Finanzierung von Antisemitismus in 
Schulbüchern beenden

I.) Die Bundesrepublik Deutschland darf den Antisemitismus, der in den Schulbüchern des Gazastreifens und des Westjordanlandes geschürt wird, weder direkt noch indirekt mitfinanzieren.

Eine EU-Resolution vom Mai 2020, entsprechende Inhalte zu entfernen, blieb bislang folgenlos.

II.) Antisemitismus stellt ein gewaltiges Problem in unserer Gesellschaft dar. Er spielt überdies eine wichtige Rolle im Nahostkonflikt. Im Gazastreifen und im Westjordanland wird in Schulbüchern für alle Altersstufen systematisch Hass auf Juden geschürt, Fakten falsch dargestellt und zu Gewalt aufgerufen, während friedliche Lösungen für den Nahostkonflikt abgelehnt werden.

Die Verbreitung von Antisemitismus wird von deutschen Steuergeldern mitfinanziert: Deutschland zahlt der palästinensischen Autonomiebehörde rund 10 Millionen Euro jährlich für Bildung und ist damit einer der größten Geber. Hinzu kommen indirekte Zahlungen über die EU und das UNRWA.

Es darf nicht sein, dass Deutschland eine Erziehung zu Hass durch die Finanzierung von Schulbüchern und Lehrkräften unterstützt. Frieden im Nahen Osten ist kaum möglich, wenn ganze Generationen antisemitisch indoktriniert und radikalisiert werden. 

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein,

1. 1. alle direkten Zahlungen für den Bildungsbereich an die palästinensische Autonomiebehörde einzustellen,


2. 2. gemeinsam mit den EU-Partnern (auch finanziellen) Einfluss auf die palästinensische Autonomiebehörde zu nehmen, Schulbücher entsprechend zu überarbeiten sowie Lehrkräfte entsprechend zu schulen und ggf. aus dem Schuldienst zu entlassen,


3. 3. künftige Hilfsgelder nur auszuzahlen, wenn antisemitische, volksverhetzende, antidemokratische Inhalte aus dem Unterricht entfernt und durch neutral-sachliche, friedensfördernde Inhalte ersetzt werden. 

Begründung

Erfolgt mündlich.