Energieversorgung Deutschlands sichern! Sauber, verlässlich und bezahlbar

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu einer Zäsur der Energieversorgung Europas, insbesondere bei der Versorgung Deutschlands geführt. Seit dem 24. Februar 2023 hat die Bundesregierung zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die Unabhängigkeit von russischem Gas herzustellen. In kürzester Zeit wurden gesetzliche Weichenstellungen vorgenommen, die wir Freie Demokraten mit vorangetrieben haben und uneingeschränkt unterstützen: Die Inbetriebnahme von LNG-Terminals, die Laufzeitverlängerung der drei noch betriebsbereiten Kernkraftwerke und zahlreiche Beschleunigungshebel zum schnelleren Ausbau von Stromleitungsinfrastruktur und Erneuerbaren Energien. Leider mussten dabei auch klimapolitisch schwierige Entscheidungen getroffen werden, wie das Hochfahren von Kohlekraftwerken, um die Energieversorgung zu sichern. Trotz Einsparungen, insbesondere durch Produktionsverzicht bei der Industrie, sind weitere Antworten auf die Fragen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie entscheidend für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land.

Wir Freie Demokraten wollen sicherstellen, dass Energie sauber, klimafreundlich, sicher verfügbar und bezahlbar ist. Wir denken Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik zusammen und betrachten das integrierte Gesamtsystem der Bereitstellung von Strom, Wärme und Mobilität. Derzeit machen fossile Energieträger ca. 80 Prozent unseres Primärenergiebedarfs aus. Um sie innerhalb der kommenden 20 Jahre zu ersetzen, so wie es gesetzlich verankert ist, reicht es nicht aus, ausschließlich auf die Stromerzeugung durch Wind und Photovoltaik zu setzen. Immerhin betrug der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strommix im Jahr 2022 bereits knapp 50 Prozent, bei Mobilität und Wärme sind die Anteile jedoch noch gering. Wir müssen in allen Bereichen alle verfügbaren klimaneutralen Energiequellen nutzen und müssen dabei auch den stark steigenden Strombedarf durch die fortschreitende Elektrifizierung vieler Lebensbereiche berücksichtigen

Wir Freie Demokraten wollen die Energiefragen der Zukunft vor allem durch Innovation und technologieoffene Ansätze lösen. Klimaschutz wollen wir mit effizienten marktwirtschaftlichen Methoden unter klaren Rahmenbedingungen vorantreiben.

Dabei wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten und diese auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückführen. Unser Anspruch ist eine führende Rolle des Innovationsstandorts Deutschland in Europa und der Welt.

Technologieoffenheit im Klimaschutz und bei der Energieversorgung bedeutet für uns, kurz-, mittel- und langfristig keine Maßnahmen zur Energieerzeugung auszuschließen.

Daher fordern wir:

1. Konsequenter Ausbau aller nicht fossiler Energien

Der Ausbau nicht fossiler Energien, gerade auch zur dezentralen Versorgung, muss weiter beschleunigt vorangetrieben werden.

Die Bürokratie für das Anbringen von Solarpanelen im Privathaushalt muss deshalb wirkungsvoll vereinfacht werden, sodass keine komplizierte Verrechnung über die Steuer oder ähnliche Hürden mehr zu bewältigen sind. Auch bei der Windkraft setzen wir uns für einen massiven Bürokratieabbau ein. Erneuerbare Energien sind eine günstige Form der Stromerzeugung, sie sorgen zu vielen Zeiten für niedrigere Preise im Stromhandel. Durch eigene Photovoltaik-Anlagen mit Eigenstromnutzung können Haushalte und Gewerbe die Unabhängigkeit von teurem Netzstrom erhöhen. Ebenso sind alle weiteren erneuerbaren Quellen wie zum Beispiel Geothermie verstärkt zu erschließen. Je mehr Erneuerbare Energien in Kombination mit ausreichenden Speicherkapazitäten vorhanden und intelligent gekoppelt bzw. vernetzt sind, desto weniger Reservekraftwerkskapazität auf Basis konventioneller Energieträger wird benötigt. Die Industrie kann sich mit Direktlieferverträgen für Erneuerbare Energien gegen steigende Preise teilweise absichern. Mit dem Osterpaket hat die Koalition 2022 erste Voraussetzungen für einen schnelleren Erneuerbare-Energien-Ausbau geschaffen.

Wir wollen, dass nun weitere Maßnahmen schnell folgen. Dazu zählt für uns der Fall von Kappungsregeln für PV-Anlagen, der Wegfall von Abschaltvorgaben für Windenergieanlagen (zum Beispiel zum Zweck des Artenschutzes), unnötigen Hemmnissen im Denkmalschutzrecht, Abstandsvorgaben für Dach-PV sowie Hürden im Bau- und Umweltrecht für Wärmepumpen, die Wasserkraft, Geothermie oder andere EE-Anlagen. Zudem sollten einfache Rahmenbedingungen für Energysharing schnellstmöglich geschaffen werden.

2. Aufbau einer Wasserstoffversorgung, -erzeugung und -infrastruktur

Langfristige und frühzeitige Verträge für die Versorgung mit Wasserstoff müssen hohe Priorität haben. Klimaneutraler Wasserstoff wird in großen Mengen für die Dekarbonisierung der Industrie benötigt, kann in vielen Anwendungen fossiles Erdgas als klimaneutrale Alternative ersetzen und eröffnet Speichermöglichkeiten für Energie in sehr großem Maßstab. Wasserstoff ist deshalb ein besonders wichtiges Element einer klimaneutralen Energiewirtschaft. Der schnelle Wasserstoff-Hochlauf ist deshalb unverzichtbar.

Wasserstoff ist allerdings selbst keine Energiequelle, sondern muss erst produziert werden. Es ist geplant, Wasserstoff in erheblichen Anteilen durch Elektrolyse mit klimaneutral erzeugtem Strom herzustellen. Die entsprechend hohe Stromerzeugungskapazität dafür muss sowohl im In- als auch Ausland bereitgestellt werden. Parallel sind andere Möglichkeiten der klimaneutralen Erzeugung von Wasserstoff konsequent zu nutzen.

Wir Freie Demokraten wollen Wasserstoff nicht von vornherein auf bestimmte Anwendungsfelder beschränken, den Zugang der Wasserstofferzeuger zu erneuerbarem Strom einschränken oder den Einsatz von Wasserstoff dirigistisch steuern. Wasserstofferzeugung darf nicht wie ein Verbraucher im Stromsystem behandelt werden, sondern muss alle Chancen, die sich durch Wasserstofferzeugung in der Sektorkopplung ergeben (zum Beispiel als Regelenergie, zur Wärmeausspeisung), nutzen können.

Wasserstoffimporte werden in Zukunft einen wesentlichen Teil der Wasserstoffversorgung unseres Landes ausmachen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass die nötigen Infrastrukturen für den Import von klimaneutralem Wasserstoff aufgebaut werden und jede Art von nachweislich klimaneutral erzeugtem Wasserstoff beim Import gleichbehandelt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass sich keine neuen einseitigen Energieabhängigkeiten mit geopolitischen Folgen ergeben.

3. Konsequente Planungsbeschleunigung zum Ausbau der Leitungsnetze

Die Kapazitäten der Leitungsnetze für Strom müssen schnell deutlich ausgebaut werden, neue Wasserstoffnetze sind zu errichten, Gasnetze umzubauen und für das Einspeisen von Strom aus erneuerbaren Energiequellen sind zügig ausreichende Aufnahmekapazitäten zu schaffen. Es ist sicherzustellen, dass die für alle diese Netze nötigen Planungen deutlich beschleunigt und vereinfacht werden, um die nötige Versorgungssicherheit und den schnellen Hochlauf einer klimaneutralen Energiewirtschaft zu ermöglichen.

4. Investitionen in Zukunftstechnologien wie die Kernfusion

Die Kernfusion ist eine bahnbrechende Chance für die Energieerzeugung. Mit Hilfe dieser Technologie besteht die Chance, klimaneutral und umweltfreundlich große Mengen Strom kontinuierlich zu erzeugen. Wir begrüßen deshalb die Forschungsinitiativen insbesondere des BMBF im Bereich der Kernfusion. Mögliche regulatorische Hürden sollten bereits vorausschauend ermittelt und abgebaut werden, um diese Innovation bei uns nutzbar zu machen.

5. Zusätzliche Speicherkapazitäten ermöglichen

Um möglichst viele derjenigen Erneuerbaren Energien, die mit starken Schwankungen eingespeist werden, auch tatsächlich nutzen zu können, müssen der Ausbau von Speichern für Strom, Wärme und Wasserstoff deutlich beschleunigt und massiv vorangetrieben werden, denn bisher ist die Bereitstellung der zukünftig nötigen Speicherkapazitäten nicht absehbar. Hierfür bedarf es einer umfassenden Strategie und optimalen Rahmenbedingungen. Mit der geänderten Speicherdefinition hat die Bundesregierung hierzu bereits den Grundstein gelegt.

Ein umfassendes Speicherausbauprogramm mit konkreten Zielen und Maßnahmen ist unabdingbar, um die nötigen Speicherkapazitäten bereit zu stellen.

Innovative Entwicklungen, zum Beispiel in der Batterietechnik, müssen in Deutschland geeignete Rahmenbedingungen finden, um nicht ins Ausland abzuwandern.

6. Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) zur Verringerung von CO2-Emissionen in die ⁠Atmosphäre ermöglichen⁠

Die CO2-Speichertechnologie CCS (Carbon Capture and Storage) ist entscheidend, um die Netto-CO2-Emissionen zu senken. Die signifikante Rolle von CCS nennt auch der Weltklimarat IPCC in seinem aktuellen Bericht.

Bei CCS werden CO2-Emissionen aufgefangen und dauerhaft unter die Erde verpresst. Diese Methode bietet insbesondere die Möglichkeit, schwer vermeidbare CO2-Emissionen aufzufangen und dauerhaft „klimaunschädlich“ zu machen. In der Zukunft könnten so auch Negativemissionen, also die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre, dargestellt werden.

Ebenso müssen Möglichkeiten zur Nutzung von CO2 durch dauerhafte Bindung in Produkten (Carbon Capture and Usage, CCU) vorangetrieben werden. Emissionen, die nicht die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erhöhen, dürfen keinen Preis erhalten.

Wir fordern die praxisnahe Erprobung der CCS-Technologie in Deutschland sowie deren zeitnahen Einsatz.

Die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Transport und die Speicherung von CO2 im Zusammenhang mit CCS und CCU müssen umgehend geschaffen bzw. weiterentwickelt werden.

Wir Freie Demokraten sprechen uns zudem für eine ergebnisoffene Analyse des Potentials von weiteren Geoengineering-Maßnahmen aus. Diese Techniken (zum Beispiel Solar Radiation Management, Emission von Schwefeloxid in die Stratosphäre) haben großes Potential, welchem wir uns angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels nicht verschließen dürfen. Dies darf jedoch ausdrücklich nicht dazu genutzt werden, die Bestrebungen und Umsetzungen von Emissionseinsparungen zu verlangsamen. Globale Regulierung bei Einsatz von global eingesetzten Geoengineering-Maßnahmen muss sichergestellt werden.

7. Abbau von Subventionen auf fossile Energieträger (FET) bei der Stromerzeugung

Bei der Erreichung der Klimaziele vertrauen wir auf die Steuerungskraft des Marktes, um CO2 an den ökonomisch sinnvollsten Stellen einzusparen. Subventionen auf fossile Energieträger (FET) im Energiesektor verzerren jedoch den Markt und hindern ihn, seine volle Wirkung für Klimaschutz zu entfalten. Konkret fordern wir daher folgende Maßnahmen:

• Aufhebung der Energiesteuerbefreiung von fossilen Energieträgern zur Stromerzeugung in Höhe von 2 Milliarden Euro (2019)
• Befreiung der Kohlewirtschaft von der Förderabgabe für bergfreie Bodenschätze in Höhe von 227 Millionen Euro abschaffen
• Befreiung vom Wasserentnahmeentgelt zur Grundwasserabsenkung beenden (Subventionsvolumen in Höhe von 18 Millionen Euro, 2017)
• Die zeitlich gestaffelte Beendigung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen für Energiewirtschaft und Industrie (in Deutschland ca. 630 Millionen Euro)
• Aufhebung der Energiesteuervergünstigungen von Kohle gegenüber anderen FET (ca. 67 Millionen Euro)
• Zeitliche Befristung und regelmäßige Überprüfung der Gewährung aller Subventionen

8. Netzausbau zu einem intelligenten Stromnetz vorantreiben

Die Liberalisierung des Strommarktes und die Schaffung des europäischen Energiebinnenmarktes sind eine Erfolgsgeschichte. Sie beweist, dass marktwirtschaftliche Prinzipien und grenzüberschreitender Handel für alle Kosten senken und Versorgungssicherheit erhöhen. Gleichwohl ist es notwendig, den Strommarkt weiterzuentwickeln, um den klimaneutralen Umbau des Energiesystems nach dem beschlossenen Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf marktwirtschaftlichem Wege fortzuführen und eine wettbewerbliche, klimaneutrale Energieversorgung zu schaffen. Dabei gilt es, gut funktionierende Mechanismen zu stärken – dazu gehört insbesondere der EU-Emissionshandel als Kernelement – und diese durch kluge Anpassungen zu ergänzen.

Die aktuelle Situation, dass die Sicherheit der Stromversorgung allein dem Energy-Only-Markt überantwortet und durch eine Reihe marktferner Reserven gesichert wird, erscheint im Lichte der jüngsten Krisen schwerfällig, fehleranfällig und unnötig teuer. Die notwendigen Investitionen zum Ersatz von Kohle- und Atomkraftwerken sind zudem seit Jahren nicht ausreichend, wurden also bisher nur unzulänglich angereizt. Gesicherte Leistung und Flexibilitäten müssen angemessen vergütet und gezielter angereizt werden. Die Lieferung von Strom und die Bereitstellung von gesicherter Leistung sollen deshalb jeweils in gesonderten Märkten geregelt werden.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass in offenen Leistungsmärkten alle Stromanbieter (Stromvertriebe) die ihren Verbrauchern zugesagte Leistung zu allen Zeiten durch Versorgungsgarantien absichern müssen. So wird marktwirtschaftlich effizient die erforderliche Leistung bereitgestellt. Versorgungsgarantien sollen handelbar sein und so auch kleinen Anbietern die Stellung der Versorgungsgarantie ermöglichen. Durch den Zwang zum Anbieten gesicherter Leistungen wird auch die Bildung von Allianzen mit Grundlastanbietern sowie die Schaffung von virtuellen Kraftwerken gefördert und ein Anreiz für die Integration von Speichern in den Markt geschaffen. Im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Ausschreibungsmodells können sich so auch neue Speichertechnologien schneller etablieren.

Strom und Gas sind, wie viele andere Energieträger auch, mit hohen Steuern, Umlagen und Entgelten belastet. Schon vor der aktuellen Energiepreiskrise gehörten etwa die Strompreise in Deutschland zu den höchsten in Europa. Energie muss dauerhaft günstiger werden, daher müssen alle Preisbestandteile auf den Prüfstand gestellt werden. Unser Ziel als Freie Demokraten ist es, dass wir in Zukunft für private, gewerbliche und industrielle Kunden Energie zu weltweit konkurrenzfähigen Preisen anbieten können.  Dazu gehören u.a. die Absenkung der Stromsteuer auf das rechtlich mögliche Minimum und die Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden, pauschalen Betrages für die Kosten der CO2-Zertifikate, also einer Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger.

Wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie gilt es zu erreichen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland trotz energiepolitischer Herausforderungen zu wahren.

Die Umstellung der Energieversorgung von fossilen Brennstoffen auf eine klimaneutrale Energiewirtschaft ist ein Prozess, der auch drastische Veränderungen bei Energieflüssen zur Folge hat. Die Erzeugungskapazitäten verteilen sich auf eine breitere Anzahl an Anbietern und Anlagen und bei der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien bestehen deutlich größere Schwankungen. Gleichzeitig steigt der Energiebedarf einer zunehmend elektrifizierten Gesellschaft und Volkswirtschaft stetig. Dies sorgt für große Herausforderungen im Stromnetz, auch im Nieder- und Mittelspannungsbereich, da größere Energieströme schneller verteilt werden müssen und die Verteilnetze in Zukunft nicht nur Strom zu Abnehmern bringen, sondern umgekehrt auch zahlreiche dezentrale Stromeinspeisungen bewältigen müssen. Um Stromausfälle zu vermeiden, ist deshalb ein umfangreicher Netzausbau auf allen Ebenen und die gleichzeitige Transformation hin zu einem intelligenten Stromnetz dringend notwendig. Nachdem wir im neuen EEG-Gesetz bereits den Ausbau-Turbo für Erneuerbare Energien gezündet haben, muss nun auch das Stromnetz den neuen Ansprüchen folgen. Hierfür ist eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig ist abzusichern, dass durch intelligente Steuerung von Stromeinspeisung und -abnahme und durch kluge Sektorkopplung die Anforderungen an den Netzausbau möglichst begrenzt werden, um die Bezahlbarkeit der Energieversorgung zu sichern.

9. Eigene Schiefergasvorkommen erschließen

Da LNG absehbar noch ein knappes Gut sein wird, sollen auch die eigenen deutschen Vorkommen von Schiefergas erschlossen werden, um unsere Unabhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren. Denn Gas wird voraussichtlich weiterhin knapp sein. Schließlich ist auch die Abhängigkeit von LNG aus politisch schwierigen Partnerländern wie Katar keine bessere Alternative, wenn wir im heimischen Boden ausreichende Mengen an Schiefergas haben. Die Nutzung eigener Schiefergasvorkommen würde neben der Diversifizierung unseres Energiemixes das Risiko möglicher Energieengpässe in Deutschland verringern und die Lage am Markt entspannen, sodass LNG-Preise sinken und somit auch ärmere Länder eine Chance haben, am Markt für LNG teilzuhaben. Zudem ist lokal gefördertes Schiefergas klimafreundlicher, da die weiten Transportwege per Schiff entfallen. Durch unkonventionelle Förderung ließen sich nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe noch 800 Milliarden Kubikmeter Schiefergas aus dem Sandstein fördern – dies entspricht ca. 9 Jahren des gesamten deutschen Gasverbrauchs. Dabei muss Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Sicherheitsbedenken mit sehr hohen Standards Rechnung getragen werden. Die Förderung von Schiefergas ist heute in Deutschland ein sicheres Verfahren aufgrund der bestehenden Regularien, Fördertechnologien und -methoden, die die Arbeit überwachen. Da die Fördermengen von Schiefergas sich relativ schnell hochfahren ließen, darf Schiefergas als wichtige Übergangstechnologie, bis ausreichende Mengen an klimaneutralem Wasserstoff vorhanden sind, nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

10. Update zur Kernkraft

Wir fordern, die Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde, Gundremmingen sowie ggf. Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zu ihrer technischen Lebensdauer wieder zu betreiben.

So muss die Stromerzeugung durch Kernenergie ohne Denkverbote debattiert werden. Ziel muss es sein, unter Wahrung der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, Klimaneutralität 2045 in Deutschland zu erreichen. Bei der Frage, wie dieses Ziel bestmöglich erreicht werden kann, darf die Atomkraft nicht ausgeschlossen werden. Hierzu bedarf es einer faktenbasierten Debatte.

Die Stilllegung der letzten drei Kernkraftwerke (AKW) zum 15. April 2023 führt zum Ausfall von ca. 4,2 GW Strom, der anderweitig kompensiert werden muss. Dies geschieht aktuell neben wetterabhängigen Erneuerbaren Energien überwiegend durch die Verstromung von importiertem LNG-Gas und dem Verbrennen von Braun- und Steinkohle sowie durch eine höhere Abhängigkeit von Kohle- und Kernkraftwerken unserer europäischen Nachbarländer. Das sichert weder die Netzstabilität noch die Preise und auch nicht die europäische Partnerschaft. Ein Wiederhochfahren von Kohle- und Gaskraftwerken bei einem gleichzeitigen Ausschluss von KKW-Kapazitäten im eigenen Land ist bei Verfolgung der Klimaziele zudem ein Widerspruch, den es zu beseitigen gilt. Ein Weiterbetrieb, bzw. ein Wiederhochfahren der sechs Kraftwerke ist für uns Freie Demokraten daher eine mögliche Maßnahme zur Stabilisierung der Netze, der Preise und der europäischen Partnerschaft. Die Vorkehrungen für einen Weiterbetrieb müssen in jedem Fall ergriffen werden, um keine kurzfristigen Engpässe in den nächsten Wintern zu riskieren. Ergibt sich hieraus die Notwendigkeit, weitere Brennelemente anzukaufen, müssen die Bemühungen hierfür kurzfristig eingeleitet werden. Dabei ist ein aktives Engagement des Staates zur Sicherung der notwendigen Rahmenbedingungen unabdinglich.

Auch ein möglicher zukünftiger Neubau von Kernkraftwerken neuester Technik, die neue Möglichkeiten eröffnet und bisher bestehende Risiken reduziert, ist in die Debatte mit einzubeziehen. Wünschenswert ist, dass dies privatwirtschaftlich organisiert und finanziert wird. Voraussetzungen dafür sind unter anderem langfristig verlässliche politische Rahmenbedingungen.

Wir unterstützen und fordern die Einhaltung aller Ziele und Zeitschienen der Endlagersuche für radioaktive Reststoffe wie gesetzlich festgelegt. Zur Zielerreichung ist es aber erforderlich, das Endlagersuchverfahren zu beschleunigen und zu optimieren, um bereits aufgetretenem Verzug entgegenzuwirken und verfahrenstechnische Unzulänglichkeiten abzubauen. Dabei sind auch internationale Erfahrungen und Kooperationsmöglichkeiten einzubeziehen.

Wir wollen unabhängig von der Frage des Betriebes der Kernenergie in Deutschland weitere Innovationen in der Kernenergietechnik, zum Beispiel für neue Reaktortypen und neue Methoden zur Verwertung von atomaren Abfällen auch mit der Entwicklung deutschen Know-hows vorantreiben.

Deutschland soll im internationalen Kontext – insbesondere innerhalb der EU – weder gegen die selbstbestimmten Entscheidungen unserer Partnerländer noch bezüglich Bau oder Betrieb kerntechnischer Anlagen opponieren, noch den Einsatz durch CO2-arme Kernkraft erzeugter Energieformen (Strom, Wärme, Veredelungsprodukte wie Wasserstoff) blockieren. Ebenso soll unsere heimische Industrie nicht gehindert werden, ihre Leistungen im Ausland anzubieten oder sich an ausländischen Vorhaben zu beteiligen.

Wärmebedarf wirtschaftlich sinnvoll und technologieoffen dekarbonisieren

Der ⁠Endenergieverbrauch für Raumwärme und Warmwasser verursacht im Gebäudesektor ca. ein Drittel des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland. Der Anteil Erneuerbarer Energien daran steigt stetig, ist mit ca. 16 Prozent insgesamt aber noch gering.

Das richtige Ziel der Klimaneutralität im Gebäudebestand 2045, das wir Freie Demokraten unterstützen, stellt Eigentümer und Mieter vor große finanzielle Herausforderungen. Klimaneutralität für Neubauten ist erreichbar und wird auch oft schon umgesetzt. Neubauten machen nur einen sehr kleinen Teil der Gebäude aus, die wesentliche Herausforderung stellt die Klimaneutralität im Gebäudebestand dar. Diese zu erreichen, ist nicht nur eine technische Herausforderung, sondern auch eine soziale Frage, da die nötigen Investitionen in den Gebäudebestand und die Kosten der Umstellung auf erneuerbare Wärmeerzeugung die Kosten des Wohnens erhöhen und Immobilienbesitzer erheblich finanziell belasten werden. Bewohner, Eigennutzer, Mieter, Eigentümer und Vermieter sehen sich somit in Zukunft hohen Kosten ausgesetzt, die der Staat angesichts der insgesamt veränderten finanzpolitischen Prioritäten nicht oder nur begrenzt kompensieren kann.

Es müssen deshalb alle Ansätze genutzt werden, das Klimaziel im Bereich der Gebäudewärme möglichst effizient zu erreichen. Wesentliche Voraussetzung dafür ist, Gebäudeeigentümern und -eigentümerinnen ein möglichst großes Maß an Technologieoffenheit und Wahlmöglichkeiten zur Entscheidung zu belassen. Ein effizienter Maßnahmenmix aus Gebäudedämmung und dem Heizen mit erneuerbaren Energien muss für jedes Gebäude individuell gefunden werden. Zu starke Einengungen der verfügbaren und zulässigen Maßnahmen über Gesetze und Verordnungen sind unbedingt zu vermeiden.

Daher fordern wir:

1.  Die CO2- Emission muss zum zentralen Parameter zur Steuerung des Umbaus der Wärmeversorgung werden

Das Heizen mit Erneuerbaren Energien muss gleichberechtigte Alternative zur Gebäudedämmung werden, sobald Wärmedämmung zur Verringerung des Energieaufwandes ein wirtschaftlich sinnvolles Niveau erreicht hat.

Um Klimaneutralität schnell und bezahlbar zu erreichen, muss danach allein die CO2-Emission der zentrale Parameter zur Steuerung werden, nicht zum Beispiel die Dämmwerte von Gebäuden. Es ist gerade im Baubestand nötig, dass nicht alle Gebäude auf ein sehr niedriges Energie-Niveau saniert werden, sondern dass ab einer gewissen Sanierungsstufe Klimaneutralität durch den Einsatz Erneuerbarer Energien ermöglicht wird.

Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen zielt bereits in diese Richtung, wird aber noch nicht konsequent umgesetzt. Stattdessen wird weiterhin versucht, durch Gesetze und Verordnungen Gebäudesanierung und Heizungstechnik bis ins Detail zu steuern. Eine weitere Verschärfung der energetischen Vorgaben für Gebäude lehnen wir Freie Demokraten ab. Im Bestand sollte deshalb maximal der Standard EH-70 vorgeschrieben werden. Darüber hinaus muss eine Wahlmöglichkeit bestehen, ob Klimaneutralität durch weitere Dämmung oder den Einsatz erneuerbarer Wärme erreicht wird

2. Technologieoffenheit ist auch im Wärmebereich entscheidend und muss gewährleistet werden

Für uns Freie Demokraten ist jede erneuerbare Wärme eine mögliche Alternative. Die Auswahl, welche erneuerbaren Energieformen genutzt werden, muss der Hauseigentümer selbst treffen können. Bei der Auswahl der geeigneten erneuerbaren Energien dürfen Gesetze und Verordnungen nicht einzelne Energieträger oder Technologien besonders fördern oder diskriminieren. Dies gilt auch für die Umsetzung der geplanten Pflicht zu 65 Prozent erneuerbarer Wärme für neue Heizungsanlagen, sowohl im Gebäudebestand als auch im Neubau.

Wärmepumpen können für viele Gebäude eine gute Lösung darstellen. Trotzdem ist ihre Anwendung begrenzt – unter anderem durch den Zustand des Gebäudes, technische Voraussetzungen, Fachkräfteengpässe bei Einbau und Wartung sowie der Verfügbarkeit von Stromnetzen und erneuerbarem Strom. Eine einseitige politische Fokussierung auf Wärmepumpen lehnen wir Freie Demokraten deshalb ab.

Die geeignete Technologie und das optimale Kosten-Nutzen-Verhältnis kann der jeweilige Gebäudeeigentümer besser beurteilen als die staatliche Verwaltung oder der Gesetzgeber.

3. Es müssen verstärkt alle Möglichkeiten erschlossen und genutzt werden, um weitere erneuerbare Wärmequellen zu erschließen und/oder auszubauen

Jegliche Möglichkeit, zusätzliche Quellen erneuerbarer Wärme wirtschaftlich zu nutzen, sollte erschlossen und gesetzlich als gleichwertige Lösung ermöglicht werden. Unter anderem sind deshalb die Nutzung von Abwärme (zum Beispiel aus Industrieanlagen, Rechenzentren oder Wasserstoff-Elektrolyseuren), Abwasserwärme, Tiefen­geothermie, Power-to-Heat mit erneuerbarem Strom und mit klimaneutralem Wasserstoff oder CO2-neutralen synthetischen Brennstoffen erzeugte Wärme zu ermöglichen und auszubauen. Die Möglichkeiten der Einspeisung von erneuerbarer Wärme in Fernwärmenetze durch Dritte sollen erweitert werden, um eine stärkere Nutzung zusätzlicher Quellen erneuerbarer Wärme zu erleichtern

4. Quartierslösungen und Verrechnungen zwischen Gebäuden müssen möglich werden; nicht jedes Gebäude muss für sich alle Auflagen erfüllen

Über quartiersbezogene, jeweils mehrere Gebäude umfassende Ansätze der Wärmeversorgung können effiziente und bezahlbare Wärmelösungen bereitgestellt werden.

In Großstädten sind Quartierslösungen bereits verbreitet und werden weiter ausgebaut. Nahwärmenetze, Energieerzeugung am Gebäude (zum Beispiel Photovoltaik, Solarthermie) für die Mitversorgung weiterer Nutzer und die Nutzung von Technologien, die für einzelne Gebäude allein nicht verfügbar sind (zum Beispiel Tiefen-Geothermie) müssen zugelassen und ermöglicht werden. So können die Kosten der Versorgung mit klimaneutraler Wärme deutlich gesenkt werden.

Wie wissenschaftliche Studien zeigen, gilt dies nicht nur für verdichtete Quartiere, sondern oft auch für weniger dichte Bebauungen wie zum Beispiel Einfamilienhaussiedlungen. Deshalb müssen auch außerhalb der Großstädte gebäudeübergreifende Ansätze als gleichwertige Lösung für die klimaneutrale Wärmeversorgung zugelassen werden.

5. Die Kommunen sollten zügig kommunale Wärmeplanungen aufstellen

Die in einigen Bundesländern bereits verpflichtende und bundesweit angedachte kommunale Wärmeplanung dient dazu, Potentiale für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erkennen und gezielt zu erschließen. Zudem werden wichtige Grundlagen für Investitionsentscheidungen geschaffen. Die für kommunale Wärmeplanungen notwendigen Datenerhebungen müssen deshalb zügig durchgeführt werden.

Mobilität der Menschen sichern und künftig klimaneutral gewährleisten

Wir wollen, dass die Menschen mobil bleiben und das klimaneutral.

Die klimaneutrale Transformation des Verkehrssektors ist angesichts des derzeit noch sehr hohen fossilen Anteils an der für Mobilität genutzten Energie und der damit verbundenen hohen CO2-Emissionen eine große Herausforderung, die im Gesamtsystem der Energieversorgung mit gelöst werden muss.

Der Mobilitätssektor kann eine wichtige Rolle durch Sektorkopplung mit dem Stromsystem spielen, indem Elektrofahrzeuge durch optimales Laden Erzeugungsspitzen glätten und als Speicher im Netz fungieren können. Zur Förderung der Elektromobilität ist der schnelle Ausbau des Ladesäulennetzes und damit verbunden auch des Stromnetzes notwendig.

Darüber hinaus sind jedoch technologieoffen auch alle Möglichkeiten für Mobilität offenzuhalten, die nicht auf Strom angewiesen sind, um die Belastungen der Stromnetze und die Kosten der Mobilität zu optimieren.

Dazu gehören unter anderem die Beimischung von Biokraftstoffen und die Nutzung von E-Fuels, insbesondere für Fahrzeuge im Bestand, um deren Klimaneutralität schneller erreichen zu können. Um ausreichend E-Fuels bereitzustellen, sind Kooperationen mit anderen Ländern zur Produktion an günstigen Standorten nötig.

Auch wasserstoffbasierte Antriebe für Flugzeuge, Schiffe, Züge, Lkw und Pkw sollen nicht politisch eingeschränkt werden. Die Entscheidung darüber, welcher klimaneutrale Antrieb jeweils genutzt wird, muss ergebnisoffen den Marktakteuren überlassen bleiben.

Auch die Erschließung der Chancen der Digitalisierung zur Senkung des Mobilitätsbedarfs (Home-Office und verteiltes Arbeiten, Optimierung von ÖPNV-Verbindungen, Auslastungsoptimierung von Straßen und ÖPNV, Verkehrsleitsysteme u.v.a.m.) kann einen erheblichen Effekt zur schnellen Senkung der Emissionen des Verkehrs bewirken.

Industrie erhalten und klimaneutral weiterentwickeln

Die Produktion moderner Industrien (zum Beispiel mit Just-in-Time-Lieferung) setzt jederzeitige sichere Stromverfügbarkeit voraus, sonst können unsere Industrien international nicht weiter wettbewerbsfähig sein. International wettbewerbsfähige Preise für Strom, Gas, Prozesswärme und Wasserstoff sind ebenfalls unerlässlich für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Industrien. Wesentlich für viele Industrien ist zudem eine sehr hohe Qualität der Stromversorgung (zum Beispiel in Bezug auf Frequenzschwankungen). Dies war bisher ein wichtiger Wettbewerbsvorteil unseres Landes, der auch beim klimaneutralen Umbau der Energieversorgung erhalten bleiben muss.

Zentrales Interesse der Freien Demokraten ist es, Arbeitsplätze im Land zu sichern und Wertschöpfung zu erhalten.

Ebenfalls müssen wir in einer neuen Epoche der Globalisierung auch die eigene Wertschöpfung verlässlicher ausbauen. Wir Freie Demokraten sprechen uns deshalb dafür aus, maßgebliche Kapazitäten zur Herstellung Erneuerbarer Energieträger (unter anderem PV-Anlagen, Windenergieanlagen) in Deutschland und der EU in wettbewerbsfähiger Weise sicherzustellen.

Internationale Klimapolitik vorantreiben

Wir Freie Demokraten wollen den internationalen Klimaschutz so gestalten, dass jedes Land ein ureigenes Interesse hat, sich selbst aktiv zu engagieren. Hierfür wollen wir den gegründeten Klimaclub offen ausgestalten, damit sich eine stetig wachsende Zahl an Ländern anschließt und diese aus eigenem Interesse effektive Maßnahmen zur CO2-Reduzierung ergreifen. So lassen sich auch bei steigender Mitgliedszahl Carbon-Leakage-Effekte durch Abwanderungen von Industrien ins Ausland verhindern. Um den Klimaclub mit Leben zu füllen, müssen Strukturen, die die Mitgliedstaaten zu mehr Klimaschutz befähigen und grenzübergreifende Standards, Methoden und Strategien geschaffen werden. Hierzu gehört für uns Freie Demokraten auch ein internationaler CO2-Preis, damit die Mitglieder des Klimaclubs möglichst kostengünstig effektive Klimaschutzmaßnahmen ergreifen können. Analog zum Europäischen Emissionshandel (EU-ETS), würde eine grenzüberschreitende Bilanzierung von internationalen Klimaschutzprojekten auch Kosteneinsparungen beim Erreichen der jeweiligen Nationalen Emissionsminderungsverpflichtungen (NDC) mit sich bringen. Der einheitliche CO2-Preis stellt sicher, dass grenzüberschreitend dort investiert wird, wo mit dem geringsten Aufwand der wirksamste Klimaschutz betrieben werden kann. Dadurch erhöht sich die Attraktivität für Nichtmitglieder erheblich, dem Klimaclub beizutreten. Zudem sollten Energiepartnerschaften mit Mitgliedern des Klimaclubs und anderen Ländern angestrebt werden. Eine internationale Transformation der Energieerzeugung hin zur Klimaneutralität ist unerlässlich, um wirksamen Klimaschutz zu erreichen. Die internationalen Bemühungen müssen sich dabei darauf konzentrieren, auf eine zügige Transformation des Energiesystems der größten gegenwärtigen Emittenten (unter anderem China, Indien) hinzuwirken, sowie den aufstrebenden Ländern ein nachhaltiges Wohlstandswachstum zu ermöglichen.  

Wir sind uns bewusst, dass effektiver Klimaschutz einerseits und Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland und der EU andererseits zwar gemeinsamen Zielen der Minderung und Mitigierung dienen, dass für effektive Minderung der zukünftigen Treibhausemissionen aber auch Zielkonflikte bestehen. Aus Sicht der Freien Demokraten muss daher die Architektur der europäischen und internationalen Klimafinanzierung wirkungsvoll aufgestellt werden, um möglichst viel privates Kapital für den internationalen Klimaschutz zu heben. Das Ziel muss sein, dass jeder investierte Euro einen größtmöglichen Klimaschutzeffekt hat aber dennoch Industriestaaten wie Deutschland auch im eigenen Land Treibhausgasemissionen mindern. Weiter setzen wir uns dafür ein, die Verhandlungen für ein Umweltgüterabkommen wieder aufzunehmen. Das sogenannte Environmental Goods Agreement soll besonders umwelt- und klimaschonenden Technologien und Dienstleistungen einen einfachen internationalen Marktzugang verschaffen.

Klimaresilienz stärken

Wir müssen die gesellschaftliche, technische, volkswirtschaftliche Resilienz gegen die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels durch Klimaanpassung stärken. Schnell kommen Klimaveränderungen auf uns zu, weshalb die Eindämmung des Klimawandels allein nicht ausreicht. Klimaanpassungsmaßnahmen stärken zumeist auch die Resilienz gegenüber den natürlichen Umweltbedingungen der Menschen. Verstärkter Schutz der Meeres-Anrainer durch Dämme, Deiche, Umsiedlung, und andere naturnahe Maßnahmen, Maßnahmen zum Regenwassermanagement, städtebauliche Maßnahmen gegen Erhitzung, Stärkung des Gesundheitswesens, Investitionen in Begrünung und Verschattung sind deshalb unerlässlich in Deutschland wie auch weltweit.

Gerade in den ärmsten und am wenigsten entwickelten Staaten werden die Folgen des Klimawandels spürbar sein. Zugleich sind die Möglichkeiten aber auch Hemmnisse für wirksame Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels dort am größten. So sehr wir die Notwendigkeit einer schnellen und gezielten finanziellen Unterstützung der Klimaanpassung in besonders betroffenen Regionen sehen, so sehr sind wir aber auch davon überzeugt, dass die auf der COP27 vereinbarte internationale Klimafinanzierung auf Dauer nicht allein die Lücken schlechter Governance und verfehlter Wirtschaftspolitik stopfen darf. Mangelnde Klimaresilienz wird in erster Linie durch wirtschaftliche Unterentwicklung verursacht, diese wiederum durch dysfunktionale staatliche Institutionen und fehlende Investitionen in öffentliche Infrastrukturen.

Deutschland muss daher die finanzielle Unterstützung und den Technologietransfer im Rahmen von Klimapartnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern um Bemühungen erweitern, die institutionellen Rahmenbedingungen für politische, ökonomische und fiskalische Stabilität, Freihandel sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Generell gilt, je stärker die globale Gemeinschaft wirtschaftlich kooperiert und Handelshemmnisse beseitigt, umso besser wird es uns gelingen, die für eine klimaresiliente Menschheit notwendige wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen.

Mit diesen Maßnahmen verfolgt die FDP das Ziel, die klimapolitischen Ziele zu erreichen und die nachhaltige Versorgung von Industrie und Privathaushalten mit sauberer, verlässlicher und bezahlbarer Energie sicherzustellen.

Begründung

Erfolgt mündlich.