CBM Christoffel-Blindenmission Christian Blind Mission e.V.

Wir stehen hinter den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, welche die Vereinten Nationen in ihrer Agenda 2030 definiert haben. Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung weltweit zu fördern, muss vor diesem Hintergrund ein wesentliches Ziel europäischer Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Wir fordern, den Team-Europe-Ansatz zur stärkeren Koordinierung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten in der Entwicklungszusammenarbeit zu vertiefen. Nur so können wir die Effizienz und Wirksamkeit unserer entwicklungspolitischen Maßnahmen entlang unserer Interessen und Werte erhöhen und unsere Relevanz in den Partnerländern verstärken. Gegenüber systemischen Rivalen wie China müssen die EU und die europäischen Mitgliedstaaten ihre eigenen Interessen und Werte zielgerichteter umsetzen, um auch im geopolitischen Wettbewerb eine größere Rolle zu spielen.

Wir befürworten die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030. In diesem Sinne ist die Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der Erweiterungs- und der Nachbarschaftspolitik der EU und ihrer breiteren Agenda für die Entwicklungszusammenarbeit besonders wichtig. Wir werden uns dafür stark machen, dass die EU dazu das gesamte ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium nutzt – von Politik-, Menschenrechts- und Handelsdialogen über die Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der Nachbarschafts-, Erweiterungs- und internationalen Partnerschaftspolitik der EU bis hin zu humanitären Maßnahmen und der Zusammenarbeit mit multinationalen Organisationen. Dabei spielt die Wirksamkeit die wichtigste Rolle: Entwicklungsgelder und andere Hilfen müssen für die Menschen in den Partnerländern konkrete Verbesserungen erzielen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten vergeben bereits die weltweit größte Menge an Hilfen, diese betrug beispielsweise im Jahr 2021 insgesamt 70,2 Mrd.Euro. Anstatt bei der Quantität der Mittel anzusetzen, sollten wir die Qualität des Einsatzes steigern, denn wir wollen mit europäischem Geld nachhaltige Verbesserungen erzielen.

Siehe Antwort auf Frage 3.

Akzeptanz erreichen wir, wenn sich die für die Entwicklungspolitik zur Verfügung gestellten Mittel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Geberländer orientieren und an den Stellen und in dem Umfang eingesetzt werden, wo konkrete Bedarfe bestehen und nachhaltige Wirkungen erzielt werden können. Wir sind überzeugt: Eine solche Entwicklungspolitik wird bei den Menschen mehrheitlich Zustimmung finden.

Wir Freie Demokraten fordern eine umfassende europäische Strategie für die Verwirklichung der einzelnen 17 Nachhaltigkeitsziele. Nur so können Stagnation und Rückschritte bei der Erreichung einzelner Nachhaltigkeitsziele überwunden werden. Die Agenda 2030 und die Pariser Klimaschutzziele bleiben die Richtschnur liberaler Politik. Angesichts der nach wie vor fehlenden Koordinierung und Kohärenz der vielen nationalen und europäischen Entwicklungsakteure fordern wir eine umfassendere Abstimmung bestehender Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der EU und der Mitgliedstaaten. Für die weitere Umsetzung der Agenda 2030 bedarf es eines integrierten Ansatzes bei der Umsetzung, einer höheren Wirksamkeit der Maßnahmen und Projekte, Zielgenauigkeit der Unterstützung und Instrumente für die Konsultation nichtstaatlicher Akteure.

Eine große Rolle, denn die Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist eines der Kernanliegen moderner Entwicklungspolitik – gerade auch mit Ländern, deren staatliche Institutionen nicht immer ausreichend aufgestellt sind. Hier gilt aber wiederum, dass die konkreten Maßnahmen vom Kontext und dem jeweiligen Partnerland abhängig sein müssen.

Bei EU-Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben hat die Beteiligung betroffener Gruppen für uns ebenso einen hohen Stellenwert. Hier bestehen auf EU-Ebene bereits vielfältig Beteiligungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel öffentliche Anhörungen, Sachverständigengremien oder die Ansprache von Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament müssen jedoch sicherstellen, dass der Zugang zu diesen Instrumenten diskriminierungsfrei und niedrigschwellig möglich ist.

Gesundheit ist Grundlage für Wohlstand und Entwicklung. Wir wollen die Kooperation zwischen der EU und der Weltgesundheitsorganisation ausbauen und die Implementierung der globalen Gesundheitsstrategie der EU entschlossen vorantreiben. Wir wollen einen gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen, der die Versorgung verbessert, Innovationen ermöglicht und den Anforderungen des Datenschutzes genügt. Wir wollen die Bürokratie im Gesundheitsbereich reduzieren und Zulassungsverfahren beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. Um den Zugang zu Arzneimitteln für seltene Erkrankungen sicherzustellen, muss die europäische Nutzenbewertung deren Besonderheiten praxistauglich berücksichtigen. Zu bürokratische Verfahren treffen insbesondere kleine Hersteller überproportional und führen dazu, dass Medizinprodukte vom Markt genommen werden. Mit dem gemeinsamen Kauf von Impfstoffen hat die erste größere gemeinsame Beschaffung der Europäischen Union im Gesundheitsbereich stattgefunden. Wir halten es für sinnvoll, die Bedeutung des Europäischen Binnenmarkts für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.