Corona-Krise Wir brauchen eine Langfriststrategie
- Wir sind nun ein Jahr in der Pandemie und seit November hält der ursprünglich als Wellenbrecher gedachte Lockdown an.
- Es ist Zeit für einen verlässlichen Stufenplan, wie wir Schritt für Schritt, regional differenziert und je nach Lebensbereich unterschiedlich, das Land verantwortbar wieder öffnen.
- Wir schlagen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie vor und sofort einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen.
Das Land braucht jetzt eine Perspektive.
Im Angesicht einer globalen Pandemie politische Entscheidungen zu treffen, ist eine schwierige Aufgabe mit enormer Verantwortung. Auf die wachsende Gefahr der Mutationen muss man mit umso wirksameren Maßnahmen reagieren. Aber der Stillstand des Landes – der Lockdown – das ist keine Maßnahme, die alternativlos wäre. Die Freien Demokraten finden es unverständlich, dass die Bundesregierung noch immer keine langfristige Strategie zur Corona-Bekämpfung vorgelegt hat. Dabei müssten wir jetzt, zusätzlich zum Gesundheitsschutz, endlich die dringenden sozialen und wirtschaftlichen Fragen angehen. Zu lange lassen die versprochenen Hilfen und Perspektiven, wie wir das Leben wieder normalisieren können, auf sich warten. Wir brauchen jetzt eine dauerhaft durchhaltbare Strategie, zum Umgang mit der Pandemie.
Die Beschlüsse des Corona-Gipfels der Regierung mit den Ministerpräsidenten für eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März bleiben unserer Ansicht nach deutlich hinter den Erwartungen zurück: Es fehlen klare Perspektiven, die von den Menschen dringend erwartet werden. Einen Stufenplan gibt es nach wie vor nicht, sondern er soll erst erarbeitet werden. Für viele Bereiche gibt es immer noch keinerlei Öffnungssignal.
Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Wenn wir wieder gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben ermöglichen und einen Weg aus dem Lockdown finden wollen, brauchen wir einen Stufenplan mit klaren Wenn-Dann-Regeln, mehr Tempo beim Impfen und einen besseren Schutz von Risikogruppen, um eine gesunde Balance aus Freiheit und Infektionsschutz zu finden.
Wir meinen: Nur eine souveräne Strategie kann dauerhaft durchgehalten werden, langfristige Akzeptanz finden und den nächsten Lockdown verhindern. Wir wollen:
- einen Schutzschirm für besonders gefährdete Menschen aufspannen — aktive Teilhabe ermöglichen,
- Maßnahmen zielgerichtet, klar und transparent gestalten,
- Erkenntnisse aus dem bisherigen Infektionsgeschehen nutzen,
- Innovationen nutzen und
- Impfungen schneller verfügbar machen.
Wir brauchen eine Perspektive
Wir sind jetzt in der Verantwortung, den Gesundheitsschutz mit der Freiheit auszubalancieren. Wir werden nicht gleich wieder alles öffnen können, das ist klar. Aber wir brauchen einen Fahrplan raus aus dem Lockdown und Antworten auf die Frage, wann wie unter welchen Bedingungen wieder geöffnet werden kann.
Das Land braucht jetzt eine Perspektive. Es geht uns dabei nicht um Fahrlässigkeit oder um mangelnde Vorsicht. Man kann ein Land innerhalb von kurzer Zeit runterfahren. Aber wir sind überzeugt: Das wieder ‚herauffahren‘ braucht Vorbereitung. Kitas und Schulen, der Handel, die Gastronomie und die Industrie können nicht einfach auf einen Schlag wieder öffnen. Dafür muss es sinnvolle Hygiene- und klare Schutzkonzepte geben. Denn wir haben nicht nur das Infektionsgeschehen. Wir haben auch die schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bedenken. Deshalb müssen wir einerseits das Pandemiegeschehen sehen und andererseits mit klugen Maßnahmen die Schäden der Pandemiebekämpfung reduzieren.
Als Maßnahmen für eine langfristige Strategie wollen wir:
- insbesondere in Altenheimen und Pflegeeinrichtungen sowie in Krankenhäusern eine FFP2-Maskenpflicht einführen.
- beim Zugang zu Pflegeeinrichtungen Gesundheitsschleusen sofortige Schnelltests.
- die Taktung häufig genutzter Linien im ÖPNV erhöhen und für Menschen aus Risikogruppen Taxi-Gutscheine für notwendige Fahrten ausgeben, damit sie nicht in den Bus steigen müssen.
- exklusive Zeitfenster für Risikogruppen beim Einkaufen.
- sämtlichen Maßnahmen eine nüchterne Analyse des aktuellen Infektionsgeschehens voranstellen, um ein evidenzbasiertes und abgewogenes Vorgehen zu ermöglichen.
- die Diskussion über Infektionsschutzmaßnahmen in den Parlamenten führen - Grundrechtseingriffe benötigen die Legitimation eines legislativen Beschlusses.
- einen Digitalpakt für das Gesundheitswesen.
- einen „interdisziplinären Expertenrat“ bestehend aus Virologen, Ökonomen und Staatsrechtlern einsetzen.
- ein Bund-Länderprogramm zur Nachrüstung von Filter- und Belüftungsanlagen für Klassenräume.
- die Corona-Warn-App schnell, konsequent und kontinuierlich weiterentwickeln.
- eine Impfstrategie gesetzlich verabschieden, bei der die Durchführung der Impfung, die Verteilung und vor allem die sogenannte Impfkaskade — wer also zuerst geimpft werden soll — beschlossen wird.
- einen Impfgipfel, um innovative Konzepte zu entwickeln und Impfungen schneller verfügbar zu machen.
Der bessere Schutz gefährdeter Gruppen würde es ermöglichen, dass Gastronomie, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen unter Einhaltung strenger Hygieneregeln teilweise geöffnet werden könnten. Natürlich müssen die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht beibehalten werden. Ein Alltag ohne Hygieneregeln, Maske und Abstand wäre nicht zu verantworten.
Und wie kann man die Wirtschaft wieder ins Laufen bringen?
Die angekündigten Hilfen müssen jetzt endlich schnell fließen. Die finanzielle Unterstützung muss unbürokratisch ausgezahlt werden. Die steuerliche Nutzung des Verlusts dieses Jahres gegenüber dem Gewinn der Vorjahre muss zudem rechtlich erweitert werden. Und nicht zuletzt: Wir brauchen eine Politik, die dauerhaft die wirtschaftlichen Perspektiven verbessert. Es muss Zuversicht, eine Perspektive und einen Investitionsschub geben. Wir brauchen ein Entfesselungsprogramm, um uns von bürokratischem Ballast zu befreien. Der Solidaritätszuschlag sollte endlich für alle gestrichen werden. Und wir sollten eine echte Reform der Lohn- und der betrieblichen Steuer bekommen.