenvorfeld agierenden Nachrichtendiensten „nichts verloren“. Nach Ansicht der Freien Demokraten brauche etwa der Verfassungsschutz nicht mehr digitale Überwachungsbefugnisse in Form eines Staatstrojaners, sondern schlicht eine bessere Ausstattung mit Personal und Technik. 

„Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD hier eingeknickt ist“, so Kuhle. Die FDP-Fraktion fordert: „Bevor die Große Koalition an neue Überwachungsmaßnahmen denkt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Überwachungsgesamtrechnung bewertet werden. Zudem muss eine Föderalismusreform III im Bereich der Inneren Sicherheit auf den Weg gebracht werden, um die Sicherheitsarchitektur effektiver zu gestalten.“

Mehr IT-Sicherheit statt Staatstrojaner

FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin hebt noch einen zusätzlichen Aspekt hervor: Die IT-Sicherheit.  Aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik geht nämlich hervor, dass die Gefährdungslage durch Cyber-Attacken für Unternehmen und Institutionen aus allen Bereichen weiterhin immens hoch ist. Für die FDP-Fraktion ist klar: Der beste Schutz vor Cyberkriminalität ist eine möglichst widerstandsfähige IT-Infrastruktur. „Doch ausgerechnet der zuständige Innenminister Seehofer konterkariert die Bemühungen des BSI für mehr IT-Sicherheit, indem er immer wieder nach fragwürdigen staatlichen Eingriffsmöglichkeiten wie dem Staatstrojaner schreit“, moniert Höferlin.

Denn für solche Maßnahmen müssten Sicherheitslücken bewusst offengehalten und ausgenutzt werden. Das lade Cyberkriminelle regelrecht dazu ein, IT-Systeme unbemerkt zu infiltrieren. Höferlin fordert die GroKo auf, „für mehr IT-Sicherheit zu sorgen, anstatt sie mit einem Staatstrojaner aktiv zu gefährden.“