Zukunft für Selbstständige jetzt
Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind dringend auf Selbständige, Freiberufler und Kulturschaffende angewiesen. Deshalb fordert die FDP schnelle und wirksame Hilfen.
Die Corona-Krise lässt niemanden unberührt. Sie greift in sämtliche Lebensbereiche ein und fordert uns allen viel ab. Kürzlich sah sich die Regierung geneigt, durch vermeintlichen Humor an das Durchhaltevermögen der Bevölkerung zu appellieren. Sie veröffentlichte einen fiktionalen Videoclip, in dem sie suggerierte, es sei in diesen Zeiten ganz einfach ein Held zu sein – in dem man faul auf der Couch vor dem Fernseher liegt und sich so von anderen isoliert. Über Geschmack kann man streiten – über Humor auch. Doch angesichts der Tatsache, dass die Regierung Selbstständige, Freelancer, Freiberufler sowie Künstlerinnen und Künstler weiterhin mit den Folgen der Pandemie weitestgehend im Regen stehen lässt, wirkt der Spot doch etwas befremdlich. Schließlich geht es hier um Existenzen.
Die GroKo sollte ihren eigenen Rat ignorieren, endlich von der Couch aufstehen und an klugen Konzepten arbeiten. Wir Freie Demokraten haben schon vor Monaten einen Vorschlag für ein Krisenprogramm für Selbstständige vorgelegt, vom Schreibtisch aus (steht neben der Couch, war gar nicht so schwer). Für uns sind Menschen, die trotz der bürokratischen Lasten in diesem Land den Mut haben, sich selbstständig zu machen, ohnehin schon Heldinnen und Helden. Und damit diese den Mut nicht verlieren, fordern wir Perspektiven und gezielte Unterstützung.
Unternehmerlohn für Selbstständige, Freiberufler und Freelancer
Selbstständige, Freiberufler und Freelancer sind in der aktuellen Corona-Krise auf gezielte Hilfe angewiesen. Dass die Bundesregierung sie über Monate lediglich auf Hartz IV verwiesen hat, ist völlig unhaltbar. Erst recht, da die Bundesregierung gleichzeitig die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis nach der nächsten Bundestagswahl verlängert hat, um Betroffene gerade nicht in die Grundsicherung zu schicken. Auch die zusätzlichen Hilfsmaßnahmen haben keine spürbare Verbesserung für Selbstständige gebracht. Wir fordern daher für alle Selbstständigen endlich ein passgenaues und faires Hilfsprogramm, das unbürokratisch und verlässlich die Kosten deckt. Dazu muss auch ein ausreichender Unternehmerlohn gehören, also ein Zahlbetrag, der auch für die eigenen Lebenshaltungskosten verwendet werden darf. Es geht darum, die Natur moderner Selbstständigkeit zu verstehen. Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse!
Modernes Statusfeststellungsverfahren
Für Selbstständige und Freiberufler ist das aktuelle Verfahren der Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung intransparent, langwierig und mit vielen Unsicherheiten behaftet. Dabei ist Planbarkeit für sie heute wichtiger denn je. Bei der aktuellen Statusfeststellung liegt eine Selbstständigkeit nur dann vor, wenn man beweist, dass man nicht angestellt ist. Das wollen wir umkehren: Mit klaren Positivkriterien. Wer diese Kriterien erfüllt, muss verbindlich als selbstständig gelten.
Fairness in der Sozialversicherung
Wenn sich Selbstständige gesetzlich krankenversichern, müssen gerade Geringverdienende oft höhere Beiträge zahlen als identisch verdienende Angestellte. Das ist unfair und belastet Selbstständige in der aktuellen Krise zusätzlich. Wir wollen für Fairness sorgen: Beiträge und Leistungen sollen sich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – wie auch bei Beschäftigten. Wir wollen außer dem die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung weiter öffnen. So können sich Selbstständige leichter gegen das Risiko einer Arbeitslosigkeit versichern – sofern sie dies wünschen.
Absolute Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge
Vor allem in der Krise brauchen Selbstständige mehr Flexibilität – auch bei der Altersvorsorge. Selbstständige können und sollen selbst entscheiden, wie sie für das Alter vorsorgen. Gleichzeitig sollten sie aber eine Absicherung oberhalb der Grundsicherung sicherstellen – in der Vorsorgeform ihrer Wahl. Ebenso sollte Selbstständigen endlich die Riester-Förderung offenstehen. Das würde auch die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen verbessern. Heute kann ein Angestellter, der sich selbstständig macht, nicht einmal seine Riesterförderung mitnehmen. Wir brauchen eine flexible Altersvorsorge, die auch Zick-Zack-Lebensläufe abdeckt und gleichzeitig Selbstständigen absolute Wahlfreiheit lässt!
Mehr Gründerkultur
Schaffen wir mehr Gründergeist in diesem Land durch bessere Rahmenbedingungen für Gründungen, zum Beispiel durch einen behördlichen One-Stop-Shop, ein Schulfach Wirtschaft und einen Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit.
Der erneute Lockdown hat die Situation für Selbstständige noch einmal drastisch verschärft. Zurecht riefen die großen Verbände der deutschen Veranstaltungswirtschaft zu Demonstrationen unter dem Slogan „Alarmstufe Rot“ auf. Aufträge bleiben aus, Dienstleistungen können nicht mehr erbracht werden, Umsätze und ganze Wertschöpfungsketten brechen weg. Dass wir die Pandemie nicht ohne Einschränkungen in den Griff bekommen werden, steht außer Frage. Es wäre realitätsfern und unverantwortlich, über die Zukunft eines Landes zu diskutieren, ohne die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zur Priorität staatlichen Handelns zu machen. Doch es ist ebenso realitätsfern zu glauben, dass alle Selbstständigen, Freelancer, Freiberufler und Künstlerinnen und Künstler diese Monate finanziell überstehen.
Ein Dreivierteljahr nach Beginn der Krise hat die Bundesregierung immer noch kein passgenaues, unbürokratisches und verlässliches Hilfskonzept für Selbstständige. Wir benötigen eine signifikante Erhöhung der Abschlagszahlungen bei den November- und Dezemberhilfen. Die vorgehsehenen Zahlungen werden für viele Betriebe nicht ausreichen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Hilfen greifen weiterhin deutlich zu kurz.
Wir verspielen hier nicht nur das Vertrauen dieser Bürgerinnen und Bürger in den Staat, wir riskieren auch die Selbstständigkeit an sich auf Jahrzehnte als zu risikoreich, zu unsicher, zu unwägbar, zu stigmatisieren. Stattdessen sollten wir diese Krise zum Anlass nehmen, den Ideenreichtum, Mut und das Verantwortungsbewusstsein der Menschen in diesem Land zu stärken. Denn nur so haben wir eine Chance, stark aus dieser schwierigen Zeit hervorzugehen.
Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen hat es vorgemacht: Das unzureichende Bundesprogramm wurde durch besondere Hilfen für Selbstständige ergänzt. Doch dort hört unser Engagement nicht auf, wir kämpfen auch auf Bundesebene weiter für Fairness für Selbstständige. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnell und entschlossen zu handeln, um Abertausende selbstständige Existenzen zu retten. Angesichts der zahllosen Ausnahmeregelungen, die in dieser Ausnahmesituation zu Recht schon beschlossen wurden, ist eine entsprechende Unterstützung für Selbstständige zwingend geboten. Diese Menschen wollen nicht auf die Couch geschickt werden, sondern verlässliche Perspektiven für ihre finanzielle Lage und ihre zukünftige Berufsausübung bekommen. Es ist hoffentlich in den meisten Fällen durch das monatelange Nichthandeln noch nicht zu spät dafür, endlich für alle von Umsatzausfällen in der Corona-Krise betroffene Selbstständige ein passgenaues Hilfsprogramm aufzustellen, das unbürokratisch, rechtssicher und verlässlich die Kosten deckt und Liquidität erhält.
Dieser Artikel erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der fdplus.
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