Verband Sichere Digitale Identität e.V.
Wie sehen Sie die Chancen der europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDIW), um die Übermacht von US- und bald auch chinesischen Konzernen in Deutschland zu begrenzen? Die kürzlich verabschiedete eIDAS-Verordnung schreibt die Einführung im Jahr 2027 gesetzlich vor.
Wir Freie Demokraten setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts und den Abbau nationaler Schranken ein. Die Europäische Digitale Identität ist ein Schlüsselprojekt, um dieses Ziel zu erreichen. Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit eine digitale Identität nutzen können, die einfach sowohl für die Dienste der öffentlichen Hand als auch der Privatwirtschaft einsetzbar ist. Digitale Identitäten und ihre breite Anwendung sind ein Hebelprojekt der Digitalstrategie der Bundesregierung sowie ein essentieller Faktor, damit Unternehmen aus regulierten Bereichen in Europa skalieren können. Deshalb müssen sie für alle Bürgerinnen und Bürger der EU einfach zugänglich sein. In dem derzeit noch national und supranational stark fragmentierten Bereich der hoheitlichen digitalen Identitäten nehmen wir Freie Demokraten derzeit noch keine „Übermacht“ von US- oder chinesischen Konzernen wahr. Das Europäische Engagement in dieser Sache muss dafür sorgen, dass es zu einer solchen nicht kommen kann.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass die Grundwerte des digitalen Raums in Deutschland, wie beispielsweise der Datenschutz, bei der Entwicklung und Implementierung des EUDI-Wallets eine zentrale Rolle spielen? Wie können deutsche Unternehmen und Expertise in diesem Bereich unterstützt werden?
Um sicherzustellen, dass die Grundwerte bei der Entwicklung und Implementierung des EUDI-Wallets ausreichend berücksichtigt werden, muss die Expertise aus vielen verschiedenen Bereichen gebündelt und kollaborativ genutzt werden. Daher arbeiten das GovLabDE „Digitale Identitäten“, zahlreiche Bundesministerien, Bundesbehörden und die Bundesagentur für Sprunginnovationen bereits eng mit vielen deutschen Unternehmen zusammen, um die Entwicklung und Implementierung des EUDI-Wallets umzusetzen. Es muss ein „Sweet Spot“ zwischen höchstmöglicher technischer Sicherheit und breiter Verfügbarkeit und Anwendbarkeit gefunden werden. Eine Klarnamenpflicht „durch die Hintertür“ lehnen wir Freie Demokraten jedoch entschieden ab.
Welche Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass das die EUDI-Wallet nahtlos in die bestehende Infrastruktur digitaler Identitäten in Deutschland integriert wird und ein funktionierendes Zusammenspiel mit nationalen Lösungen gewährleistet ist?
Wir Freie Demokraten wollen, dass die europäische digitale Identität samt der europäischen digitalen Identitäts-Wallet (EUDIW) dergestalt interoperabel werden, als dass sie ohne spürbare Schwellen für Nutzerinnen und Nutzer in allen EU-Mitgliedsstaaten einfach für Dienste der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft einsetzbar sind. Wir wollen, dass alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit einer Europäischen Digitalen Identität Verwaltungsdienstleistungen in allen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können. Für bestimmte Verwaltungsdienstleistungen, die für das Funktionieren des Binnenmarktes vorteilhaft sind, wollen wir eine Digitalpflicht einführen. Dies gilt zum Beispiel für die Anmeldung eines Wohnsitzes oder die Gründung eines Unternehmens, was in maximal 24 Stunden möglich sein soll. Um dies sicherzustellen, bringen sich deutsche Stakeholder verschiedenster Gruppen sehr aktiv in den Gestaltungsprozess der Infrastruktur ein.
Wie wollen Sie seitens des Europäischen Parlaments dazu beitragen, dass im Rahmen der Umsetzung der eIDAS-Novelle möglichst einheitliche Standards im EU-weiten Vertrauensraum entstehen?
Im Europäischen Parlament gehört für uns Freie Demokraten die aufmerksame Überwachung der Umsetzung der beschlossenen elDAS-Novelle durch die EU-Mitgliedstaaten zu den wichtigsten Aufgaben. Dazu gehört auch die Sicherstellung, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Novelle richtig umsetzen und dass die einheitlichen Standards eingehalten werden. Operativ werden wir mit anderen Interessenträgern zusammenarbeiten, zum Beispiel der Europäischen Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und der Industrie, um die Umsetzung der elDAS-Novelle zu fördern. Bei Bedarf werden wir im Parlament Initiativen zur Anpassung und Aktualisierung der eIDAS-Verordnung ergreifen, um auf technologische Entwicklungen und neue Herausforderungen zu reagieren.