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Befürworten Sie eine Entkriminalisierung aller Drogen, wie sie in Portugal seit 2001 praktiziert wird?
Die Fragen 1, 3 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Wir Freie Demokraten haben uns in der aktuellen und werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode innerhalb unserer Europafraktion sowie allgemein für eine Reform des EU-Rechts einsetzen, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen. Mit der Entkriminalisierung von Cannabis haben wir in Deutschland einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik vollzogen. Wir haben uns bewusst auf Cannabis beschränkt. Es sind Evaluierungen der beschlossenen Maßnahmen vorgesehen und gesetzlich verankert worden, die wir abwarten und eingehend prüfen werden. Aus Sicht von uns Freien Demokraten kann ein ergebnisoffener Austausch mit Stakeholdern zu einer guten Drogen- und Suchtpolitik beitragen.
Setzen Sie sich für eine Änderung der europäischen und internationalen Verträge ein, sodass die Legalisierung des Handels von Cannabis für den Freizeitgebrauch ausdrücklich ermöglicht wird?
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Reform des EU-Rechts ein, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen. Mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.
Wie bewerten Sie das Verbot von Kokablättern, auch im Hinblick auf die traditionelle Nutzung durch indigene Völker? Setzen Sie sich für eine Änderung europäischer und internationaler Verträge ein, sodass der internationale Handel mit Kokablättern ausdrücklich ermöglicht wird?
Vergleiche die Antwort auf Frage 1.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass evidenzbasierte Programme (siehe z.B.: European Drug Prevention Quality Standards (EDPQS)) generalistische Öffentlichkeits-Kampagnen und Informationsvermittlung durch Polizeibeamt*innen europaweit ersetzen?
Wir Freie Demokraten wollen die effektive Prävention, Suchtbehandlung und Beratung von Menschen mit Suchterkrankungen sowie Angehörigen stärken. Wir setzen uns in diesem Kontext auf europäischer wie nationaler Ebene dafür ein, dass eine faktenbasierte, zielgruppengerechte und niedrigschwellige Informationsvermittlung sichergestellt ist.
Werden Sie sich für die Förderung der Forschung zu medizinischen Potenzialen von Cannabis, Psychedelika und anderen illegalisierten psychoaktiven Substanzen einsetzen? Unterstützen Sie die Forschung zur Behandlung bzw. Substitution mit weiteren Substanzen als Opiaten, insb. bei Kokainabhängigkeit?
Im Zuge der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis wurde Medizinialcannabis richtigerweise aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und bessere Möglichkeiten für den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland geschaffen. Schon jetzt hilft Medizinalcannabis gegen zahlreiche Krankheiten wie Endometriose, Epilepsie oder Multiple Sklerose.
Sollten für den Konsum von Substanzen (z.B. Tabak oder Cannabis) per Erhitzung via Verdampfer (“Vaporizer”) weniger strenge Regeln gelten, als für das den Konsum per Verbrennung (klassisches Rauchen)? Was werden Sie zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes (Tabak) unternehmen?
Wir Freie Demokraten unterstützen das Ansinnen der EU, mit effektiven Initiativen gegen Krebserkrankungen vorzugehen und dabei auch den Tabakkonsum in den Blick zu nehmen. Den Gefahren des Tabakkonsums wollen wir allerdings nicht durch Bevormundung begegnen, sondern insbesondere durch Aufklärung und Prävention. Wir vertrauen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die Risiken eigenständig abwägen können. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung von Präventionsprogrammen und Suchtberatungsstellen ein. Zugleich wollen wir den Nichtraucherschutz sicherstellen und dabei auch den Schädlichkeitsgrad unterschiedlicher Konsumformen berücksichtigen.
Werden Sie sich für eine strengere Regulierung des Alkohol-Marktes einsetzen? Wenn ja, inwiefern?
Nein, denn die bisherige Regulierung halten wir für ausreichend. Wir wollen, dass mündige Bürgerinnen und Bürger frei, selbstbestimmt und gut aufgeklärt zu alkoholischen Genussmitteln greifen können.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU-Drogenpolitik die konstante Beteiligung und Mitwirkung der betroffenen Communitys und der Menschen, die Drogen konsumieren, garantiert? Setzen Sie sich dafür ein, dass die nötigen finanziellen Mittel hierzu bereitgestellt werden?
Vergleiche die Antwort auf Frage 1.