Corona-Pandemie Wie Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgeht

• Die Corona-Pandemie ist eine historisch einmalige Herausforderung — nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa.
• Wir haben die Chance, durch gemeinsame Lösungen in Europa die Pandemie besser zu bewältigen.
• Leben schützen, Zusammenhalt bewahren, Werte verteidigen – das sind die drei Säulen, die für die Bewältigung der Corona-Krise in der Europäischen Union wichtig sind.

Das Coronavirus hat Deutschland im Griff. Die Pandemie stellt unser Leben auf den Kopf und uns und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor gewaltige Herausforderungen.  Vor allem Italien, Spanien und Frankreich sind bereits heute schwer von der Pandemie getroffen. Auch andere europäische Nachbarstaaten wie zum Beispiel Belgien und die Niederlande verzeichnen immer mehr Todesfälle. Auch Deutschland wird noch höhere Infektionszahlen und Todesfälle bekommen. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen und so viele Menschenleben wie möglich zu retten, muss Europa noch mehr tun.

Leben schützen, Zusammenhalt bewahren, Werte verteidigen

Das Präsidium der Freien Demokraten hat einen Beschluss verabschiedet, der aufzeigt, wie Europa diese historische Krise gemeinsam meistern kann: „Leben schützen, Zusammenhalt bewahren, Werte verteidigen: Liberale Positionen zur Bewältigung der Corona-Krise in der Europäischen Union“. Die Freien Demokraten fordern darin etwa einen Solidarfonds für medizinische Nothilfe durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten anstelle von Corona-Bonds sowie ein ziviles Krisenzentrum und einen europäischen Pandemieplan für ein besseres Krisenmanagement. Große Sorge machen uns die ungarischen Notstandsgesetze. Wir fordern, diese zurückzunehmen, ansonsten müssen Stimmrecht in den Gremien der EU und Zahlungen ausgesetzt werden.

Die Krise ist nicht nur eine nationale Bewährungsprobe, sondern auch eine europäische Herausforderung. Wir haben die Chance, durch gemeinsame Lösungen in Europa die Pandemie besser zu bewältigen und der Welt zu beweisen, dass die Kooperation freier und demokratischer Gesellschaften der beste Weg ist, um selbst größte Krisen zu bewältigen. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, gerade in dieser historischen Situation die Einheit und die Werte Europas bewahren zu müssen. Indem wir:

• Leben schützen: Die Epidemie grenzübergreifend bekämpfen
• Zusammenhalt bewahren: Die wirtschaftliche Krise gemeinsam bewältigen
• Werte verteidigen: Demokratie und Rechtsstaat in der Krise bewahren
• Europa in der Welt: Vorbild und Partner in der Krise

I. Leben schützen: Die Epidemie grenzübergreifend bekämpfen

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen und so viele Menschenleben wie möglich zu retten, muss Europa noch mehr tun. Zugleich müssen wir uns auch schon jetzt für den Zeitpunkt rüsten, wenn Kontaktsperren, Ausgangsbeschränkungen und Grenzschließungen in den Mitgliedstaaten zurückgenommen werden, damit wir wieder dauerhaft zu einem Europa mit offenen Binnengrenzen zurückkehren können. Und schließlich müssen wir beginnen, auf europäischer Ebene Strukturen zu schaffen, um Krisenreaktionen zukünftig besser aufeinander abzustimmen. Wir wollen:

• Einen Solidarfonds für medizinische Nothilfe durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten
• Besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und ein gemeinsames Konzept für freiwillige, grenzüberschreitend funktionierende App, die anonym mögliche Kontaktpersonen eines Infizierten informiert.
• Ein besseres Krisenmanagement in der Zukunft: Schaffung eines zivilen Krisenzentrums, Entwicklung eines europäischen Pandemieplans und Aufbau von europäischen Krisendepots.
• EU weltweit zum Vorreiter bei Bekämpfung von Seuchen machen. Europäische Forschungsnetzwerke und -programme ausbauen, europ. Forschungseinrichtungen (z.B. „EU-Universitätsklinikum“).

II. Zusammenhalt bewahren: Die wirtschaftliche Krise gemeinsam bewältigen

Die Corona-Rezession hat nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa fest im Griff. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen derzeit — wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß — vor der gewaltigen Herausforderung, einen weitestgehenden Stillstand des Wirtschaftslebens und damit zunehmende Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bekämpfen und gleichzeitig Maßnahmen für die anschließende konjunkturelle Erholung vorbereiten zu müssen, während Steuereinnahmen einbrechen.

Doch kein Land muss diese Aufgabe allein bewältigen. Gerade in der Krise gilt: Gemeinsam sind wir stärker!

• Wir unterstützen die Maßnahmen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank, zusätzliches Kapital für konjunkturell wirksame Investitionen bereitzustellen.
• Finanzieller Beistand für Mitgliedstaaten nach Artikel 122 AEUV, zum Beispiel durch europäisches Kurzarbeitergeld.
• Programm des ESM für schnelle und bedarfsgerechte Finanzierung mit anschließender Rückführung der Schuldenquote und Tilgungsplan.
• Keine Vergemeinschaftung der Schulden durch sogenannte Eurobonds.
• Notwendige Reformen für bessere Wettbewerbsfähigkeit angehen; bestehenden Investitions- und Reformstau auflösen; private Investitionen stärken.

III. Werte verteidigen: Demokratie und Rechtsstaat in der Krise bewahren

In der Krise zeigt sich der Charakter. Das gilt auch für die Europäische Union. Die EU war immer mehr als ein Binnenmarkt. Sie ist eine Wertegemeinschaft. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir die europäischen Werte hochhalten: Die Wahrung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:

• EU muss Notstandsregelungen aller Mitgliedstaaten prüfen.
• Rücknahme der ungarischen Notstandsgesetze zwingend notwendig. Europäischer Rat muss feststellen, dass Ungarn Gefahr läuft die Werte der Union zu verletzen. Bundesregierung muss sich in diesem Fall dafür einsetzen, Stimmrecht in den Gremien der Union und Zahlungen aus Struktur- und Kohäsionsfonds auszusetzen (Art. 7 EU-Vertrag).
• Verteilung von Mitteln grundsätzlich von Rechtsstaatlichkeit abhängig machen (Konditionalitätsklauseln).

IV. Europa in der Welt: Vorbild und Partner in der Krise

Die Corona-Pandemie ist ein globales Phänomen und Europa einer von vielen Brandherden in der Welt. Wir haben die Chance, der Welt zu zeigen, dass Krisen am besten im Geiste der Freundschaft und Zusammenarbeit zu bewältigen sind. Und dass freie, demokratische Gesellschaften große Herausforderungen besser und nachhaltiger bewältigen können als ein autokratisches System:

• Nothilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer aufstocken; vor allem medizinische Versorgung und Unterbringung in Flüchtlingslagern schnell und durchgreifend verbessern.
• Die EU-Türkei-Vereinbarung weiterentwickeln und, eine humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln verhindern.
• Alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, um für die Konflikte und Spannungen vor allem in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Lösungen zu suchen.
• Stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Bekämpfung von Desinformationskampagnen, insbesondere aus Russland und China.