Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB)
Wie steht Ihre Partei zu den Plänen der Europäischen Kommission, ein generelles Verbot von bleihaltiger Munition in der EU einzuführen?
Die Fragen 1 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Bleieintrag in die Natur kann die Gesundheit von Menschen und den Bestand von Ökosystemen gefährden. Gleichzeitig ist Blei ein Werkstoff mit einzigartigen Eigenschaften, die ihn für bestimmte Verwendungen nahezu zwingend machen. Wir Freie Demokraten treten deshalb dafür ein, dass Blei mit Augenmaß dort reduziert wird, wo es möglich ist. Wo es keine oder nur nachteilige Alternativen gibt, muss anderweitig sichergestellt werden, dass es zu keinem Eintrag von Blei in Ökosysteme kommt. Mit Bezug auf den Schießsport kann dies beispielsweise durch Schießstände mit Kugelfang und ein Auffangen und Recyceln verschossener Munition geschehen. Viele Vereine setzen diese Maßnahmen auch bereits um.
Käme es zu einem Verbot bleihaltiger Munition, würden viele zivile Schusswaffen und die im Handel lagernde Munition de facto unverkäuflich werden. Sollte nach Ihrer Auffassung die EU den Mitgliedsstaaten Vorgaben für Entschädigungszahlungen an die Besitzer beziehungsweise Fachhändler machen?
Bei der beabsichtigten Regulierung von Blei in Munition auf europäischer Ebene muss zu jeder Zeit die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Wo keine oder nahezu keine Gefahr eines Eintrags in die Natur besteht, muss auch zukünftig bleihaltige Munition Verwendung finden dürfen. Dies gilt insbesondere dort, wo Schützenvereine und Schießstandbetreiber bereits umfassende Maßnahmen ergriffen haben, um den Eintrag von Blei in die Natur zu unterbinden. Wir Freie Demokraten lehnen ein umfassendes Bleiverbot auf europäischer Ebene deshalb ab. Ein Bleiverbot, das einer Enteignung gleichkommt, muss mit einer Entschädigung versehen werden.
Sollte es auf europäischer Ebene zu keiner Einigung bezüglich Entschädigungszahlungen kommen, würde sich Ihre Partei dann auf nationaler Ebene dafür einsetzen?
Wir Freie Demokraten sehen Eingriffe in das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Eigentum sehr kritisch. Das Grundgesetz und die Rechtsprechung enthalten umfassende Regeln für Entschädigungen für Enteignungen und solche staatlichen Eingriffe, die Enteignungen gleichkommen. Ob eine Regulierung von bleihaltiger Munition auf europäischer Ebene einer Enteignung gleich kommt, bleibt abzuwarten. Sollte der europäische Gesetzgeber in diesem Fall keine Entschädigungslösung in Erwägung ziehen, muss ernsthaft geprüft werden, ob nicht eine Entschädigung auf nationaler Ebene geboten ist.
Wie steht Ihre Partei dazu, ein generelles Verbot des Stoffes Blei in der EU einzuführen?
Siehe Antwort auf Frage 1.
Spricht sich ihre Partei für eine Neufassung der Europäischen Feuerwaffen-Richtlinie in der kommenden Legislaturperiode aus – und wenn ja, welche Schwerpunkte sollte diese haben?
Die Feuerwaffen-Richtlinie wurde erst in der vergangenen Legislatur geändert. Die Umsetzung durch alle Mitgliedstaaten ist noch nicht lange genug in Kraft, um abschließende Aussagen über die Erreichung der mit der Richtlinie verfolgten Ziele zuzulassen. Grundlage für weitere Rechtsanpassungen kann nur das Ergebnis einer umfassenden Evaluierung sein, die tatsächlich bestehende Schutzlücken aufzeigt. Aus Sicht von uns Freien Demokraten sind die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie bereits sehr streng und werden in einigen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise in Deutschland, auch noch übererfüllt, was zu erheblichen Einschränkungen von Jägern und Sportschützen führt.
Der zivile Waffenfachhandel ist von vielen bürokratischen Regelungen, beispielsweise beim Im- und Export in Drittstaaten, betroffen. Sieht Ihre Partei Möglichkeiten, EU-Vorgaben für den Handel mit Feuerwaffen abzubauen?
Wir Freie Demokraten stehen für den Abbau unnötiger Bürokratie auf nationaler wie europäischer Ebene. Beim Export von Waffen muss sichergestellt werden, dass diese ordnungsgemäß registriert sind und an berechtigte Empfänger gehen. Darüber hinaus muss aber vermieden werden, dass Händler und Industrie durch exzessive Anforderungen für Im- und Export belastet werden. Auch die unterschiedliche Auslegung der europäischen Vorgaben in den Mitgliedstaaten muss europaweit vereinheitlicht werden, um keine Wettbewerbsnach- oder -vorteile zu schaffen.
Wie steht Ihre Partei zum Vorschlag, eine EU-weite digitale Plattform zur Erfassung ziviler Feuerwaffen einzuführen und falls ja, welche Kernelemente sollte diese beinhalten?
Die EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht bereits vor, dass Schusswaffen registriert werden. Deutschland hat hierfür das Nationale Waffenregister eingeführt. Bei der Implikation dieses Registers sind viele Probleme aufgetreten. Bei der Einführung eines europaweiten Registers ist zu befürchten, dass derartige Probleme noch einmal verstärkt einträten. Wichtiger als ein europäisches Register ist aus der Sicht von uns Freien Demokraten, dass die nationalen Register Schnittstellen haben, damit beispielsweise bei der Reise über EU-Binnengrenzen hinweg nachvollzogen werden kann, dass eine Waffe im Mitgliedstaat ordnungsgemäß registriert und berechtigt besessen wird. Dies ermöglicht es beispielsweise Sportschützen, leichter an internationalen Wettkämpfen teilzunehmen.
Plant Ihre Partei Maßnahmen, um die Verwendung und den Handel ziviler Schusswaffen (für Jäger, Sportschützen, Sammler, Airsoft und Paintball etc.) auf EU-Ebene weiter einzuschränken und falls ja, welche Vorschläge befürworten Sie?
Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass Jäger und Sportschützen durch europäisches wie nationales Recht bereits sehr stark reguliert werden. Wir sehen keine Notwendigkeit, die bestehenden Regeln, die in dieser Form noch nicht lange in Kraft sind, weiter anzupassen. Der legale und regulierte Besitz von Feuerwaffen ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Terroristen und Straftäter können für ihre Taten derzeit auf einen großen Schwarzmarkt mit illegalen Feuerwaffen zurückgreifen. Es ist deshalb zwingend nötig, auf nationaler wie europäischer Ebene stärkere Anstrengungen bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels zu unternehmen. Hierbei kann insbesondere Europol eine zentrale Rolle spielen.