Altmaier verspricht viel und zahlt wenig

Die Wirtschaft wollte bei einer Online-Konferenz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier Zusagen für mehr Unterstützung erreichen. Im Vorfeld machte Altmaier den Unternehmen aber wenig Hoffnung auf schnelle Lockerungen in der Corona-Krise. Er deutete auch an, dass von dem Spitzen-Treffen am Dienstag keine Beschlüsse zu erwarten seien. Die Freien Demokraten hatten befürchtet, dass Altmaier „da nur eine Laberrunde macht“, so FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Das Treffen sei ein Gipfel der Unverbindlichkeit gewesen, kritisierte auch FDP-Chef Christian Lindner: „Zehntausende Unternehmen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, brauchen konkrete Ergebnisse bei den stockenden Wirtschaftshilfen und eine belastbare Öffnungsperspektive“. FDP-Generalsekretär Volker Wissing bemängelt: „Herr Altmaier verspricht viel und zahlt wenig, diese schmerzhafte und teure Erfahrung haben zunächst die Länder machen müssen, jetzt erleben es die Unternehmerinnen und Unternehmer unmittelbar.“

Zu Beginn der Pandemie habe Altmaier die Länder ermuntert, bei den Soforthilfen großzügig zu verfahren und sich vor allem auf eine schnelle Auszahlung zu konzentrieren, der Bund werde sie nicht auf den Kosten sitzen lassen. Doch es kam anders. Für Wissing ist klar: „Die Bundesregierung hat sich in der akuten Krise nicht verantwortungsbewusst, solidarisch und großzügig verhalten. Dabei ist Vertrauen verloren gegangen. Und genau dieses Vertrauen fehlt heute.“ Die Bürger würden zu Recht von Staat und Politik erwarten, dass alle in der Krise konstruktiv zusammenarbeiten. „Die Überforderung des Bundes mit administrativen Prozessen wie der Auszahlung der Hilfen ist offenkundig.“

Die erheblichen Verzögerungen beim Auszahlen der Wirtschaftshilfen seien fatal, „weil sie krisenverschärfend wirken“. Was es mit Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mache, „wenn man ihnen ihre Erwerbsquelle nimmt, schnelle Hilfen verspricht und diese Monate später immer noch nicht vollständig auf dem Konto angekommen sind“, könne sich jeder vorstellen. „Ängste und Verzweiflung breiten sich aus und viele, die sich mit Blick auf die zugesagten Hilfen noch Mut gemacht haben, werden aufgeben, statt ihren Schulden beim Wachsen zuzusehen“, schreibt Wissing.

Um eine massive Insolvenzwelle zu vermeiden, müssten die Hilfsprogramme in ihrer Umsetzung endlich vereinfacht werden, damit sie schnell bei den Betroffenen ankommen, fordert Christian Lindner. Neben unverzüglichen Abschlagszahlungen müsse der Bund die Voraussetzungen für eine schnelle Bearbeitung und Endabrechnungen verbessern. „Die Bundesregierung sollte auch endlich ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Verlustrücktrags aufgeben und unbürokratische Abschreibungsmöglichkeit von Saisonware im Einzelhandel einführen“, forderte Lindner. „Nach den Diskussionen um Grenzschließungen bedarf es einer Garantie, dass der grenzüberschreitende Warenverkehr aufrecht erhalten bleibt.“

Im Zentrum müsse die verbindliche Öffnungsperspektive für die Wirtschaft stehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionslage seien regional differenzierte Öffnungen jetzt angemessen und vertretbar. „Dort, wo die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt, müssen Handel, Gastronomie, Hotels und Fitnessstudios unter Auflagen wieder öffnen können, Kitas müssen den Regelbetrieb wieder aufnehmen“, forderte Lindner. „Liegt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35, müssen auch Theater, Kinos, Bibliotheken und Hallenbäder unter Auflagen wieder den Betrieb aufnehmen können.“

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