Wir kehren mit dem neuen Haushalt zur Schuldenbremse zurück

Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Erstmals seit 2019 sollen im kommenden Jahr wieder die Vorgaben der verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenbremse erfüllt werden. Der fiskalische Ausnahmezustand werde damit beendet und die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen eingeleitet, erklärte Lindner vor der Haushaltsdebatte im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin.

Dabei unterschied er deutlich zwischen regulären Haushaltsausgaben auf der einen Seite, und den krisenbedingten, streng zweckgebundenen Mitteln des Sondervermögens Bundeswehr und des Abwehrschirms gegen die Energiekrise auf der anderen Seite. „Fraglos machen wir zur Bewältigung der Energiekrise hohe Schulden, aber diese sind strikt zweckgebunden und mit Tilgungsplan vom Bundeshaushalt separiert. Diese Strategie ebnet uns den Weg zurück zum Prinzip, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann“, so Lindner.

Eine klare Absage erteilte der Finanzminister erneuten Forderungen nach Steuererhöhungen. Diese seien in Zeiten „größter wirtschaftlicher Unsicherheit gefährlich“, bleibt der FDP-Chef hart – zumal in einem „Höchststeuerland“ wie Deutschland. Stattdessen habe die Regierung breite Entlastungen beschlossen. Allein der Abbau der Kalten Progression entlaste 48 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit knapp 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

„Wir werden auch über weitere steuerliche Maßnahmen sprechen müssen mit Blick auf den Haushalt 2024“, kündigte der FDP-Chef in der Haushaltsdebatte im Bundestag an. „Wir müssen die Konjunktur anschieben, und da ist auch ein sichtbarer steuerlicher Impuls notwendig.“ Konkret nannte Lindner die sogenannte Super-Abschreibung, eine Art Investitionsprämie, mit der Unternehmen Investitionen etwa in Digitalisierung und Klimaschutz steuerlich vorteilhafter abschreiben dürfen.

Keine Steuererhöhungen, breite Entlastungen

In der Debatte um Steuererhöhungen bezeichnete Lindner es als „gefährliches makro-ökonomisches Experiment, in diesen Zeiten auch noch die Steuern zu erhöhen“. Die Regierung tue daher das Gegenteil: Die Koalition habe breitflächige Entlastungen beschlossen: steuerliche Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge, steuerliche Verbesserungen beim häuslichen Arbeitszimmer, steuerliche Verbesserungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag, beim Sparerpauschbetrag – und den vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

„Wann soll es den steuerlichen Inflationsausgleich geben, wenn nicht in Zeiten hoher Inflation“, fragte Lindner. Mit dem Abbau der Kalten Progression sowie den drei Entlastungspaketen und dem Abwehrschirm gegen existenzbedrohende Energiepreise helfe die Regierungskoalition Menschen und Betrieben in diesen unsicheren Zeiten. „Damit senden wir klare Signale der Sicherung der Lebensverhältnisse an die Menschen im Land“, so Lindner.

Die Kritik an den Sondervermögen für Investitionen in die Bundeswehr und für die Finanzierung der Energiepreisbremsen nehme er ernst. In der Abwägung habe er sich aber für diesen Weg entschieden. Lindner erläuterte: „Auf der einen Seite haben wir den Bundeshaushalt, wo die regulären politischen Vorhaben abgebildet sind, die auch nichts mit der Krise zu tun haben.“ Auf der anderen Seite stünden zweckgebundene und befristete Ausgaben etwa zur Dämpfung der Preisspitzen für Menschen und Betriebe.

Staatsfinanzen kehren zur Normalität zurück

„Mir erlaubt das, einen Weg vorzuzeichnen hinsichtlich der Normalisierung unserer Staatsfinanzen. Und ich verantworte, dass es dafür auch Kritik gibt“, sagte Lindner. Es sei der „sichtbarste Beleg dafür, dass wir zwar die haushaltspolitische Normalität noch nicht erreicht haben. Dass es aber der Anspruch dieser Koalition ist, schnellstmöglich zum Prinzip zurückzukehren, dass nur das verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden ist.“

Mit dem Haushalt bringe die Regierung zudem „Investitionen auf Rekordniveau auf den Weg und führe das Land die Zukunft. Zusammen mit den Mitteln aus den Programmen des Klima- und Transformationsfonds legen wir hiermit das Fundament für den Fortschritt und eine umfassende Modernisierung Deutschlands.“

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