Wir wollen gerne einen Aufbruch
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht im Interview mit Phoenix über die Sondierungen. Dabei betont sie die Ernsthaftigkeit der Aufgabe. Sie will zu einer pragmatischen Lösung kommen, die das Land nach vorne bringt.
Noch sind sich die Sondierungspartner nicht in allen Punkten einig. Bei der Migrationspolitik und auch in anderen Feldern gibt es großen Gesprächsbedarf. Die Freien Demokraten konzentrieren sich weiterhin darauf, vernünftige Inhalte in Politik zu gießen. “Wir müssen die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft berücksichtigen“, sagt Beer. Dafür sei es wichtig, Belastungsgrenzen zu definieren, um die Bevölkerung nicht zu überlasten.
Zwar werde es aufgrund der nötigen Kompromisse nicht machbar sein, dass alle Forderungen der FDP umgesetzt werden können. Jedoch bleibe es dabei, dass der Soli in dieser Legislatur abgeschafft wird. “Das war ein Versprechen aller Parteien und wir werden dieses Ziel auch erreichen“, so Beer. Ein weiter so dürfe es nicht geben: “Unser Anspruch muss sein, die Politik zu verändern.“ Dazu gehöre auch, die Projekte der Großen Koalition auf den Prüfstand zu stellen und neu zu analysieren, in welchem Bereich investiert werden soll. Verschiedene Möglichkeiten müssten nun weiter diskutiert werden, um die Ziele zu erreichen.
Im Deutschlandfunk äußerte sie die Hoffnung, dass jeder die Verlängerung der Gespräche noch mal nutzt, „darüber nachzudenken, dass wir eine pragmatische Lösung bekommen, die das Land nach vorne bringt.“ Die Chancen seien noch nicht besser geworden, aber die Tatsache, dass die Sondierungen nicht abgebrochen worden sind, sondern in die Verlängerung gehen, zeige, „dass alle sich ihrer Verantwortung bewusst sind“ Es sei unseriös zu behaupten, „dass da nicht hart gerungen wird“. Die Parteien kämen von sehr unterschiedlichen Punkten. „Nur die Verantwortung für unser Land, die treibt uns weiter an, immer noch nach einer Lösung zu suchen.“