Den Mittelstand unterstützen, eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik gestalten

Die Politik muss raus aus dem Krisenmodus. Damit unsere Gesellschaft den bereits eingesetzten demografischen Wandel gestalten kann, braucht sie ein steigendes Wirtschaftswachstum. Hierfür müssen mehrere Bereiche der Wirtschaftspolitik neu aufgestellt werden:

1. 1. Die Energieversorgung muss sicher und bezahlbar sein. Deshalb müssen wir für eine Ausweitung des Energieangebots sorgen. Folgende Schritte sind dabei weiter zu gestalten:

• Neben dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien dürfen wir die Ressourcen der fossilen Energien nicht aus dem Auge verlieren.
• Hierzu gehört, dass die Schiefergasförderung in Deutschland eine Renaissance erleben muss.
• Wir müssen wieder in die deutsche Erdgasförderung einsteigen.
• Auch bereits bestehende Energiequellen müssen so lange wie möglich genutzt werden.
• CCS (Carbon Capture and Storage) muss geprüft werden, damit der Ausstoß von CO2 in die Atmosphäre reduziert wird.
• Marktwirtschaftliche Strommarktdesigns müssen Ausganspunkt einer möglichst kosteneffizienten Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sein.

2. 2. Damit sich Leistung für alle lohnt, müssen Steuern und Abgaben reduziert werden.

• Hierfür muss der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.
• Die 40-Prozent-Marke beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag muss wieder eingehalten werden.
• Die Schuldenbremse muss auch bei schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eingehalten werden, um zukünftige Generationen gerade bei steigenden Zinsen nicht mehr zu belasten.
• Die Gewerbesteuer soll langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer und gegebenenfalls einem höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Bei diesen Änderungen ist darauf zu achten, dass das Band zwischen den Kommunen und den Unternehmen erhalten bleibt und die Kommunen in der Lage bleiben, Ansiedlungen von Unternehmen mit zu gestalten.

3. 3. Damit nicht nur LNG-Terminals von der neuen „Deutschlandgeschwindigkeit“ profitieren, braucht es dringend weniger unnötige Bürokratie. Und das alles muss nachhaltig gelingen – also nicht auf Kosten zukünftiger Generationen.

• Das angekündigte Belastungsmoratorium muss umgesetzt werden.
• Schnellere Genehmigungsverfahren müssen für alle Infrastrukturprojekte möglich sein.
• Die Digitalisierung von Prozessen der Verwaltung muss absolute Priorität haben. Unter anderem muss die Umsetzung des OZG beschleunigt werden und weiterhin mit harten Fristen versehen werden.

4. 4. Die Außenwirtschaftlichen Beziehungen müssen stärker in den Fokus genommen werden. Die Außenpolitik muss wieder den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen.

• Neue Freihandelsabkommen müssen verhandelt und ratifiziert werden.
• Die Außenwirtschaftspolitik muss zur Diversifizierung von Lieferketten beitragen.

Zusammengefasst benötigen wir eine Wirtschaftspolitik, die die Schaffung von Angebot in den Mittelpunkt stellt. Sie schafft Wachstum und bekämpft gleichzeitig die Inflation. Denn das beste Mittel gegen steigende Preise sind Wettbewerb und Angebotsausweitung.

Begründung

Die deutsche Wirtschaftspolitik ist absolut ins Hintertreffen geraten. Der Bundeswirtschaftsminister ist dem Amt nicht gewachsen. Er benötigt dringend Unterstützung. Leider verursacht das Bundesarbeitsministerium durch immer neue Bürokratie auch nur Schaden für die deutsche Wirtschaft. Eine Außenpolitik, die die internationale Wirtschafts- und Handelspolitik nicht im Fokus hat, ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Voraussetzung, dass die hoch gesteckten Klimaziele erreicht werden können. Trotzdem müssen wir für die Energiesicherheit unsere eigenen Ressourcen an fossilen Energien im Blick behalten. Mittelfristig muss auch die Kernkraft weiterhin im Strommix dazu zählen. Im April 2022 legten die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften einen Impuls: „Strommarktdesign 2030, Die Förderung der erneuerbaren Energien wirksam und effizient gestalten“ vor. Er bietet einen Ausgang, um öffentlich über marktwirtschaftliche Strommarktdesigns zu diskutieren und politische Vorgaben vorzubereiten.

Es ist unabdingbar, dass die Lohnnebenkosten, sowie die Steuerlast in Deutschland für Arbeiter und Angestellte sowie für Unternehmen sinkt. Wir leben in einem internationalen Standortwettbewerb. Den gilt es zu bestehen.

Die Prozesse in Deutschland sind viel zu langsam. Dabei hat der Bau der LNG-Terminals gezeigt, dass es anders geht. Allerdings muss eine Beschleunigung der Prozesse für alle Bereiche gelten.

So schnell wie andere Wirtschaftszonen neue Märkte, Lieferketten und Rohstoffe mit Hilfe ihrer Länder erschließen, geraten wir aktuell massiv ins Hintertreffen. Deshalb braucht es einen neuen Fokus der deutschen Außenpolitik.