Die Freiheitsbewegung im Iran aktiv unterstützen

Wir Freie Demokraten wollen die Freiheitsbewegung im Iran aktiv unterstützen. Der mutige Kampf der iranischen Bevölkerung, vor allem vieler Frauen, gegen die Unterdrückung durch das theokratische Mullah-Regime verdient Respekt und Anerkennung.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die sogenannte Revolutionsgarde des iranischen Regimes auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Dabei sollen auch Maßnahmen oder Verurteilungen von Staaten außerhalb der Europäischen Union berücksichtigt werden, um eine Listung zu erreichen. Ein solcher Schritt erleichtert das Einfrieren von Vermögenswerten des iranischen Regimes und ist ein wichtiges Zeichen der politischen Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung. Die Freien Demokraten erwarten von der Bundesregierung einen aktiven Einsatz für ein entsprechendes Handeln der Europäischen Union.

Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf, das iranische Regime für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie für seine Angriffe auf die Autonome Region Kurdistan im Irak klar und unmissverständlich zu verurteilen.

Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung auf, sich zum Scheitern der Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm zu bekennen. Das iranische Regime erfüllt seine Pflichten aus dem Abkommen nicht und stellt eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten Region, insbesondere des Staates Israel, dar. Ein Festhalten an der Nuklearvereinbarung konterkariert wichtige Sanktionen gegen den Iran und wertet das iranische Regime unnötig auf.

Die Freien Demokraten verurteilen die Versuche des iranischen Regimes, liberale Demokratien in Europa zu unterwandern. Das iranische Regime versucht, durch nachrichtendienstliche Aktivitäten, mediale und religiöse Propaganda sowie Bespitzelung von Exil-Iranerinnen und -Iranern gezielt auf die politische Situation in Deutschland und Europa Einfluss zu nehmen. Insbesondere das sogenannte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) steht aus diesen Gründen seit längerem unter Beobachtung deutscher Behörden. Die Freien Demokraten fordern die zuständigen Behörden zum sofortigen Verbot und zur Schließung des IZH auf.

Begründung

Erfolgt mündlich.