Wir müssen klare Prioritäten setzen
Die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gestaltet sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition schwierig. Bundesfinanzminister Christian Lindner macht deutlich, dass die Staatsausgaben grundlegend überprüft werden müssen.
Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ nennt Lindner klare Prioritäten für den Haushalt: „Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie.“ Der Bund werde im kommenden Jahr voraussichtlich zum ersten Mal mehr als eine Billion Euro einnehmen. Dennoch reiche das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren. An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken, erteilte er weiteren Wünschen eine Absage. Er warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. „Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden, zu sparen.“
Staatsverschuldung kann so nicht weitergehen
Der Bundesfinanzminister kündigte vor diesem Hintergrund an, auf die Vorlage von Haushaltseckwerten zu verzichten. „Wir müssen gemeinsam grundlegend den Haushalt durchleuchten. Jede wesentliche einzelne Ausgabe sollten wir in ihrer Höhe und in ihrer Begründung gemeinsam beraten.“ Für ihn seien Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse ausgeschlossen. „Wir müssen einfach wieder lernen, mit dem Geld zu wirtschaften, das die Bürger uns zur Verfügung stellen“, so Lindner.
Er führte aus, dass sich das Zinsniveau für den Staat normalisiere, und rechnete vor: „Im Jahr 2021 haben wir vier Milliarden an Zinsen gezahlt, dieses Jahr sind es 40 Milliarden Euro. Das ist ein Alarmsignal, dass es mit der Verschuldung so nicht weitergeht.“ Das Jahrzehnt der Niedrigzinsen sei nicht genutzt worden. „Jetzt zeigt sich die wirtschaftliche Realität. Wir müssen klare Prioritäten setzen“, erläuterte der Bundesfinanzminister.
Volkswirtschaftliche Realität zur Kenntnis nehmen
Im Interview mit dem „Focus“ erinnerte Lindner daran, dass die aktuelle angespannte Finanzsituation des Bundes nicht dem derzeitigen Kabinett anzulasten sei. „Seit mehr als zehn Jahren wurden unter Führung der CDU viele Gelder verteilt und Subventionen erfunden“, unterstrich er. „Jetzt erleben wir ökonomisch die Zeitenwende: weniger Wachstum, hohe Inflation und stark steigende Zinsen.“ Deshalb müsse die Politik wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das ihr zur Verfügung stehe. Lindners Leitlinie ist dabei klar: „Die Staatsausgaben dürfen nicht schneller steigen, als die Menschen in der Lage sind, den Wohlstand zu erwirtschaften.“
Auch interessant:
- Christian Lindner im BamS-Interview
- Christian Lindner im „Focus“-Interview
- Lindner stellt Neubau seines Ministeriums infrage
- Haben ein massives Ausgabenproblem
- Argumente: Pendlerpauschale und Dienstwagenregelung erhalten – keine zusätzlichen Belastungen für die arbeitende Mitte
- Beschluss des Bundesvorstandes: Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden: Inflation bekämpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen (PDF)
- Argumente: Rückkehr zur Schuldenbremse: Solide Haushaltspolitik in herausfordernden Zeiten
- Beschluss des Präsidiums: Deutschland beschleunigen – Schneller planen und bauen, Infrastruktur modernisieren (PDF)
- Beschluss des Präsidiums: JETZT. Deutschland modernisieren (PDF)
