Demeter e.V.
Der Gesetzesvorschlag der EU-Komm teilt die „Neuen Gentechniken“ in 2 Kategorien ein und verbietet den Einsatz von NGT-Pflanzen im Ökolandbau. Wie kann erfolgreiche Koexistenz gewährleistet werden, wenn für NGT1-Pflanzen weder eine Risikoprüfung noch Kennzeichnungspflicht am Produkt vorgesehen ist?
Wir sehen in Neuen Züchtungsmethoden (NGT) eine wegweisende Chance, die Landwirtschaft zukunftsfest aufzustellen und mit Herausforderungen wie dem Klimawandel und zunehmenden Hitze- und Dürreperioden umzugehen. Sie leisten einen Beitrag, eine stetig wachsende Weltbevölkerung nachhaltig ernähren zu können. Jahrelang haben wir Freie Demokraten dafür gekämpft, dass auf europäischer Ebene endlich eine sachorientierte Diskussion zu NGTs stattfindet. Jetzt kommt es darauf an, dass sich unter den EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit dafür findet. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat stets deutlich gemacht, dass es in Deutschland mit den Freien Demokraten eine Stimme in der Regierung gibt, die eine wissenschaftsbasierte und fortschrittliche Position vertritt. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einteilung von NGT-Pflanzen in zwei Kategorien ist ein praktikabler Weg. Dass NGT1-Pflanzen, die nur leichte Veränderungen des Genoms beinhalten, Pflanzen gleichgestellt werden sollen, die herkömmlich gezüchtet wurden, unterstützen wir.
Das vom BÖLW entwickelte Stufenmodell für die GAP ab 2028 zielt darauf ab, die Komplexität der aktuellen Grünen Architektur zu reduzieren und sowohl Gesamtbetriebsleistungen als auch mehrjährige Leistungen zu honorieren. Was halten Sie davon? https://tinyurl.com/bdd88puc
Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die jetzige GAP-Struktur ein Bürokratiemonster ist. Die Regelungen, die bereits in der letzten Legislaturperiode unter der damaligen Agrarministerin Klöckner (CDU) verhandelt wurden, weisen an vielen Stellen erhebliche Schwächen auf, was enorme Belastungen für die Landwirte aber auch die Agrarverwaltungen zur Folge hat. Diese komplizierte Struktur ist zudem dem Naturschutz nicht dienlich. Daher treten wir für eine Reform der GAP ein, um die komplexen Strukturen zu vereinfachen. Wir drängen darauf, dass die in Aussicht gestellten Entlastungsmaßnahmen und Entbürokratisierungsvorschläge schnell umgesetzt werden. Grundsätzlich wollen wir Landwirtinnen und Landwirte unabhängiger von Subventionen machen und die unternehmerische Landwirtschaft stärken. Dafür setzen wir auf die Förderung von Innovation und Investition statt auf starre Direktzahlungen, die den Landwirten in Zeiten von steigenden Kosten immer weniger nützen. Davon profitiert gerade auch der Naturschutz.
Wie bewerten Sie eine mögliche Ratifizierung von Freihandelsabkommen wie dem Mercosur-Ankommen?
Ein wichtiger Schlüssel für eine souveräne EU, die Wirtschaftswachstum, Innovationen und Wohlstand ermöglicht, ist Freihandel weltweit. Wir Freie Demokraten stehen für fairen, regelbasierten und verantwortungsbewussten Handel, mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grundlage. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen Multilateralismus in Frage gestellt wird und Protektionismus und Abschottungstendenzen weltweit zunehmen. Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien. Wir wollen Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten ausrichten, ihre Inhalte auf die wesentlichen Ziele fokussieren und eine Überladung mit zusätzlichen Themen und Pflichten verhindern. Handelsabkommen sollen individuell mit unseren Partnern erarbeitet werden, statt einem „One size fits all“-Schema zu folgen. Auch den Freihandel mit Südamerika wollen wir entschlossen vorantreiben. Wir setzen uns weiterhin für einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein.