Industriestrategie hat nicht an Substanz zugewonnen

Vor einem Dreivierteljahr hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erstmals seine „Industriestrategie 2030“ vorgestellt — und musste nachsitzen. Nun stellte er einen neuen Entwurf vor.  Der habe zwar an Seitenzahl zugewonnen, allerdings nicht an inhaltlicher Substanz, moniert FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer. „Es fehlt bei der Industriestrategie nach wie vor ein zentrales Kriterium.“ Theurer vermisst Kriterien vor allem bei dem Vorschlag, Schlüsselindustrien vor Übernahmen aus anderen Ländern, insbesondere China, zu schützen. Altmaiers vorgeschlagenes Mittel komme einer Verstaatlichung gleich.

„Wir Freie Demokraten kritisieren, dass bei der Industriestrategie bislang keine klaren Kriterien vorgelegt werden konnten, wie eine solche Verstaatlichung und in welchen Fällen eine solche Verstaatlichung dann Raum greifen sollte“, kommentierte das FDP-Präsidiumsmitglied das überarbeitete „Made in Germany“-Papier des CDU-Politikers. Eine klare Linie in der Frage, ob und wie der Staat künftig heimische Industrieunternehmen vor unerwünschten Übernahmen schützen will, ist darin nicht zu erkennen.

Die Freien Demokraten wollen, dass staatliche Eingriffe auf kritische Infrastruktur und auf Sicherheits- und Verteidigungsaspekte begrenzt werden. „In allen anderen Fällen sind wir als offene Volkswirtschaft darauf angewiesen, dass ausländische Direktinvestitionen, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichern, auch in Zukunft in Deutschland möglich sind“, unterstreicht Theurer die Haltung der FDP.

Auch das Bekenntnis Altmaier zu einer deutlichen Senkung der Unternehmensteuern ist in den Augen Theurers nicht viel Wert. Denn diese Erkenntnis passt mit den bisherigen Beschlüssen der Koalition nicht zusammen. „Wir unterstützen, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine steuerliche Entlastung von Unternehmen durch eine Unternehmenssteuerreform und die komplette Abschaffung des Soli fordert. Allerdings darf Minister Altmaier nicht nur ankündigen, sondern die Bundesregierung muss auch liefern“, mahnt Theurer.

Konkret fordert die FDP-Fraktion mehr Tempo bei Reformen und bei der Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben und von Bürokratie. Sie wollen eine echte Unternehmenssteuerreform und die komplette Abschaffung des Soli. Hier müsse die Bundeskanzlerin „endlich mit ihrer Richtlinienkompetenz diese Themen auf die Tagesordnung der Bundesregierung setzen und auch durchsetzen“, so Theurer.