Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen die Freiheit haben, Rüstungsforschung zu unterstützen

Wir Freie Demokraten befürworten, durch eine Initiative auf Bundesebene die Zusammenarbeit universitärer Forschung (und allgemein ziviler Forschung) und militärischer Forschung zu ermöglichen und zu unterstützen. Ein Forschungsförderungsprogramm zu Dual-Use-Fragestellungen in Kooperation zwischen BMBF und BMVg könnte geeignete Impulse setzen. Begleitend soll eine Diskussion in den Ländern zur Angemessenheit von bestehenden “Zivilklauseln” geführt werden. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und die liberalen Vertreter in der Bundesregierung werden aufgerufen, sich in diesem Sinne einzusetzen.

Begründung

Länder wie die USA und Israel sind führend in Kernbereichen moderner und zukünftiger Verteidigungstechnologie wie beispielsweise Drohnen, Cyberdefense und sicherer KI. Entscheidend für den Erfolg dieser Länder ist eine enge Koppelung zwischen universitärer Grundlagenforschung und Dual-Use Fragestellungen die für Rüstungsforschung sehr fruchtbar sein können aber auch innovative zivile Produkte für die Weltmärkte anstoßen. Beispielsweise haben die USA mit Forschungsagenturen wie der DARPA das Internet, die GPS-Technologie und Deep Learning (via Office of Naval Research) initiiert. Diese Forschung entstand in enger Kooperation von Spitzenuniversitäten und militärischen Einrichtungen. Eine deutsche Forschungsstrategie sollte den Spirit der DARPA aufgreifen und gezielt Dual-Use-Fragestellungen identifizieren und fördern in enger Abstimmung zwischen BMBF und BMVg. Die an Universitäten weit verbreiteten Zivilklauseln, die Kooperationen mit militärischer Forschung verbieten, kann man in der neuen Sicherheitslage als überholt und hinderlich ansehen. Wir fordern mit unser Initiative insbesondere das BMBF auf, in seiner Forschungsstrategie eine bessere Vernetzung zwischen universitärer Forschung und Rüstungsforschung anzustreben.