Barnier mit klarem Mandat ausstatten

Die britische Regierung und die Europäische Union haben eine Einigung über die Grundlagen ihrer Scheidung gefunden. EU-Chefunterhändler Michel Barnier blickt mit Zuversicht auf Phase zwei der Brexit-Verhandlungen, sieht aber auch noch „viel unerledigte Arbeit“. FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff lobt die erfolgreiche Verhandlungsführung von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Er will, dass die EU-Mitgliedstaaten Barnier mit einem klaren Mandat für die zweite Verhandlungsrunde ausstatten. In deren Mittelpunkt stünden die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Die britische Regierung hat sich in zentralen Streitfragen der Brexit-Verhandlungen bewegt: Der Europäische Gerichtshof schützt für acht Jahren nach dem Brexit die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien. Zwischen Nordirland und Irland wird es keine ‚harte Grenze‘ geben. Und das Vereinigte Königreich verpflichtet sich, seine Rechnung gegenüber der EU zu begleichen. Vor diesem Hintergrund erwartet das FDP-Präsidiumsmitglied nun ein klares Mandat für Barnier. Gilt es doch, „den wirtschaftlichen Schaden für beide Seiten so klein wie möglich zu halten.“ Lambsdorff erinnert daran, dass die EU und Großbritannien weiterhin enge wirtschaftliche Partner bleiben. So müssten beispielsweise Lieferketten, die Großbritannien und EU-Länder umfassen, weiterhin so gut wie möglich funktionieren können, formuliert Lambsdorff eine der Rahmenbedingungen. Er schickt zugleich eine Warnung an die Briten: „Klar ist allerdings auch, dass in Großbritannien ansässige Finanzdienstleister alle Geschäfte, die der EU-Aufsicht unterliegen, auf den Kontinent verlegen oder dort Zweitsitze eröffnen müssen.“ (ph)